Die börsennotierte private Krankenhausgruppe Sana Kliniken und das Universitätsklinikum Ulm haben gemeinsam beschlossen, dass die Rechtsfolgen, die sich aus der Kündigung der Gesellschaftsbeteiligung des Uniklinikums an den RKU ergeben, zeitlich verschoben werden. Das geht aus einer Mitteilung von Sana hervor. Die Kündigung und ihre Folgen hätten zum 31. Dezember 2020 wirksam werden sollen. Nun gilt eine neue Frist: Mittwoch, 31. März 2021. Inhalte aus den Verhandlungsgesprächen sind unbekannt.
Das Universitätsklinikum und Sana betreiben die Universitäts- und Rehabilitationskliniken RKU gemeinsam. Am 22. Juli 2019 hatte das Uniklinikum den Vertrag wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die strategische Ausrichtung gekündigt. Auslöser war die Frage, ob die Neurologie der RKU in die Unikliniken integriert werden soll oder nicht. Die räumliche Trennung sei nicht mehr zeitgemäß, hatte Professor Udo X. Kaisers, Leitender Ärztlicher Direktor des Uniklinikums, bemängelt. Zudem hatte Kaisers zu geringe Entscheidungsbefugnisse kritisiert.
RKU Ulm: Streit über Mitbestimmung und die Neurologie
Der Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir (SPD) hätte an der Kündigung massive Kritik geäußert: Dem Land Baden-Württemberg könne ein Schaden in zweistelliger Millionenhöhe entstehen. Denn durch die einseitige Kündigung stehe dem Universitätsklinikum Ulm nur ein Abfindungsbetrag von 50.000 Euro zu. Das ist genau die Hälfte des Stammkapitals der gemeinnützigen Gesellschaft hinter den Universitäts- und Rehabilitationskliniken (RKU), die einst vom Ulmer Universitätsklinikum und der Firma Sana Kliniken mit Sitz in Ismaning bei München gegründet wurde. Die RKU seien aber mehr als 150 Millionen Euro wert. Grünen-Landtagsabgeordneter Jürgen Filius hatte Rivoirs Vorwürfe dagegen als falsch zurückgewiesen und das Uniklinikum verteidigt: Es habe durch den bisherigen Vertrag zu wenig Möglichkeiten zur gestalterischen Einflussnahme gehabt.
Die Rechtsfolgen, die sich aus der Kündigung ergeben, sind nach Angaben von Sana nun zeitlich verschoben worden. Die Kündigungswirkung tritt somit am 31. März 2021 ein. Diese Entscheidung ist vor dem Jahreswechsel von beiden Vertragspartnern getroffen worden – als Reaktion auf den fortgeschrittenen Zeitlauf und den Umstand, dass Gespräche und Diskussionen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Sana präferiere die Fortsetzung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit an den RKU mit dem Universitätsklinikum Ulm, teilt die Krankenhausgruppe mit. Mit einer Verschiebung der Kündigungswirkung sei ausdrücklich keine Entscheidung verbunden, ob und – wenn ja – welche Vereinbarung getroffen werde. Sana empfinde gemeinsame Gespräche im Interesse der RKU und ihrer Mitarbeiter als zielführender als übereilte Entscheidungen.
Beide Parteien hätten Stillschweigen zum Inhalt der Gespräche vereinbart, heißt es abschließend in der Mitteilung. Zu inhaltlichen Details und Spekulationen werde man sich nicht äußern.
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