Mobilität und Kinderbetreuung waren schon im Wahlkampf für die Ulmer Gemeinderatswahl prägende Themen – und sie prägen auch den Haushalt für das Jahr 2020, den die Stadträte am Mittwochabend bei einer Gegenstimme verabschiedet hat. Wieder ist es ein Rekordhaushalt: Die Stadt will rund 530 Millionen Euro ausgeben, davon 122 Millionen für Investitionen. Die Einnahmen sind mit 280 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch wie vor zehn Jahren – aber eben auch deutlich niedriger als die Ausgaben.
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Oberbürgermeister Gunter Czisch warnte nach der Abstimmung davor, weiterhin so viele neue Projekte anzupacken: „Die Frage, was heißt nachhaltiges Wirtschaften, wird wichtig für uns“, kündigte der Rathauschef an. Und er übte deutliche Kritik: „Die Länder, die Erwartungen der Bürger immer weiter schüren, die sind doch alle Pleite“, sagte er und spielt auf damit auf die Ulmer SPD an, die ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr hatte durchsetzen wollen – mit dem Verweis auf andere Kommunen und Bundesländer. In Ulm, sagte Czisch, habe das Maßhalten Tradition, nicht die Krise. Er meine mit seiner Kritik nicht nur die SPD, betonte Czisch. Doch er nannte die Sozialdemokraten explizit als Beispiel.
Deren Vorstoß beschäftigte den Gemeinderat bis zum Schluss: Die SPD forderte ein beitragsfreies letztes Kita-Jahr, um Familien zu entlasten. Diesen Vorschlag lehnten die anderen Fraktionen aber ab: Er sei überflüssig und zu teuer. Mit dem Geld, das man für ein Gratis-Jahr ausgebe, müsse man eher neue Kindertagesstätten bauen, sagte etwa Thomas Kienle, Fraktionsvorsitzender von CDU/UfA. Schon bei den Haushaltsberatungen war intensiv über die Frage gestritten worden. Lena Schwelling (Grüne) erinnerte daran, dass zwei Abstimmungen mit 7:5 ausgegangen waren. Vor dem Beschluss brachten FWG, CDU/UfA und Grüne einen Kompromissvorschlag ein: Die Gebühren sollten um fünf Prozent oder mindestens 15 Euro pro Monat sinken – die Preise sind in Ulm nach Einkommen gestaffelt. Die SPD blieb aber bei ihrem Antrag. „Das war ein zähes Ringen und wir haben uns alle nicht mit Ruhm bekleckert“, sagte FWG-Fraktionchef Reinhold Eichhorn. Es sei schade, dass einzig die SPD nicht über ihren Schatten springen und den Kompromiss habe mittragen wollen.
Haushalt der Stadt Ulm: Mobilität und Kinderbetreuung im Fokus
Martin Ansbacher sah die Sache anders. Der SPD-Mann bezeichnete den Kompromiss als Ergebnis der Hartnäckigkeit seiner Fraktion. Kita-Ermäßigungen und kostenfreie Jahre seinen keine Wohltat, sondern Wirtschaftsförderung im besten Sinne. Schließlich ermögliche man es dadurch gerade Frauen, einfacher in den Beruf zurückzukehren. „Wir werden diesem Kompromiss mit großen Schmerzen mehrheitlich zustimmen“, kündigte Ansbacher an.
Am Ende war aus der SPD-Fraktion nur die Linken-Politikerin Eva-Maria Glathe-Braun gegen den Kompromissvorschlag. Sie sah die Entscheidung als Kosmetik und hatte auf einen Paradigmenwechsel gehofft. Auch Timo Ried (FWG), Markus Mössle (AfD) und die beiden FDP-Räte Erik Wischmann und Ralf Milde stimmten gegen den Kompromiss. Ried hatte den SPD-Vorschlag befürwortet, den anderen ging auch der Kompromiss zu weit. Dass bei Detailfragen erst unmittelbar vor der Verabschiedung des Haushalts entschieden werden, ist ungewöhnlich.
Ulm: Rekordeinnahmen und Rekordausgaben im Jahr 2020
Die Details zu den ebenfalls prägenden Verkehrsthemen hatten die Räte schon bei den Beratungen geklärt: 850000 Euro sollen für neue und bessere Radwege ausgegeben werden. Die Stadt hat sich sogar verpflichtet, eine Million Euro dafür bereitzuhalten. Die CDU-Fraktion, die den Vorschlag dazu gemacht hat, erhofft sich, dass unter anderem neue Wohngebiete auch mit Radschnellwegen erschlossen werden. Die Grünen rufen indes nach weiteren Maßnahmen, um Autofahrer von anderen Verkehrsmitteln zu überzeugen – zum Beispiel höhere Parkgebühren und andere Tarife für Bus und Straßenbahn. Ein Jahresticket zum Preis von 365 Euro ist erklärtes Ziel der Fraktion, andere Stadtpolitiker sind vehement gegen diese Pläne, die im kommenden Jahr wieder diskutiert werden dürften.
Fast 60 Prozent des Haushalts steckt die Stadt in den Bereich Bildung und Soziales. Die Personalkosten machen einen hohen Anteil aus, 50 neue Stellen kommen dazu. Und der Sanierungsstau frisst viel Geld: 220 Millionen Euro für Brücken, 140 Millionen für Schulen und 120 Millionen für Straßen müssen in den kommenden Jahren ausgegeben werden, wie CDU-Mann Kienle aufzählte – dazu kämen öffentliche Gebäude, Universität und Krankenhäuser. Viele Investitionen seien so drängend, mahnte FDP-Rat Erik Wischmann, dass für ein darüber hinaus gehendes Wunschprogramm nur wenig Spielraum bleibe. „Bei den Investitionen im Finanzhaushalt kennt dieser Rat ja kaum noch ein Halten“, kritisierte er und plädierte, bei zukünftigen Entscheidungen über Ausgaben und Projekte Maß und Mitte zu finden.
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