Der neue Blitzer an der B10 auf Höhe der Firma Schwenk Zement war nur der Anfang, nach und nach wird die Stadt Ulm alle stationären Anlagen ersetzen. „Wir müssen die Anlagen austauschen, um up to date zu bleiben“, sagte Bürgerdienste-Leiter Rainer Türke am Donnerstagabend in der Sitzung des Hauptausschusses. Und auch sonst tut die Stadt einiges, um mehr Kontrollen möglich zu machen. Dabei geht es nicht nur um Temposünder.
„Wir müssen im Bereich Abschleppmaßnahmen mehr machen“, führte Türke aus. Sonst könne nicht garantiert werden, dass der Weg für die Müllabfuhr, für die Feuerwehr und andere Rettungsfahrzeuge frei sein. Doch das Abschleppen kostet Zeit: Die Mitarbeiter der Bürgerdienste müssen zunächst versuchen, den Falschparker telefonisch zu erreichen. Nicht nur deswegen kommen die Politessen und Politeure mit ihrer Arbeit nicht hinterher. Eine Rolle spielt auch, dass die Zahl der Anzeigen durch Privatleute von 2018 auf 2019 um rund 60 Prozent gestiegen ist. Ein Grund aus der Sicht von Bürgerdienste-Chef Türke: Apps, mit denen Parksünder gemeldet werden können. Der Trend hält an. Im ersten Halbjahr 2020 sind nach Angaben der Stadt mehr Privat-Anzeigen eingegangen als im Vorjahreszeitraum.
Bürger wünschen sich mehr Park-Kontrollen in Ulm
125.000 Falschparker sind im Vorjahr nach Kontrollen der Stadtmitarbeiter gebührenpflichtig verwarnt worden, das entspricht 410 Verwarnungen je Kontrolltag. Dazu kamen 6600 Anzeigen von Privatpersonen und 2400 Anzeigen durch die Polizei. Arbeit machten zuletzt nicht nur die Falschparker, sondern auch der Bußgeld-Katalog. Die neue Regelung musste wieder zurückgenommen werden, den Bürgerdiensten bereitete das zusätzlichen Aufwand. Türke stellte aber klar, dass höhere Bußgelder aus Sicht der Stadt durchaus wünschenswert wären. Die bisherigen schreckten die Verkehrssünder offenbar nicht übermäßig ab.
Mehr Kontrollen wünschen sich auch die Bürger, dieser Wunsch ist mehrfach an die Stadt Ulm herangetragen worden. Er wird umgesetzt: Der Hauptausschuss sprach sich einstimmig dafür aus, dass neues Personal eingestellt werden darf. Konkret geht es um drei Stellen im Außendienst, also für Parkkontrollen, und 2,4 Vollzeitstellen für die Bearbeitung der Bußgeldverfahren.
Übergriffe auf Politessen in Ulm nehmen zu
Bei den Kontrollen sollen verstärkt auch die Ortschaften außerhalb der Kernstadt in den Fokus rücken. Doch so einfach ist das nicht: Die Politeure und Politessen sind viel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, den Bürgerdiensten stehen für die Kontrollen nur ein Auto und zwei Busse zur Verfügung. Letztere werden für mobile Tempomessungen benötigt. Nach Auskunft von Oberbürgermeister Gunter Czisch arbeitet die Stadtverwaltung derzeit an einem neuen Konzept für den Fuhrpark, dadurch könnten auch die Bürgerdienste mobiler werden. Mehr verriet er noch nicht.
Bei den mobilen Messungen hat die Stadt 12.500 Fahrer mit zu hoher Geschwindigkeit erwischt. Mit den Blitzer-Anhängern wurden 13.000 Temposünder ertappt, mit den stationären Anlagen 67.500. Eine modernere Anlage, wie sie kürzlich an der B10 bei Schwenk Zement installiert wurde, wird auch an der Ludwig-Erhard-Brücke aufgestellt. Als Nächstes werden die Anlagen an der Karlstraße, an der Illerstraße, an der Zinglerstraße und an der Blaubeurer Straße ersetzt. Eine der älteren Anlagen kommt in Zukunft an der Olgastraße zum Einsatz. Andere werden außer Betrieb gesetzt, bleiben aber stehen – gewissermaßen zur Abschreckung.
Hilfe von der Polizei und Pfefferspray als Schutzmaßnahme
Sorgen und Probleme bereiten den Bürgerdiensten Gewalt und Aggression. Sicherheitshalber werden die Namen der Sachbearbeiter nicht mehr auf den Bescheiden angegeben. Die Namen seien im Internet öffentlich gemacht und die Mitarbeiter angefeindet worden, berichtete Rainer Türke. Auch körperliche Angriffe machen den Bürgerdiensten zu schaffen: „Sobald ein Uniformträger vor Ort ist, muss er damit rechnen, angegangen zu werden.“ Der Bürgerdienste-Leiter lobte die Zusammenarbeit mit der Polizei, die Politessen und Politeure bekämen unter anderem Deeskalationstraining. Die Stadt setzt auch auf andere Methoden, um ihre Mitarbeiter zu schützen. Zu bestimmten Uhrzeiten, berichtete Türke, seien die Beschäftigten nur noch zu zweit unterwegs. Und: „Inzwischen haben unsere Mitarbeiter Pfefferspray.“
Stadträte aller Fraktionen prangerten das Gewaltproblem an, unter dem die Verkehrskontrolleure zu leiden haben. Und sie hoben die Arbeit der Beschäftigten bei den Bürgerdiensten hervor. CDU-Fraktionschef Thomas Kienle lobte Leiter Rainer Türke sogar als „Sheriff von Ulm“. Dass zusätzliches Personal gebraucht werde, sei angesichts der Lage und der Aufgaben „nur logisch“. Oberbürgermeister Czisch erinnerte daran, dass Türkes Mitarbeiter auch andere Aufgaben übernähmen, etwa bei den zahlreichen Demonstrationen in diesem Sommer. Die seien nur dank des vorausschauenden Dialogs, den die Bürgerdienste geführt hätten, so gut abgelaufen.
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