So viele Fragen, so viele Gegensätze. Weil Ulm bislang wirtschaftlich vergleichsweise gut durch die Corona-Krise gekommen ist, loben die Stadträte ihre eigene sorgsame Finanzplanung der vergangenen Jahre. Jetzt wollen sie mehr Schulden machen – 100 Millionen Euro zusätzlich in drei Jahren, vielleicht auch 150 Millionen. Passt das zusammen? Weil die Stadtverwaltung die vielen Projekte nicht abarbeiten kann, schiebt Ulm seit Langem etliche Vorhaben vor sich her. Jetzt sollen noch mehr Investitionen pro Jahr geschafft werden. Geht das?
Die Entscheidungen, dass das zusammenpassen und gehen soll, wollten die Stadträte im Hauptausschuss am späten Donnerstagabend nicht treffen. Finanzbürgermeister Martin Bendel hatte ein Eckpunktepapier für die Investitionsstrategie vorgelegt. Darin enthalten: Pläne, wie viel Geld die Stadt investieren und wie viele neue Schulden Ulm dafür aufnehmen soll. Bis zum Jahr 2024 sollen demnach 300 Millionen Euro für Bauprojekte ausgegeben werden, dafür will Bendel 100 Millionen Euro zusätzliche Schulden machen. Doch mit sechs gegen sechs Stimmen fiel sein Vorschlag durch – die Grünen und die SPD waren dagegen. Oberbürgermeister Gunter Czisch, der 13. Stimmberechtigte, hatte die Sitzung wegen seines Hochzeitstags vorzeitig verlassen.
Ulm: Stadtrat debattiert über Investitionsstrategie
Die SPD ist dafür, noch mehr zusätzliche Schulden zu machen – insgesamt 150 Millionen Euro bis 2024. Das sei in der momentanen Niedrigzinsphase vertretbar und die maroden Schulen müssten schneller saniert werden als bislang geplant. „Die Zukunftsinvestitionen sind unsere Schulen. Es muss unsere Botschaft an die Bürgerschaft sein, dass wir bereit sind, dafür neue Schulden zu machen“, forderte SPD-Frau Dorothee Kühne. Auch die CDU will die Schulen auf der Prioritätenliste der Projekte nach vorne schieben. Die Christdemokraten machten aber keinen konkreten Vorschlag, wie das finanziert oder was dafür nach hinten gerückt werden soll. Finanzbürgermeister Bendel kritisierte beide Fraktionen und forderte Konzepte zur Finanzierung und für die Prioritätenliste: „Einfach zu sagen, wir wollen höhere Schulden, das gilt nicht. Das ist gegen die Spielregeln.“
Die Grünen lehnten Bendels Vorschlag aus einem anderen Grund ab: Sie wollen nicht mehr, sondern weniger Projekte – oder mehr städtisches Personal. Die Verwaltung sei schon jetzt mit den vielen Aufgaben überfordert, sagte Lena Schwelling. Ein Investitionsvolumen von 300 Millionen Euro bis 2024 sei nicht zu schaffen. Zuletzt hatte die Stadt jährlich Projekte in Höhe von 40 Millionen Euro umsetzen können. Grünen-Politikerin Schwelling forderte, herauszuarbeiten, wie leistungsfähig die Verwaltung ist und ob weitere Mitarbeiter gebraucht werden. Zudem plädierte sie für einen Finanzpuffer für unerwartete Ausgaben oder Zusatzkosten.
In Ulm sind viele Schulen marode
Dem zusätzlichen Personal erteilten Bendel und Baubürgermeister Tim von Winning eine Absage. Bendel sagte, wegen der Corona-Krise, die die Stadt bislang 12,4 Millionen Euro gekostet hat, müssten alle Abteilungen sparen. Wegen wegbleibender Steuereinnahmen dürfte dieser Betrag noch steigen. Tim von Winning hob die Hauptabteilung Gebäudemanagement hervor, lange Zeit ein Sorgenkind der Verwaltung. Jetzt gibt es eine neue Struktur, eine neue Leiterin und weitere neue Führungskräfte. „Ich bin ganz sicher, dass das die Schlagkraft dort erhöht hat“, sagte von Winning zum geplanten höheren Investitionsvolumen. Neue Mitarbeiter einzuarbeiten, betonte der Baubürgermeister, würde das Gebäudemanagement derzeit überfordern.
Zweifel an Bendels Eckpunktepapier hatten zunächst auch Thomas Kienle und Winfried Walter (CDU/UfA) geäußert. Ihre Fraktion störte sich an der Prioritätenliste. Doch nach dem Versprechen des Finanzbürgermeisters, er wolle nur Eckpunkte für die weiteren Planungen, stimmten die Christdemokraten zu. „Das ist die richtige Antwort auf den Sanierungsstau“, sagte Fraktionschef Kienle zu den Schulden und dem Investitionsvolumen.
Wie viele Bauprojekte können in Ulm umgesetzt werden?
Bedenken gab es von den Freien Wählern – die dem Konzept dennoch zustimmten. Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn mahnte, man müsse bei neuen Schulden die nachfolgenden Generationen im Blick haben. Es sei wichtig, eine Obergrenze festzulegen. Seine Fraktionskollegin Helga Malischewski kritisierte Grüne, SPD und CDU/UfA für deren Projektvorschläge: „Wir haben auch Wünsche“, sagte sie. Aber man könne sich nicht noch mehr vornehmen.
Die Diskussion über neue Schulden und Investitionen geht am Mittwoch im Gemeinderat weiter. Dann wird auch über die Vorschläge der SPD und der Grünen abgestimmt. Die einzelnen Projekte und ihre Reihenfolge sollen wohl nach der Sommerpause besprochen werden.
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