Die Stadt Ulm bekommt die Corona-Krise finanziell kaum zu spüren – zumindest in diesem Jahr. Dank der Zahlungen von Bund und Land sowie der zurückhaltenden Finanzplanung für das Jahr 2020 rechnet Finanzbürgermeister Martin Bendel mit einem Jahresergebnis von rund 7,7 Millionen Euro. Das wären nur etwa 300.000 Euro weniger als bei der Verabschiedung des Haushalt am Ende des vergangenen Jahres geplant war.
Ein weiteres Mal stellte Bendel in der Sitzung des Hauptausschusses die Auswirkungen der Pandemie auf die Kassen der Stadt und ihrer Gesellschaften vor. „Wir sind bislang gut durch diese Krise gekommen, auch wenn wir hohe Einbrüche haben“, berichtete der Finanzbürgermeister. Insgesamt 19 Millionen Euro hat die Stadt verloren: 9,1 Millionen Euro durch Mindererträge und Mehraufwände in der Stadtverwaltung, 9,2 Millionen durch Mindererträge bei den städtischen Firmen und 700.000 Euro wegen zusätzlich nötiger Investitionen – zum Beispiel für Laptops, die von den Mitarbeitern im Home-Office genutzt wurden. Die Unterstützungsleistungen von Bund und Land sowie die Kompensationszahlung für die Steuerrückgänge gleichen das fast vollständig aus. Bendel sprach von einer „historischen Entscheidung“. Er warnte, dass es diese Unterstützung 2021 wohl nicht noch einmal geben werde.
Ulm: Messe, SWU und Donaubad spüren die Corona-Krise
Von der Kompensation für Steuerrückgänge profitiert Ulm nur anteilig. Drei Viertel dieser Einnahmen muss die Stadt bis zum Jahr 2024 bei Finanzausgleichszahlungen wieder weitergeben. Immerhin etwa 7,5 Millionen Euro dürften bleiben, erwartet der Finanzbürgermeister. Sicherheitshalber werde man den Großteil der Kompensation in einer Rückstellung parken, kündigte Bendel an. Das Geld, das die Stadt ja nicht für immer behalten darf, soll nicht voreilig ausgegeben oder verplant werden.
Bendel stellte einzelne Positionen vor, die den Rückgang der Finanzmittel durch Corona veranschaulichen. Anfang April hatte die Stadtverwaltung noch mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 131,5 Millionen Euro gerechnet. Mitte Mai erwartete man bloß noch 113,8 Millionen Euro. Nun werden immerhin 114,5 Millionen Euro erhofft. 780.000 Euro Kita-Gebühren hat die Stadt wegen der Schließungen im Frühjahr freiwillig an die Eltern zurückbezahlt. Und 69.000 Euro machen die erlassenen Pacht- und Mietzahlungen von Betrieben aus, die städtische Immobilien nutzen. Eigenbetriebe wie das Donaubad und die Ulm-Messe spüren die Auswirkungen der Krise finanziell stark. Auch die Stadtwerke leiden – wegen des Fahrgastrückgangs.
CDU-Stadtrat Thomas Kienle sprach dennoch von außerordentlichem Glück. Andere Städte, etwa Karlsruhe, stünden viel schlechter da. „Wir verdanken das auch unserer eigenen Haltung und Politik“, sagte er: „Bei uns regieren Maß und Mitte.“
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