Die Ulmer Gemeinderatsfraktionen von SPD, Grünen und CDU haben sich mit einem Antrag an Oberbürgermeister Gunter Czisch gewandt: Im Gemeinderat wollen sie über eine gemeinsame Resolution zum geplanten Konzert von Xavier Naidoo in Ulm abstimmen. Das gab die
Bewilligt Czisch den Antrag, könnte die Resolution am 29. Mai im Gemeinderat zur Debatte und Abstimmung stehen. Der Sänger Naidoo hätte am 25. Juli dieses Jahres im Wiblinger Klosterhof, einer Liegenschaft des Landes Baden-Württemberg, auftreten sollen. Das Konzert wurde inzwischen wegen der Corona-Krise abgesagt und ins Jahr 2021 verschoben. Seit einiger Zeit macht Naidoo jedoch mit höchst umstrittenen Aussagen auf sich aufmerksam.
Fraktionen geben gemeinsame Stellungnahme raus
Im Entwurf der Resolution äußern sich die Fraktionen: „Naidoo hat sich in Videos, bei Auftritten, in seinen Songs und bei anderen Veranstaltungen immer wieder eindeutig frauenfeindlich, rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich geäußert. Erst vor wenigen Tagen behauptete er, dass das Coronavirus eine Verschwörung sei und die Regierung das Virus als tödliche Waffe nutze.“ Weiter heißt es im Entwurf der Stellungnahme: „Ulm ist eine offene, demokratische und solidarische Stadt, die all ihren Bürgerinnen und Bürgern gleich welcher Herkunft eine gemeinsame Heimat bietet; diese Maxime leitet den Gemeinderat und die Verwaltung.“
Die Kontroversen, die der Sänger aus Mannheim immer wieder auslöst, werden auch in anderen deutschen Großstädten diskutiert. In Rostock und Dortmund sind Konzerte von Naidoo geplant, auch dort befasst sich die Stadtpolitik kritisch mit seinem Fall. Die drei Ulmer Gemeinderatsfraktionen beziehen in ihrem Entwurf auch Stellung zur künstlerischen Freiheit. Befürworter von Naidoo sehen dieses Recht wiederum in der politischen Debatte gefährdet. „Unser Grundgesetz schützt zu Recht die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Kunst. Eine Zensur findet nicht statt und wird auch nicht angestrebt“, so heißt es im Entwurf von SPD, Grünen und CDU.
„Der Ulmer Gemeinderat stellt jedoch unmissverständlich klar, dass die Ansichten des Herrn Naidoo mit dem Grundkonsens der internationalen Stadt Ulm nicht kompatibel sind.“ (veli)
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