SEK-Einsatz am Donnerstagmorgen in ganz Süddeutschland: Im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes haben am Donnerstagmorgen rund 400 Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Ulm in Kooperation mit anderen Polizeibehörden 17 Wohnungen und ein Waldstück nach Beweismitteln durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart, die auf politisch motivierte Straftaten spezialisiert ist. Um die beschlagnahmten Waffen abtransportieren zu können, waren Lkws notwendig.
Die durchsuchten Objekte befinden sich in München, den Landkreisen Augsburg, Biberach, Esslingen, Günzburg, Kempten, Sigmaringen, Tübingen und Ostallgäu sowie dem Ostalb- und Rems-Murr-Kreis. Ermittelt wird gegen 19 Beschuldigte unter anderem wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem "guten, harten Schlag gegen extremistische Bestrebungen". Die Hintergründe würden nun genauestens durchleuchtet, kündigte er an.
Ausgangspunkt des Polizei-Großeinsatzes war ein Treffen im Landkreis Biberach
Ausgangspunkt der Ermittlungen war ein Hinweis, wonach sich bewaffnete Personen in Wehrmachtsuniformen in einem Gebäude im Landkreis Biberach getroffen haben sollen. Die Ermittlungen der Ulmer Kriminalpolizei ergaben einen Verdacht gegen weitere Personen.
Demnach sollen die Tatverdächtigen, bei denen es sich um Männer und Frauen zwischen 27 und 77 Jahren handelt, mit Wehrmachtsuniformen und mit Waffen ausgestattet in einem Waldstück zusammen gekommen sein und unter anderem Kriegsszenarien nachgestellt haben.
Ersten Ermittlungen zufolge sollen die Tatverdächtigen weder behördliche Genehmigungen zum Veranstalten dieser Treffen noch zum Führen der Waffen gehabt haben.
Großeinsatz der Ulmer Polizei: Wurden verfassungsfeindliche Symbole verwendet?
Es besteht weiterhin der Verdacht, dass die Männer und Frauen auch Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, benutzten und Kleidung trugen, auf denen verfassungsfeindliche Symbole angebracht sind.
Bei den Durchsuchungen am Donnerstag beschlagnahmten die Ermittler unter anderem Computer, eine Vielzahl an Waffen, Munition, Uniformteile, Fahrzeuge und verfassungsfeindliche Symbole. Die Einsatzkräfte fanden überdies Granaten, für deren Begutachtung Sprengstoffexperten angefordert wurden. Im Landkreis Sigmaringen wurden zwei Zündkapseln unter Aufsicht der Fachkräfte kontrolliert gesprengt.
Unzählige Waffen sichergestellt: Polizei braucht Lkw zum Abtransport
Bei einem der Beschuldigten stellten die Ermittler außerdem Betäubungsmittel sicher. In den Landkreisen Esslingen, Sigmaringen und dem Rems-Murr-Kreis stellten die Ermittler eine solche Anzahl an Waffen sicher, dass zu deren Abtransport Lkw benötigt wurden.
Neben dem Polizeipräsidium Ulm waren an der Aktion auch die Landeskriminalämter Baden-Württemberg und Bayern, die Polizeipräsidien Einsatz, Aalen, Ravensburg, Reutlingen, Schwaben Nord, Schwaben Süd/West und München sowie die Spezialeinsatzkommandos mehrerer Bundesländer beteiligt.
Sachverständige sollen nun klären, ob die sichergestellten Waffen echt sind oder ob es sich um sogenannte Anscheinswaffen handelt. Aufgrund der Vielzahl an Beweismitteln dauern die Durchsuchungsmaßnahmen an. Die Auswertung der sichergestellten Gegenstände wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Die Tatverdächtigen kamen vorerst wieder auf freien Fuß. (az mit dpa)
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