Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und lehnen es deshalb ab, sich an Recht und Gesetz zu halten. Auch rund um Ulm gibt es Anhänger dieser kruden Szene. Am Mittwoch ist das Landeskriminalamt gegen mutmaßliche Reichsbürger vorgegangen. Auch in
Die Staatsanwaltschaften werfen diesen unter anderem gewerbsmäßige Urkundenfälschung und Sachbeschädigung vor.
Die Beschuldigten sollen unter anderem Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht, beziehungsweise hergestellt und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt haben. Bei den Beschuldigten handelt es sich demnach um Führungsmitglieder und Angehörige der Reichsbürgerorganisationen „Republik Baden“ und „Freier Volksstaat Württemberg“ und ihrer Dachorganisation „Staatenbund Deutsches Reich“.
Das Landeskriminalamt kooperiert bei dieser Durchsuchungsaktion mit den Polizeipräsidien Freiburg, Karlsruhe, Konstanz, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Reutlingen und Ulm. Zudem unterstützte das Polizeipräsidium Einsatz diese Maßnahme mit Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten sowie einem Spezialeinsatzkommando. Weitere Details will das Landeskriminalamt derzeit nicht nennen. Im Südwesten gibt es nach Angaben des Verfassungsschutzes rund 3200 Menschen in dem Milieu.
Bundesweit soll es rund 19. 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie gelten teilweise als Waffennarren. Minister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Wir nehmen es nicht tatenlos hin, dass mit kruden Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland geleugnet wird, dass in der Szene Reisepässe, Führerscheine und Staatsangehörigkeitsurkunden gefälscht und massenhaft Faxnachrichten mit staatsleugnerischen Inhalten an verschiedene Behörden versandt werden.“ (az/dpa)