Einig wie selten zeigten sich Politiker aus Ulm und Neu-Ulm, als es darum ging, ein deutlich sichtbares Zeichen gegen Antisemitismus zu setzen. Zahlreiche Mitglieder aus Stadt- und Gemeinderat waren am Donnerstagabend zu einer Mahnwache auf den Münsterplatz gekommen, zu der die Deutsch-Israelische Gesellschaft aufgerufen hatte. Weit mehr als 100 Teilnehmer haben sich angesichts der Gewaltexzesse der vergangenen Tage in Israel versammelt.
Keine zwei Wochen ist es her, dass anlässlich des 100. Geburtstags von Sophie Scholl an den Widerstand gegen Nationalsozialismus erinnert und vor Krieg und Rassismus gewarnt wurde. Nun haben Menschen auch in Deutschland gegen die Politik Israels demonstriert. Dabei kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen und antisemitischen Hassparolen. Auch in Ulm wurden Plakate vor der Synagoge gefunden, die Ulmer Juden in Verbindung mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt brachten.
Politiker aus Ulm und Neu-Ulm sprechen sich gegen Antisemitismus aus
Es sei eine hochpolitische und schwer zu beantwortende Frage, welche Partei in bewaffneten Konflikten die Eskalation maßgeblich in Kauf genommen habe, sagte Steffen Lutz, der Veranstalter der Mahnwache auf dem Münsterplatz. Er ergänzte, dass dies im aktuellen Fall anders sei, wenn Terrorgruppen mit Raketen auf israelische Städte feuerten. "Ein Konsens ist hier nicht verhandelbar und das Existenzrecht von Israel darf nicht in Frage gestellt werden", forderte er.
Der Ulmer SPD-Chef und Stadtrat Martin Ansbacher brachte den Geist der Versammlung auf den Punkt: "Wir sollen über Parteigrenzen hinweg merken und spüren, dass Fremdenfeindlichkeit in unserer Stadt keinen Platz hat." Auch der stellvertretende Bürgermeister aus Neu-Ulm, Johannes Stingl, machte klar, dass Antisemitismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht zu akzeptieren sei: "Wer jüdische Bürger angreift, hat aus der deutschen Vergangenheit nichts gelernt", sagte Stingl und rief alle Muslime, ihre Verbände und deren Imame dazu auf, mäßigend auf die Proteste gegen den Krieg in Israel einzuwirken: "Lassen Sie uns zusammenstehen für einen fruchtbaren Dialog." Auch Ulms Finanzbürgermeister Martin Bendel stellte klar, dass jede Form von Hass zu verurteilen sei.
Michael Joukov-Schwelling: Als jüdischer Bürger immer willkommen in Ulm
Der Ulmer Landtagsabgeordnete der Grünen, Michael Joukov-Schwelling sprach aus seiner Erfahrung als jüdischer Bürger, der seit 25 Jahren in Ulm lebt: „Ich habe mich in Ulm immer willkommen gefühlt.“
Es sei gut zu sehen, dass zahlreiche Ulmer auf dem Münsterplatz ihr Gesicht gegen den Hass zeigten, betonte der Politiker. Der klassische Antisemitismus habe hier keine Chance, während er jedoch in den sozialen Netzwerken eine neue Form gefunden habe: Antisemitismus beginnt nicht mit offener Gewalt! Da endet er im unglücklichen Fall“, sagte Joukov und stellte klar, dass auch die Kritik an der amtierenden Regierung Israels möglich sein müsse, während die Gewaltausbrüche der vergangenen Tage inakzeptabel seien. Joukov-Schwelling: „Auch ich persönlich habe sehr große inhaltliche Schwierigkeiten mit dem derzeitigen israelischen Regierungschef und der Politik, für die er steht.“
Natürlich bringe ein Teil der Zuwanderer diese Hetze mit. Daran müsse man im Zuge der Integrationsförderung ansetzen, und mit Begegnung arbeiten, denn die meisten der Betroffenen seien in ihrem Leben kaum Juden begegnet, weil es sie in deren Heimatländern so gut wie nicht oder gar nicht gibt. „Begegnung und Dialog helfen, helfen zwar nicht bei allen, aber bei den meisten. Einfach ’abschieben’ zu brüllen, und sich damit als vermeintlichen Freund Israels zu präsentieren, sei nicht nur der billige Versuch, politisch am rechten Rand zu fischen, sondern verkenne die Tatsache, dass der Antisemitismus hierzulande nie ganz verschwunden ist.
Immer wieder wurde die Veranstaltung von einzelnen lautstarken Störversuchen Außenstehender beeinträchtigt. Die Anwesenden Polizisten hatten jedoch die Lage schnell im Griff.
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