Die Veranstalter der für Sonntag in Ulm geplanten Demonstration gegen die aktuellen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hatten Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) zur Kundgebung auf dem Münsterplatz eingeladen. Sie erhofften sich einen Austausch auf der Bühne. OB Czisch hat nun aber die Einladung abgelehnt. In einer E-Mail an die Veranstalter, die unserer Redaktion vorliegt, beschreibt er seine Gründe.
Die E-Mail von OB Gunter Czisch an die Veranstalter der Corona-Demo in Ulm im Wortlaut
"Ihre Einladung zur Teilnahme an der Versammlung am Sonntag auf dem Münsterplatz habe ich erhalten. Die Versammlung ist zwar von Ihnen ordnungsgemäß angemeldet und unter Einhaltung der für jedermann geltenden Regeln auch erlaubt - so viel zum aus Ihren Kreisen immer wieder vorgetragenen Argument, in der Bundesrepublik gäbe es keine Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit-, ich werde Ihrer Einladung "einen öffentlichen Diskurs", wie Sie es nennen, zu führen, aber dennoch nicht folgen.
Meine Gründe dafür erläutere ich Ihnen gern, um vorzubeugen, dass Sie meine Absage falsch interpretieren. Ich scheue weder eine inhaltliche Auseinandersetzung, noch bin ich abweichenden Meinungen gegenüber intolerant. Ich kann aber in den von Ihnen und Ihren politischen Freunden vertretenen Positionen nichts entdecken, was darauf hindeutet, dass Ihnen ernsthaft an einem Diskurs gelegen ist.
Anders zu denken als die Mehrheit, beispielsweise bei der Frage, welche Corona-Maßnahmen gesellschaftlich sinnvoll , angemessen und wirksam sind, das gehört in einer offenen Gesellschaft dazu, ja es gehört zur demokratischen DNA. Anders ist es, wenn unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung selbst angegriffen wird, wenn die Allgemeingültigkeit humanistischer Grundwerte und Menschenrechte in Frage gestellt werden. Genau dies aber scheint mir bei Ihrer Veranstaltung der Fall zu sein. Ich werde mich daher nicht vor diesen Karren spannen lassen und zum Helfershelfer undemokratischer Umtriebe machen.
Sie sprechen Ihre Verwendung von Zitaten der Weißen Rose an, die ich scharf kritisiert habe. Ich möchte auch Ihnen gegenüber wiederholen: Die Form, wie - auch in AfD- und Identitären Kreisen - Zitate aus den Flugblättern und von Hans und Sophie-Scholl gebraucht werden, stellt für mich einen Missbrauch dar, geradezu eine Verhöhnung der Ideale dieser jungen Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen ein menschenverachtendes Regime gestellt haben. Sich mit ihnen auf eine Stufe zu stellen und von "Widerstand" zu salbadern, ist anmaßend."
Die Gruppe "Querdenken 731" plant für Sonntag ab 13.30 Uhr einen Demo-Zug durch Teile der Ulmer Innenstadt. Ab 15.30 Uhr soll die Kundgebung auf dem Münsterplatz stattfinden. Ein angekündigter Redner sorgt schon jetzt für Empörung.
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