Trotz vieler Proteste von Naturschützern und Anwohnern hat sich der Ulmer Gemeinderat am Mittwoch mit knapper Mehrheit für die achtspurige und damit größere Variante der neuen Adenauerbrücke ausgesprochen. 22 Stadträte waren für diese Variante, 16 stimmten für die sechsspurige Variante. Es gab eine Enthaltung, zwei Ratsmitglieder fehlten.
Das bestehende Bauwerk ist marode und muss ersetzt werden, der Neu-Ulmer Stadtrat hat bereits für den größeren Neubau gestimmt. In Ulm war die Entscheidung im März vertagt worden. Die kommunalen Gremien können nur eine Empfehlung abgeben, die Entscheidung fällt das Bundesverkehrsministerium.
Baubürgermeister Tim von Winning nannte die Grundsatzdebatte über den Verkehr und die Qualität von Freiflächen eine wichtige Diskussion. Er sagte aber auch, man müsse die Entscheidung mit Distanz betrachten. Es gehe nur um eine Empfehlung. Acht Spuren brächten unzweifelhaft Vorteile für den Verkehr, was man aber nicht gut finden müsse. Gleichzeitig stellten die acht Spuren einen größeren Eingriff in die Umwelt dar. "Um diese Themen geht es, nicht um mehr" , sagte er. Beide Varianten ermöglichten eine zukunftsfähige Verkehrsabwicklung. Den Haupteingriff in die Natur verursachten aber nicht die zwei zusätzlichen Spuren, sondern der Platzbedarf in der Bauphase. Das könne man nicht verhindern. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Politik müsse mehr gegen die Klimaerwärmung unternehmen, habe mit dieser Entscheidung wenig zu tun: "Wir beeinflussen mit dieser Entscheidung keine zukünftige Verkehrsentwicklung", sagte er. Und: "Es ist nicht mehr Verkehr, er fährt nur woanders."
Ulm: Grüne plädieren eindringlich für sechsspurige Adenauerbrücke
Grünen-Stadtrat Ulrich Metzger widersprach dem Baubürgermeister: "Die Entscheidung steht doch im Zusammenhang mit der Klimakrise." Eine Veränderung in der Verkehrspolitik sei zwingend nötig. Er bezeichnete die Verschiebung des Votums durch einen Antrag auf eine zweite Lesung des Themas als einen sechswöchigen Aufschub zum Nachdenken. Metzger lobte die zahlreichen Aktionen, die Bürger und Organisationen in dieser Zeit auf die Beine gestellt hatten. "Diese beiden zusätzlichen Spuren zu bauen, ist nicht nötig. Und wenn es nicht nötig ist sie zu bauen, ist es nötig, sie nicht zu bauen", sagte er.
Metzger sprach die Gemeinderatsfraktionen direkt an. Den Freien Wählern sagte er, die schmalere Brücke sei bürgernäher, vernünftiger und pragmatischer. Die CDU erinnerte er an Wahlkampfreden ihres Fraktionschefs Thomas Kienle, der für den Landtag kandidiert hatte und sich für Klimaschutz und gegen neue Straßen ausgesprochen hatte. Die SPD wies er auf Mahnungen ihres 2019 verstorbenen Vordenkers Erhard Eppler, die Wirtschaft nicht über alles zu stellen und an die Umwelt zu denken. Die FDP warnte er, dass die achtspurige Brücke die Freiheiten und Rechte der Bürger kommender Generationen beschränke.
Breiterer Neubau der B10-Brücke zwischen Ulm und Neu-Ulm
FWG-Mann Gerhard Bühler räumte ein, dass sechs Spuren auch aus Sicht der Freien Wähler genügen würden. Dennoch sprach er sich für die größere Variante aus. "Wir können uns nicht von der momentanen Sicht leiten lassen", sagte er mit Blick auf die geplante 80-jährige Lebenszeit der neuen Adenauerbrücke. Es gebe mit den drei städtischen Übergängen und der Kastbrücke im Donautal nur vier Wege über die Donau. Bühler sprach die be- und entstehenden Gewerbegebiete, den Containerbahnhof an der A8, die Kliniken, die vielen Dienstleistungsangebote und den innerstädtischen Verkehr an. Dies alles mache den breiteren Neubau zur besseren Variante. "Ulm ist eine Metropole", betonte Bühler. Bei dem Bau dürfe nicht nur aus innerstädtischer Sicht argumentiert werden. Er rechnete vor, dass bei acht Spuren nur elf Bäume zusätzlich ersatzlos gefällt würden. Bei der Neuordnung der B10 würden ohne Zurückdrängen des Verkehrs rund 10.000 Quadratmeter Fläche frei, wo Bäume gepflanzt werden könnten. Von einem "Klima-Untergang" könne nicht die Rede sein.
CDU-Stadträtin Karin Graf schlug sich auf die Seite der Grünen. Das Nadelöhr für den Verkehr folge nach der Brücke am Ehinger Tor, die große Variante bringe daher keinen Vorteil. "Ich glaube, dass die zukunftsweisendere Sicht wäre, die Dinge etwas kleiner zu bauen", sagte sie. Eine Befragung der Bürger, meinte Graf, wäre interessant gewesen. Karin Hartmann (UfA) sprach sich ebenfalls für die kleinere Variante aus und hob dabei insbesondere die Bedeutung der Ehinger Anlagen hervor. Es gehe eben nicht nur um ein paar Bäume, sondern um ein wichtiges Erholungsgebiet in der Stadt. Eine 42 Meter breite achtspurige Brücke sei ein monströses Bauwerk, von dem sie keinen Vorteil gegenüber dem schmaleren Neubau erwarte. Als letzte Rednerin ergriff Eva-Marie Glathe-Braun (Linke) das Wort. Der Kampf gegen die Klimaerwärmung werde nicht hier entschieden, sagte sie. Aber: "Haben wir den Mut und fangen wir damit an, das in Ulm umzusetzen." Im Sinne der nächsten Generationen müsse man sparsam mit den Flächen umgehen, dabei gehe es um jeden Quadratmeter.
Die Mehrheit entschied sich anders und sprach sich für den achtspurigen Neubau der Adenauerbrücke aus. Nach der Abstimmung griff FWG-Fraktionsvorsitzender Reinhold Eichhorn die Grünen an: Noch nie in seiner langen Zeit im Gemeinderat sei er derart bedrängt worden. Michael Joukov-Schwelling (Grüne) antwortete: "Es ist ihr Ehrenamt, hier nicht zu jammern und das auszuhalten". Das wiederum wies Thomas Kienle (CDU) mit einem wütenden Zwischenruf zurück.
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