Auf den scharfen offenen Brief von Ulms Oberbürgermeister Gunter Czisch und drei Landräten zu drohenden Verzögerungen beim 700-Millionen-Euro-Projekt Regio-S-Bahn Donau-Iller hat das baden-württembergische Verkehrsministerium unfreundlich geantwortet. Doch schon ein paar Tage später haben sich die Wogen wieder geglättet. Die regionalen Politiker und Uwe Lahl, Amtschef des Ministeriums, haben einen Vertragsentwurf ausgehandelt. Und das, obwohl Czisch ganz offen über die Videokonferenz sagt: "Ich bin reingegangen und war nicht sicher, ob wir zu einem Ergebnis kommen."
Darum geht es: Die regionalen Politiker ärgerten sich über Aussagen des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne), der der Region die Schuld an Verzögerungen gegeben hatte. Zudem sahen sie Pläne des Landes für die Südbahn Ulm–Friedrichshafen als Gefahr für die Regio-S-Bahn. Die Strecke wird bis Jahresende elektrifiziert und soll nach der Illertalbahn Ulm–Kempten zum zweiten Ast des S-Bahn-Netzes werden. Doch Baden-Württemberg sah unter anderem unterschiedliche Züge und einen uneinheitlichen Fahrplan vor. Das genügt aus Sicht von Gunter Czisch (CDU), der Landräte Heiner Scheffold (Alb-Donau-Kreis, parteilos), Peter Polta (Heidenheim, parteilos) und Heiko Schmid (Biberach, Freie Wähler) sowie des Vereins Regio-S-Bahn Donau-Iller nicht. Als Antwort auf den offenen Brief keilte Minister Hermann zurück: "Wir bremsen nicht, sondern ganz im Gegenteil: Wir treiben das wichtige Vorhaben für den Schienenverkehr seit Jahren auf verschiedenen Ebenen voran. Anstatt offene Brief zu schreiben, sollten wir zielgerichtet und vor allem gemeinsam die Arbeit fortführen, damit die Bürgerinnen und Bürger in der Region schnell in die Vorzüge dieses wichtigen länderübergreifenden Verkehrsvorhabens kommen.“
Ulm/Stuttgart: Kritik an Verkehrsminister Winfried Hermann
Den Vorwurf, sein Ministerium verschleppe wichtige Projekte, musste sich Hermann auch von anderer Seite anhören: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Natterer aus Wangen berichtete in einem Gespräch mit dem Ulmer CDU-Landtagskandidaten Thomas Kienle, der Bund habe ein beschleunigtes Verfahren für Schienenprojekte eingeführt, das das Stuttgarter Verkehrsministerium für die Gäubahn Stuttgart–Singen abgelehnt habe. So etwas drohe auch der Region Donau-Iller.
Ulms OB Czisch sieht nach dem Gespräch mit Amtschef Lahl dagegen wieder bessere Perspektiven. Man sei zwei Stunden lang alle wichtigen Details Punkt für Punkt durchgegangen und habe einen Entwurf für einen Letter of Intent erarbeitet. Diese Absichtserklärung von Land und Region soll nach der Landtagswahl am Sonntag, 14. März, als Vertrag unterzeichnet werden. Einzelheiten wollen die Beteiligten bis dahin für sich behalten. Ein Detail verrät der Ulmer OB als Beispiel: Statt von einem Logo für die Regio-S-Bahn sei nun von einem großen, sichtbaren Logo die Rede. Solche vermeintlich kleinen Dinge seien für den Erfolg des Projekts wichtig. Czisch sagt, beide Seiten hätten eine zugleich realistische und ambitionierte Perspektive abgesteckt. Das Land mache sich das Vorhaben zu eigen. "Ich gehe davon aus, dass wir einen Meilenstein erreicht haben", sagt Czisch über das Gespräch, das auch einen anderen Zweck erfüllt hat: Jeder habe den Kropf leeren und seinen Ärger loswerden können. Nun sei man wieder auf einer Vereinbarungsebene. Für das Gesprächsangebot, betont Czisch, seien die Landräte und er dem Verkehrsministerium dankbar.
Regio-S-Bahn Donau-Iller: In Bayern ist man schon weiter
Beobachter sehen schon seit Monaten ein Ungleichgewicht bei dem länderübergreifenden Verkehrsprojekt: Auf bayerischer Seite fahren Züge bereits unter der Bezeichnung Regio-S-Bahn. Beim nötigen Ausbau der Illertalbahn hat der Freistaat Geld vorgestreckt und wesentliche Schritte eingeleitet. Baden-Württemberg ist dagegen auf einigen Strecken, die Teil des Netzes werden sollen, noch nicht so weit.
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