Das Ergebnis in Ulm übertrifft das eindeutige Votum aller Rumänen sogar noch. 96 Prozent der Wahlberechtigten, die in Ulm ihre Stimme abgegeben haben, sprachen sich am Sonntag für das Referendum gegen die Justizreform der rumänischen Regierung aus. Das geht aus der im Internet einsehbaren Auswertung des rumänischen Auslands-Wahllokals Nummer 105 hervor, das im Kepler-Gymnasium untergebracht war. Insgesamt stimmten rund 89 Prozent aller rumänischen Wähler für die Anträge, wie das zentrale Wahlbüro in Bukarest am Montag mitteilte.
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Wie viele Wahllokale im Ausland hatte sich auch in Ulm eine lange Schlange gebildet. Hunderte Rumänen wollten ihr Votum abgeben. Sie kamen aus ganz Oberschwaben. Eine Frau stand nach eigenen Angaben vier Stunden lang an, eine andere zehn. Sie gehörte zu den letzten, die ihre Stimme abgeben konnten. Viele andere kamen zu spät. Auch das geht aus der Auswertung hervor: Nur 1500 Menschen gaben ihre Stimme ab. Beobachter sprachen von 3000 oder 4000 Menschen, die zum Kepler-Gymnasium gekommen waren. Organisatorische Hürden hatten die lange Schlange verursacht. Rumänische Wähler in Ulm und der Ulmer Wahlleiter Walter Schmid berichteten vom komplizierten Registrierungsverfahren, für das nur zwei Tablets bereitstanden.
Tausende Rumänen kommen für die Wahl nach Ulm
Das Wahllokal schloss, bevor viele Rumänen es betreten konnten. Walter Schmid spricht von 100 bis 150 Menschen, die gegen 21.30 Uhr unverrichteter Dinge nach Hause gingen. „Hochachtung vor den Menschen, die vier bis fünf Stunden in der Schlage gewartet haben“, sagt er. Die Rumänen seien sehr verständig gewesen. Sie hätten ihrem Ärger zwar Luft gemacht, seien dann aber friedlich nach Hause gegangen. Sicherheitshalber hatte Schmid die Polizei gebeten, gegen 21 Uhr zum Kepler-Gymnasium zu kommen. Zu dieser Zeit schloss das Wahllokal. Schon früh war abzusehen, dass bis dahin nicht jeder Wähler von seinem Recht Gebrauch machen kann.
Schmid spricht von einer „katastrophalen Planung“ der rumänischen Behörden. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Nicht-Deutsche in Ulm zur Wahl gehen. Es gebe regelmäßig Wahllokale für Italiener oder Rumänen. Doch dieses Mal erwies die Zahl der erwarteten Wähler als völlig falsch: Der Stadt Ulm waren 2500 erwartete Wähler gemeldet worden. „So viele waren es wohl schon bei der Öffnung um 9 Uhr“, sagt Schmid. Das nächste Mal werde man den rumänischen Behörden eine Messehalle oder einen anderen Ort mit vielen Parkplätze empfehlen. In Ulm hatte es auch ein Park-Chaos rund um das Kepler-Gymnasium gegeben.
Rumänisches Wahllokal für Europawahl und Justiz-Referendum in Ulm
Viele der Wähler hatten am Sonntag den rumänischen Behörden vorgeworfen, die Beteiligung durch die schlechte Organisation gering zu halten. Die Referenden richten sich gegen eine Justizreform, die geringere Strafen für Korruption vorsieht. Die Rumänen stimmten darüber ab, ob wegen Korruption verurteilte Politiker begnadigt werden dürfen und ob Justizgesetze wie bisher am Parlament vorbei, per Eilverordnung, verändert werden dürfen. Die Ergebnisse sind allerdings rechtlich nicht binden. Parallel fand die Europawahl statt.
Wahlleiter Schmid ist begeistert vom Demokratiebewusstsein der Rumänen: „Wenn ich wählen will, nehme ich diese Mühen auf mich“, beschreibt er die Motivation der Menschen.
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