Reichsbürger-Verdacht bei der Bundeswehr in Ulm: Die Meldung sorgte am Dienstagabend bundesweit für Schlagzeilen. Acht zivile Mitarbeiter einer Regionalstelle des sogenannten Beschaffungsamtes sollen der sogenannten Reichsbürgerszene nahestehen. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt. Die Verdächtigen gehören aber keiner Kaserne in Ulm an, sondern hatten ihren Arbeitsplatz als Untermieter am Ulmer Standort des Rüstungskonzerns Hensoldt in der Wörthstraße. Am Mittwochabend wurde bekannt: Der Hauptverdächtige ist möglicherweise tot.
Das berichten SWR und das ARD-Hauptstadtstudio und berufen sich auf Informationen aus Sicherheitskreisen. Boris Schnelle, Sprecher des Verteidigungsministerium in Berlin, bestätigte auf Nachfrage unserer Redaktion, dass ein Mitarbeiter der Ulmer Bundeswehr-Regionalstelle Suizid begangen habe. Ob es sich dabei um den Hauptverdächtigen handelt, könne er weder bestätigen noch dementieren.
Laut Thorsten Thamm, Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen, habe sich am Mittwochmorgen gegen 10 Uhr ein 63 Jahre alter Mann vor dem Klinikum in Krumbach mit einer Schusswaffe das Leben genommen. Zu einem möglichen Zusammenhang mit den Ermittlungen des MAD machte er keine Angaben. Der Mann sei legal im Besitz von Waffen gewesen. Ob die Tatwaffe aber tatsächlich dem Mann gehörte, sei noch Gegenstand der Ermittlungen.
Bundeswehr-Regionalstelle gibt es schon seit vielen Jahren bei Hensoldt in Ulm
Die besagte Dienststelle der Bundeswehr hatte ihre Räumlichkeiten bei der Firma Hensoldt, eine engere Zusammenarbeit habe es nicht gegeben, erklärt Lothar Belz, Sprecher der Hensoldt-Niederlassung in Ulm im Gespräch mit unserer Redaktion. Lediglich Produkte, die von Hensoldt im Auftrag der Bundeswehr hergestellt wurden, seien zum Teil von dieser Abteilung geprüft worden. Dabei soll es sich um Radar-Anlagen handeln. Doch auch andere Produkte von anderen Rüstungskonzernen seien dort einer Güteprüfung unterzogen worden. Die Abteilung gebe es schon seit mehreren Jahren, die Verflechtungen mit Hensoldt seien aber gering. Dass womöglich Mitarbeiter der Bundeswehr-Dienststelle der Reichsbürgerszene nahestehen könnten, sei nicht aufgefallen. „Aber man sieht in die Köpfe auch nicht rein“, so Belz.
Insgesamt 20 Bundeswehr-Mitarbeiter haben ihren Arbeitsplatz bei Hensoldt in der Ulmer Wörthstraße. Bei der betroffenen Regionalstelle handelt es sich um eine Abteilung des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr mit Hauptsitz in Koblenz. Laut Hensoldt-Sprecher Belz sind um die 20 zivile Mitarbeiter dort beschäftigt, bei Hensoldt sind es um die 2000.
Leiter der Bundeswehr-Regionalstelle soll Sportschütze sein und Waffen besitzen
Das Bundesverteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass unter den Verdächtigen auch der Leiter der Regionalstelle ist. Medienberichten zufolge soll es sich dabei um einen Beamten im Rang eines technischen Regierungsdirektors handeln, der Sportschütze sei und über ein Waffenarsenal verfüge.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums laufen die Ermittlungen bereits seit Ende 2019. Am Dienstag wurden die acht Verdächtigen vom MAD befragt. Weitere Befragungen sollten am Mittwoch stattfinden, heißt es. Zudem seien technische Geräte sichergestellt worden, die nun ausgewertet würden. Die Vorgesetzten der Betroffenen hätten disziplinarische Ermittlungen aufgenommen.
Reichsbürger bei der Bundeswehr in Ulm? Verdächtigen wurde Zugang zur Arbeitsstelle untersagt
Den Hauptverdächtigen sei mit sofortiger Wirkung der Zugang zu ihren Arbeitsstellen untersagt worden. „Erste Ergebnisse bestätigen die vorliegenden Verdachtsmomente“, heißt es in einem Schreiben des Staatssekretärs Peter Tauber (CDU) an die Obleute des Bundestags-Verteidigungsausschusses, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versicherte, dass jedem Hinweis auf Nähe von Bundeswehrangehörigen zu den Reichsbürgern konsequent nachgegangen werde. „Verfassungsfeinden lassen wir nicht den kleinsten Raum in der Bundeswehr“, sagte die CDU-Chefin.
Reichsbürger und Selbstverwalter sind Gruppierungen oder auch Einzelpersonen, die den deutschen Staat, sein Rechtssystem, Regierungen, Parlamente und die Polizei nicht anerkennen. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder rechtsextremistische Vorfälle bei der Bundeswehr gegeben. Kramp-Karrenbauer hatte schon vor längerer Zeit ein hartes Durchgreifen dagegen versprochen. (mit sial, dpa)
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