Der regionale Landtagsabgeordnete der Grünen, Jürgen Filius, widerspricht im Klinikstreit der Darstellung des Klinikkonzerns Sana-Kliniken. Durch die ausgesprochene Kündigung des Gesellschaftervertrags sei keinesfalls etwas aus der Hand gegeben worden. Richtig sei vielmehr, dass durch die Kündigung der andere Gesellschafter die Möglichkeit hat, die Gesellschaftsanteile zu übernehmen. Zusätzlich müsse hier aber auch der „gemeine Wert“ der geleisteten Sacheinlage ausgeglichen werden. Dieser richtet sich nach dem Verkehrswert und ist über ein Rechtsgutachten abgesichert.
Somit sei die Annahme der Sana Kliniken AG, für die Übernahme lediglich die Gesellschaftsanteile in Höhe von 50.000 Euro ausgleichen zu müssen nicht richtig sondern es wäre zusätzlich ein zweistelliger Millionenbetrag an das Universitätsklinikum als eigenständige Einrichtung des Landes zu zahlen.
Nicht nachvollziehbar sei deshalb die Einschätzung des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD), der sich als Sozialdemokrat der Rechtsauffassung des privaten Krankenhausbetreibers anschließe. Filius: „Sein Vorwurf, das Land würden Millionenbeträge verspielen, ist schlichtweg falsch.“
Rivoir hatte das Verhalten der Uniklinik-Oberen als grob fahrlässig bezeichnet und fordert nun eine parlamentarische Aufarbeitung. Der Unternehmenswert des RKU wurde Angaben von Sana von Fachleiten mit signifikant über 150 Millionen Euro berechnet.
Filius verteidigt das Uniklinikum: „Der bisherige Vertrag ermöglicht dem Universitätsklinikum keine gestalterische Einflußnahme, aber das Universitätsklinikum ist zwingend auf eine leistungsfähige Neurologie angewiesen“, teilt der Grüne schriftlich mit.