Seit Jahrzehnten wird aufgrund der angespannten Parkplatzsituation in Wohngebieten das halbseitige Gehwegparken von den Ordnungshütern toleriert. Das hat in Ulm nun bald ein Ende. Nun wurde nämlich eine Petition im Landtag zum Thema „Parken auf Geh- und Radwegen“ vom Petitionsausschuss entschieden. Dieser urteilt, dass eine Duldung rechtswidrigen Parkens auf Gehwegen der Straßenverkehrsordnung widerspricht und keine Rechtfertigung im Gewohnheitsrecht findet.
Es geht um das Parken auf Geh- und Radwegen in Ulm und Karlsruhe
Das Regierungspräsidium Tübingen wurde angewiesen, „von seinem Beanstandungsrecht gegenüber der Stadt Ulm Gebrauch zu machen“, heißt es in der Antwort auf eine Anfrage zum Thema „Wildparkerei auf Geh- und Radwegen“ des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann. Dem Ministerium für Verkehr sei bekannt, dass es in den Städten Karlsruhe und Ulm zu einem verstärkten Parken auf Geh- und Radwegen komme.
Das sagt der Ulmer Baubürgermeister Tim von Winning
Die Folgen für die Parkplatzsituation in Ulmer Wohngebieten sind immens. Ulms Baubürgermeister Tim von Winning mutmaßte im Bauausschuss, dass etwa allein in der Beyerstraße die Hälfte der Parkplätze wegfalle. Nicht viel anders sieht es in etlichen Ulmer Straßen aus, in denen die Autofahrer aufgrund der Enge gezwungen sind, zur Hälfte auf dem Gehweg zu parken. Oftmals zum Leidwesen der Fußgänger, die manchmal gar nicht mehr – geschweige denn mit einem Kinderwagen – auf dem Gehweg vorankommen. „Das ist ein hochemotionales Thema“, sagte von Winning, der ahnt, dass viele Anwohner auf die Barrikaden gehen werden. Der Baubürgermeister betonte, dass die Stadt die Anwohner nicht ärgern wolle, sondern gezwungen sei, geltendes Recht durchzusetzen. Und zwar mit Knöllchen. 850 Ulmer Straßen seien bereits in Sachen Parksituation von den Bürgerdiensten erfasst worden. Bei 140 Straßen habe sich gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Meist würden die Parkplätze lediglich auf die Fahrbahn verlagert, somit also rechtmäßig angeordnet und ausgewiesen.
Parkplätze fallen weg: Stadt will mit Anwohnern nach Lösungen suchen
In 50 Straßen allerdings seit mit einer deutlichen Verringerung der Zahl der Parkplätze zu rechnen. „Das wird für Unmut sorgen“, sagte von Winning. Guter Rat ist teuer. „Lösungen“ sollen nun zusammen mit Anwohnern gefunden werden. Das könnte etwa die Umwandlung eines Gehwegs in einen Parkstreifen oder die Schaffung von Mischflächen sein. Hierfür müssten Gehwege aufgegeben und ganze Straßen in verkehrsberuhigte Bereiche umgewidmet werden.
Die Beteiligung der Anwohner sowie die Umsetzung der neuen Parkregeln solle bis Ende kommenden Jahres erfolgen. (heo)
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