Die Lage ist schwieriger geworden, Ulm steht aber im Vergleich zu anderen Städten recht gut da. Gerade weil die Wirtschaft in Ulm diversifiziert sei – so das Fazit der Verabschiedung des Haushalts der Stadt Ulm für das kommende Jahr bei der Sitzung des Gemeinderats in der Donauhalle, der mit einer Gegenstimme angenommen wurde.
Ulm ist bislang gut durch die Krise gekommen – und der Haushaltsplan steht unter dem Motto „Stabilität und Sicherheit“. Ein Defizit von 14 Millionen, ein Investitionsvolumen von 123 Millionen Euro und neue Schulden in Rekordhöhe, nämlich 25 Millionen Euro sieht der Haushalt fürs kommende Jahr vor. Schwerpunkt im Zuschussbedarf der Stadt ist Bildung und Betreuung – in diesem Bereich wuchs er auf 38,2 Millionen Euro an. Stellenstreichungen soll es 2021 nicht geben, wohl aber Zurückhaltung bei der Schaffung neuer Stellen.
Die Corona-Pandemie steht im Mittelpunkt der Haushaltsreden
Aber nicht Zahlen und Daten standen im Mittelpunkt der Haushaltsreden der letzten Sitzung 2020, sondern eigentlich die Corona-Pandemie und die Folgen – und teilweise wurde zu den Weihnachtsplätzchen, die auf den Tischen in der Donauhalle standen, ordentlich ausgeteilt. Einigkeit herrschte jedoch in den Fraktionen beim Dank an die Bevölkerung für das Einhalten der Corona-Regeln, von der jetzt noch mehr Solidarität gefordert sei, und beim Dank an Pflegekräfte und Mediziner, an die Blaulichtorganisationen und an die Mitarbeiter des Gesundheitsamtes.
Sehe man den Einsatz all derer, und sehe man, dass letzte Woche mehr Menschen durch Corona starben als im ganzen Jahr durch Verkehrsunfälle, habe man kein Verständnis „wenn die, die täglich helfen und es ohnehin schwer genug haben, in ihren Anstrengungen konterkariert und behindert werden zum Beispiel durch völlig unnötige Autokorsos, die nur ein Ziel haben, die Innenstadt, die im Feierabendverkehr ohnehin schon beeinträchtigt ist, lahmzulegen.“ Und „offenbar gibt es keine Grenzen mehr, wenn jetzt die Stadtwerke der Brunnenvergiftung mit Sedativen verrufen werden. Der Rubikon ist hier endgültig überschritten, liebe Kolleginnen und Kollegen!“, rief Thomas Kienle (CDU).
Die CDU stichelt im Ulmer Gemeinderat gegen die Grünen
Wo Knackpunkte sind, zeigte sich beispielsweise in den Reden Kienles und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Martin Ansbacher, beide Zivilrechtler von Beruf. Klimaschutz, stärkere Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verringerung des Individualverkehrs standen ganz oben auf der Agenda Ansbachers. Die CDU äußerte sich ebenfalls pro Fahrrad, aber gegen jede „Verbotspolitik“ der „Partei der Wehtuer“. Gespottet wurde darüber, dass die Grünen in Baden-Württemberg ein generelles Tempolimit von 120 km/h fordern, während der Umweltminister mit 177 Stundenkilometern von der Polizei erwischt wurde. In einer autofreien Stadt wolle niemand leben, so Kienle. Dagegen scheitere die Pflanzung von Baumsorten, die widerstandsfähig seien gegen Trockenheit und Borkenkäfer, an der Ökopartei.
Die Grünen werben für attraktive Takte im öffentlichen Nahverkehr
Michael Joukov-Schwelling (Grüne) betonte: „Wenn wir wollen, dass Menschen in Bus und Bahn umsteigen, müssen die Takte attraktiv sein – auch in den Ortschaften.“ Sein Antrag auf zusätzliche Busfahrten auf der SWU-Linie 11 wurde mehrheitlich angenommen.
Auf viele bevorstehende Jahre der Konsolidierung verwies Reinhold Eichhorn (FWG). Man schiebe nach wie vor einen Schattenhaushalt vor sich her. Priorität müssten der Erhalt und die Sanierung städtischer Gebäude haben. Einig zeigte sich der Gemeinderat beim Thema der Bildung: Kinder verbringen immer weniger Zeit zu Hause und immer mehr Zeit betreut in öffentlichen Einrichtungen, sagte Eichhorn. Das sei wichtig, weil nur so Kinder aus bildungsfernen Schichten eine Chance auf Bildung erhielten.
Und die Kultur? In Zeiten der Pandemie habe man festgestellt, wie viel fehlte, wenn die Kultureinrichtungen geschlossen sind, so die einhellige Sicht. Von einem „fast verlorenen Jahr“ sprach Helga Malischewski in ihrem Schlusswort, das traditionell der dienstälteste Stadtrat oder die dienstälteste Stadträtin hat. Angesichts der Pandemie und des Schuldenstandes sei es notwendig, im Wahljahr nicht jeden Wunsch zu erfüllen, so sinnvoll er erscheinen möge, denn ein Zurückfahren sei schwieriger als das Maßhalten, und das Geld komme schließlich von den Steuerzahlern.
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