Für die SPD stehen viele große Aufgaben an, etwa die Wahlkämpfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März und die Bundestagswahl am 26. September. Außerdem ist dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie vieles anders. Anders war auch die Form des Neujahrsempfangs: Er ging erstmals digital per Zoom vonstatten und alle über 100 Genossen und Freunde der Partei, die am Bildschirm dabei waren, konnten nur per Chat Fragen stellen oder mit Einwürfen aufwarten. Klar, dass nur ein Teil der Fragen beantwortet werden konnte.
Schade war, dass weder Hasan Sen, der 48-jährige Bauunternehmer aus Illerkirchberg, der am 9. Januar in Blaustein ohne Gegenstimme zum Bundestags-Kandidaten des Wahlkreises Ulm gewählt worden war und die Nachfolge von Hilde Mattheis antreten soll, noch der SPD-Landtagskandidat aus dem Wahlkreis Ehingen, Alex Kübek-Fill, zu Wort kamen. Manch einer hätte gerne etwas mehr über sie erfahren. Eine sehr lange und zum Teil recht emotionale Rede hielt dafür der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der gebürtige Kölner Rolf Mützenich.
Hasan Sen aus Illerkirchberg will für die SPD in den Bundestag
Nachdem der langjährige Ulmer Landtagsabgeordnete Martin Rivoir, in dessen Ulmer Büro alle Fäden des digitalen Neujahrsempfangs zusammenliefen, die Teilnehmer begrüßt hatte, war allerdings laut neuer Agenda erst der SPD-Landesvorsitzende, Vorsitzende der Landtagsfraktion seiner Partei und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Andreas Stoch - er stieß erst kurzfristig als Redner dazu - an der Reihe. Er betonte, ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl sei für die eigene Partei gut und allgemein für die Politik im Land. Bezogen auf die gesamte Republik sagte er: „Wir wollen, dass das Land in der Pandemie nicht auseinanderfällt. Wir wollen den Menschen eine Perspektive geben.“ Während der Pandemie sei es schwierig, Wahlkampf zu führen, aber er werde trotzdem viel unterwegs sein. Sein Kernsatz: „Wir wollen mit den Grünen zusammen das Land regieren und gestalten, also die CDU auf die Oppositionsbank verbannen. Wir brauchen eine andere Politik in Baden-Württemberg.“
Rolf Mützenich ging als Hauptredner auf die Position der SPD ein, bekräftigte zunächst aber die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, speziell mit Baden-Württemberg: „Wir müssen das Band zwischen Landtag und Bundestag stärken.“ Mützenich lobte das Wirken der Ulmerin Hilde Mattheis, die seit 2002 Mitglied des Bundestages ist, sich im August 2019 zusammen mit Verdi-Gewerkschaftssekretär Dierk Hirschel um den Parteivorsitz bewarb, im Oktober aber zusammen mit diesem ihre Kandidatur zurückzog, am 6. Oktober 67 Jahre alt und nicht erneut für den Bundestag kandidieren wird. „Hilde hat eine starke Stimme in Berlin, gerade in Fragen der Gesundheitspolitik“, so Mützenich. „Es gilt, mit einem starken Staat künftigen Krisen und Katastrophen entgegenzuwirken. Hilde tut dies mit voller Überzeugung.“ Mützenich ist überzeugt: „Hasan Sen wird eine starke SPD unterstützen. Ich freue mich auf ihn.“ Hilde Mattheis selbst meinte: „Ich bin sicher, dass wir in Baden-Württemberg gut abschneiden werden.“ Mit Blick auf den Wahlkreis Ehingen fuhr sie fort: „Oberschwaben ist schwarz, aber viel zu schön, um so schwarz zu sein.“
Martin Rivoir ist SPD-Landtagskandidat für Ulm und den Alb-Donau-Kreis
Rolf Mützenich ging unter anderen auf Themen ein wie Verteilungsgerechtigkeit und Solidarität, die Schuldenbremse, die „vor allem bei der Union für große Verwirrung“ sorge, gerechte Steuerpolitik, oder den wirtschaftlichen Neustart nach der Pandemie, der künftig eine der „großen Herausforderungen“ sein werde, und freute sich über die Einführung der Grundrente im vergangenen Jahr.
Mützenich machte darauf aufmerksam, dass „wir noch schwere Wochen vor uns haben“, versicherte aber auch: „Dabei werden wir deutlich machen, dass wir die Partie sind, die alles tut, um Vertrauen zu schaffen.“
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