Die Grünen im Ulmer Raum haben den Generationenwechsel offiziell vollzogen. Landtagsabgeordneter Jürgen Filius, 60, hat das Staffelholz symbolisch an seinen potenziellen Nachfolger Michael Joukov-Schwelling, 39, übergeben. Für den Fall, dass dieser bei der baden-württembergischen Landtagswahl am 14. März mit einem Mandat in Stuttgart ausgestattet wird, will er sich vor allem um die Verkehrswende kümmern. Filius überbrachte zum Abschluss vermeintlich gute Nachrichten zu den RKU - doch von anderer Seite folgte schnell heftiger Widerspruch.
Filius' hoffnungsvolle Botschaft für das Ulmer Klinikum: Dass demnächst eine Einigung vorliege im Ringen des staatlichen Klinikums und der privaten Sana-Klinik um die gemeinsam betriebenen RKU (Universitäts- und Rehabilitationskliniken). Es sehe danach aus, so Filius, dass die Neurologie der RKU unters Dach der Uniklinik wandere. Dafür habe er sich immer eingesetzt und das sei auch dringend geboten. Denn die hiesige Uniklinik sei bislang die einzige Uniklinik deutschlandweit, die keine Neurologie in eigener Zuständigkeit betreibe. Die Frist der Verhandlungen war zuletzt auf 31. März 2021 verlängert worden.
SPD-Mann Martin Rivoir kritisiert Grünen-Abgeordneten Jürgen Filius
Der Ulmer SPD-Abgeordnete Martin Rivoir bezeichnet Filius deswegen nun als "völlig verantwortungslos", seine Aussage sei ein Affront gegen die mehr als 800 Beschäftigten der RKU: "Es kann nicht sein, dass ein an den Verhandlungen nicht Beteiligter lauthals angebliche Ergebnisse in die Öffentlichkeit bringt, die dann von den tatsächlichen Beteiligten umgehend dementiert werden", kritisiert der Sozialdemokrat. Er sei froh, dass nach Jahren von Sprachlosigkeit und Konfrontation zwischen Uniklinikum und Sana nun wenigsten Gespräche über die Zukunft des Hauses stattfänden und dass zunächst ein gewaltiger Vermögensverlust des Landes abgewendet worden sei. Schon früher hatte Rivoir kritisiert, dass die Kündigung des Vertrags durch die Uniklinik ein großer Fehler sei: Denn dem Staat stehe dadurch nur ein Abfindungsbetrag von 50.000 Euro zu und nicht der wahre Wert der RKU: mehr als 150 Millionen Euro.
Was stimmt nun beim Stand der Verhandlungen? Sowohl Sana als auch das Uniklinikum fassen sich knapp - und antworten fast wortgleich: Es gebe keinen neuen Sachstand, Frist für den Abschluss der Verhandlungen sei der 31. März. Die Gespräche seien im Sinne der RKU und ihrer Mitarbeiter.
Michael Joukov-Schwelling indes sprach in einer virtuellen Pressekonferenz am Freitag davon, dass er als neuer Grünen-Kandidat in "riesige Fußstapfen" trete. In der Tat hat Jürgen Filius, der bei der kommenden Wahl nicht mehr antritt und sich nun wieder mehr um seine Kanzlei kümmern möchte, Historisches geschafft. Vor fünf Jahren holte er das Direktmandat im Wahlkreis 64 (Ulm) – als erster Abgeordneter, der nicht der CDU angehört. Wie Joukov-Schwelling mit diesem Druck umgeht?
Keinen Zweifel lies der gebürtige Sankt Petersburger, der mit 17 anfing, sich politisch zu engagieren, daran, dass es für ihn nur ein Ziel gebe im März: in den Landtag einzuziehen. Er sei "demütig", aber auch "zuversichtlich", dass dies gelingt. Sekundär sei, ob er das Ticket in den Landtag, wie Filius 2016, über das Direktmandant löst, oder über ein Zweitmandat.
Michael Joukov-Schwelling setzt auf Verkehrspolitik
Ihm breche "kein Zacken aus der Krone", sagte Joukov-Schwelling, wenn es nicht fürs Erstmandat reiche – dafür benötigt man die meisten Stimmen in einem Wahlkreis. Er könnte es dann aber noch immer so machen, wie sein Vorgänger. Filius war bei seinem ersten Einzug ins Landesparlament vor zehn Jahren ebenfalls über das Zweitmandant erfolgreich.
Und inhaltlich? Wo positioniert sich der "Neue" (wobei Joukov-Schwelling mit seinen 39 Jahren bereits als "alter Hase" durchgeht und ebenfalls schon Beachtliches geschafft hat; 2004 zog er als Jüngster in den Ulmer Stadtrat ein)?
Sein Schwerpunkt sei die Verkehrspolitik, sagte der neue grüne Kandidat. Einsetzen wolle er sich für einen weiteren Bahnsteig in Ulm, um den Engpass im Hauptbahnhof zu beseitigen. Auch den Erbacherin sprach er gut zu und versprach, sich für den herbeigesehnten schnellen Zug nach Stuttgart einzusetzen. Die Schuld, dass der noch nicht aufs Gleis gesetzt wurde, schob er der CDU und der Region zu. "Da wurde gepennt." Seine Begründung: Die Region habe schon zwei Regionalpläne verabschiedet, in denen der Zug und die benötigte Infrastruktur eben nicht vorgesehen seien. Joukov-Schwelling sieht sich als pragmatischen Fachpolitiker; sein Credo lautet: "Dafür zu arbeiten, dass die Zukunft besser wird als die Gegenwart."
Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März
Dass er daran gemessen ziemlich erfolgreich gewesen sei, daran ließ Jürgen Filius in einer Rückschau auf das aus seiner Sicht Erreichte keinen Zweifel. Als Meilensteine der vergangenen zwei Legislaturen nannte Filius die Polizeireform (die Ulm das Präsidium gebracht hat), den Bahnhof Merklingen (ursprünglich nicht vorgesehen), den A8-Anschluss des Ulmer Container-Bahnhofes, die Stärkung der Wissenschaftsstand – sowie die Stärkung der Uniklinik. Essentiell sei es gewesen, eine Uniklinik in der Landeshauptstadt Stuttgart abwenden zu können. Denn dies hätte die Ulmer Klinik massiv unter Druck gesetzt.
Am Ende seiner Bilanz angekommen wirkte Filius gelöst. Für Ulm und die Region sei er mit Blick auf das Kommende "mehr als zuversichtlich". Viel sei erreicht worden – und das werde es auch künftig. Joukov-Schwelling und seine Ersatzkandidatin Elena Weber (eine junge Medizinerin aus Erbach, die schon im Alb-Donau-Kreistag sitzt) seien ein "wundervolles" Grünen-Paar. Er habe, sagte Filius, ein "sehr gutes Gefühl".
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