Auch wenn der Ulmer Gemeinderat noch kein Votum zur Größe der neuen Adenauerbrücke über die Donau abgegeben hat, sieht das für die Planung zuständig Staatliche Bauamt Krumbach positive Signale. Unter vielen Stadträten ist die Verärgerung dagegen groß.
FWG-Stadträtin Helga Malischweski sagte nach der Sitzung, mit der Verschiebung des Votums habe man sich vor der Stadt Neu-Ulm blamiert, die noch im vergangenen Jahr ihr Votum für einen achtspurigen Neubau abgegeben hatte. Ihr Fraktionskollege Gerhard Bühle nahm die Entscheidung für eine zweite Lesung locker: "So etwas macht die Arbeit im Gemeinderat lebendig", sagte er. Er halte den Schritt aber für unnötig. Denn anders als in anderen Fällen, als es zu zweiten Lesungen eines Antrags kam, seien alle Argumente ausgetauscht und alle Positionen klar. "Daran wird sich auch nichts ändern", gab er sich überzeugt.
CDU-Mann Hans-Walter Roth nannte den Geschäftsordnungsantrag, mit dem die Grünen-Fraktion eine zweite Lesung und damit einen anderen Termin für die Abstimmung durchsetzte, eine "Demontage der Demokratie". Roth kritisierte auch das Verhalten der Demonstranten, die die Sitzung mit Buhrufen, lauten Zwischenbemerkungen und Jubel gestört hatten. Thomas Kienle ist Sprecher der Fraktion von CDU und UfA - die nicht geschlossen für eine der Varianten gestimmt hätten. Er greift die Verschiebung des Votums deutlich an: "Die Wählerinnen und Wähler haben für solche taktischen Spielchen keinerlei Verständnis. Das führt nur zu Politikverdrossenheit. Es muss endlich Klarheit herrschen, wie es an dieser Stelle in der Stadt in Zukunft weiter geht." FDP-Stadtrat Erik Wischmann hatte noch in der Sitzung angesichts der zweiten Lesung von einem fatalen Signal gesprochen: Man habe andere Probleme, bei denen man auch wirklich mitbestimmen dürfe. Darauf solle man den Schwerpunkt in derart schwierigen Zeiten legen.
Ulm/Neu-Ulm: Staatliches Bauamt plant zweigleisig für neue Adenauerbrücke
Die Grünen hoffen, dass Politiker der anderen Fraktionen ihre Meinung über die Breite der neuen Brücke noch ändern. Martin Rivoir (SPD) sprach dagegen von "Scheinheiligkeit". Er sagte: "Das Thema ist durch, das bleibt so und das ist auch vernünftig. Alle Argumente sind ausreichend gewürdigt worden." Der SPD gehe es um die Verkehrsberuhigung an einer anderen Stelle: Wenn die Erbacher Querspange der B311 fertiggestellt ist, werden Illerstraße und Zinglerstraße zwischen Wiblingen und dem Ehinger Tor von einer Bundesstraße zu einer weniger bedeutenden Straße herabgestuft. Dann muss der Verkehr dort aus Sicht der Sozialdemokraten neu geregelt werden, etwa mit einem Durchfahrtsverbot für Lastwagen. So sollen die Anwohner im Ulmer Westen entlastet werden. Einen entsprechenden Antrag hatte Rivoir am Mittwoch im Gemeinderat gestellt. Die Verwaltung soll zeitnah Vorschläge ausarbeiten, damit die Neuregelung des Verkehrs pünktlich zur Fertigstellung der Querspange beginnen kann.
Über die Breite der neuen B10-Brücke entscheidet der Bund. Jürgen Gleixner vom Staatlichen Bauamt Krumbach betonte aber im Gespräch mit unserer Redaktion: "Die Adenauerbrücke hat für Ulm und Neu-Ulm eine herausragende Bedeutung. Wir wollen eine Entscheidung ungern gegen den Willen der beiden Städte treffen." Derzeit plane das Bauamt zweigleisig. Falls sich Ulm wie Neu-Ulm für die große Variante ausspreche, werde man die Planungen für eine sechsspurige Brücke fallen lassen. In der Sitzung des Ulmer Gemeinderats habe sich ja schon eine deutliche Mehrheit für die achtspurige B10-Brücke abgezeichnet. Das werte man als positives Signal, so Gleixner. Das Staatliche Bauamt will noch in diesem Jahr die Planungsunterlagen beim Bundesverkehrsministerium in Bonn einreichen, dann folgen weitere Schritte. Der Ulmer Gemeinderat tagt wieder am 5. Mai. Dann dürfte dort ein Votum über die Breite der Brücke abgegeben werden.
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