Die Parkplatzsuche in Ulm wird ab Juli noch komplizierter. Dabei werden nach und nach offiziell mehr Stellplätze angelegt als früher. Was paradox klingt, liegt an einer Rüge des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg. Die Stadt Ulm war in der Vergangenheit sehr kulant bei der Ahndung illegalen Gehwegparkens – zu kulant. Bei Straßen, die breit genug sind, gilt schon nach einer dreiwöchigen Schonzeit im September: Wer seinen Wagen auf den Bürgersteig stellt, muss zahlen. Nun hat sich die Stadtverwaltung der komplizierteren Fälle angenommen.
In 43 Straßen wäre es zu eng, Autos auf der Fahrbahn zu parken. Eigentlich wollte die Stadt bis Ende Juni dafür Lösungen erarbeiten. Doch der Zeitplan war nicht zu halten. Unter anderem, weil die Corona-Krise manche Treffen vereitelte. Aber auch, weil die Arbeit kleinteilig und umständlich ist: Überall fanden Begehungen statt. Die Gehwege, die nicht immer im ganzen Straßenverlauf gleich breit sind, wurden mit dem Zollstock vermessen. Bei 14 Straßen werden im Juli nach und nach die offiziellen Parkplätze markiert – vor allem mit Schildern, aber auch mit Linien auf dem Boden.
Gehwegparken: Landtag von Baden-Württemberg rügt Stadt Ulm
Zu diesen 14 Straßen zählen unter anderem die Bleichstraße beim Landratsamt, die Moltkestraße beim Westbad, die Wilhelmstraße bei der SWU-Zentrale und die Elisabethenstraße in der Weststadt. Statt etwa 175 legalen Stellplätzen gibt es in den 14 Straßen künftig rund 330. Weil bislang das eigentlich illegale Gehwegparken geduldet war, haben allein in diesem Bereich künftig rund 60 Autos weniger Platz. „Wir haben versucht, möglich zu machen, was möglich ist“, sagt Michael Jung, der Leiter der städtischen Hauptabteilung Verkehrsplanung und Straßenbau, Grünflächen, Vermessung. Es gehe nicht darum, Autofahrer zu gängeln, betont er und verweist auf die Rüge aus dem Landtag: „Wir haben gar keine andere Wahl.“
Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung haben darauf geachtet, dass 1,50 Meter Gehwegbreite bleiben – genug Platz, damit sich ein Fußgänger und ein Rollstuhlfahrer begegnen können. An manchen Stellen gibt es Ausnahmen, etwa, wenn ein Stromkasten den Bürgersteig zusätzlich verschmälert. Bei 29 weiteren Straßen will die Stadt bis Ende Oktober Lösungen erarbeiten. Und dann sind da noch die „harten Brocken“, wie Michael Jung sie nennt.
Ulm darf Parken auf dem Gehweg nicht mehr dulden
32 der ungefähr 850 städtischen Straßen sind zu eng, egal, wie man es dreht: Die Gehwege können in manchen Abschnitten nicht verschmälert werden – die Straßen aber auch nicht, damit Müllabfuhr, Busse, Feuerwehr und Rettungsdienst weiter hindurchfahren können. Wie die Lösung dort aussehen wird, wollen die städtischen Verkehrsplaner bis zum Jahresende ausarbeiten. Michael Jung verspricht, man werde alles für eine ausgewogene Lösung tun. In manchen Straßen, deutet er an, müssen die Parkplätze aber mangels Alternative komplett wegfallen.
Anschließend wird sich die Stadt wohl einem weiteren Feld annehmen: In der Vergangenheit sind an manchen Straßen Parkplätze auf Gehwegen ausgewiesen worden, obwohl für die Fußgänger dann weniger Platz bleibt als die vorgesehenen 1,50 Meter. Ein Beispiel ist die Berblingerstraße bei der Gänstorbrücke.
Ulm schafft neue legale Parkplätze - eng wird es trotzdem
Eine Schonfrist wie im September soll es diesmal nicht geben. Schließlich, so Jung, könne man anhand der Markierungen ja problemlos erkennen, wo man parken dürfe und wo nicht. Im Herbst hatten die Bürgerdienste in drei Wochen knapp 900 „rote Karten“ als Warnungen ausgelegt, anschließend gab es Bußgelder. Die wiederum sind seit 28. April deutlich teurer. Der neue Bußgeldkatalog sieht 55 statt 20 Euro vor. Liegt eine Behinderung vor, werden 70 statt bisher 30 Euro fällig. Dazu kommt dann auch ein Punkt in Flensburg.
Der Bearbeitungsstand ist auf der Homepage der Stadt Ulm abrufbar. Dazu im Suchfeld oben auf der Seite wie in einer Suchmaschine das Stichwort „Gehwegparken“ eingeben.
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