Die SPD-Fraktion im Ulmer Gemeinderat fordert, dass die Stadt ein Antirassismuskonzept entwickelt und ein Gremium Rechtsextremismus und Rassismus einrichtet. Den Sozialdemokraten geht es um Rassismus im Alltag, aber auch um eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Gruppierung, die in Ulm aktiv ist: die Identitäre Bewegung (IB). Die Fraktion reagiert mit ihrem Antrag auf einen mutmaßlich rassistischen Angriff auf eine Gruppe von Nigerianern. Vor rund zwei Wochen hatte ein 50 Jahre alter Mann vor dem Bürgerhaus Mitte in der Ulmer Schaffnerstraße mit einer Softair-Pistole Schüsse auf die Afrikaner abgegeben und dabei einen 51-jährigen Deutschnigerianer verletzt. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt seitdem wegen des Verdachts auf eine politisch motivierte Straftat (wir berichteten).
„Da sich leider in letzter Zeit, auch bundesweit, die rassistischen Angriffe häufen, ist dies kein zu vernachlässigender Einzelfall“, heißt es in dem Antrag, den alle Räte der Fraktion unterzeichnet haben. Fraktionsvize Haydar Süslü berichtet im Gespräch mit unserer Zeitung von weiteren Vorfällen. Der Arzt erinnert an die Hakenkreuz-Schmierereien im Ulmer Münster und das mit Kunstblut verschandelte Büro des Ulmer SPD-Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis. Süslü spricht aber auch von Pöbeleien die nicht an die Öffentlichkeit gedrungen seien. Vor ein paar Monaten beispielsweise habe einer seiner Patienten, ein Ulmer Busfahrer mit Migrationshintergrund, in Süslüs Praxis von einer Beleidigung erzählt. Der Mann, berichtet der SPD-Politiker, habe mit seinem Bus an einer Haltestelle in der Stadt rangieren müssen. Da habe ein Radfahrer gegen die Scheibe geklopft, den Busfahrer wüst rassistisch beschimpft und sogar Todesdrohungen ausgesprochen.
Ulm: Rassistischer Angriff vor Bürgerhaus Mitte
„Ulm als internationale Stadt darf auf keinen Fall zulassen, dass sich so etwas häuft“, fordert Süslü. Es sei erschreckend, dass solche Angriffe und Hasssprache in sozialen Netzwerken salonfähig würden. Ein entsprechendes Konzept der Stadt und ein neues Gemeinderatsgremium könnten dem entgegenwirken, davon ist der SPD-Mann überzeugt. Schon allein dadurch, dass die Stadt Haltung zeige und so das Bewusstsein schärfe. Im Antrag von Süslüs Fraktion heißt es weiter, das Thema müsse dauerhaft in der kommunalpolitischen Arbeit verankert werden. Dabei müsse man auch die aktuellen Erkenntnisse bezüglich der Identitären Bewegung (IB) in Ulm einbeziehen. Die als rechtsextrem eingestufte Gruppierung trat wiederholt in Erscheinung, etwa durch Banneraktionen am Schwörmontag 2018 oder vor wenigen Tagen an der Neutorbrücke in Ulm. Auch zur Schmiererei am Büro der SPD-Abgeordneten Mattheis bekannte sich die IB. Mitte Juni hatte das baden-württembergische Innenministerium auf eine Anfrage des Grünen-Landtagsabgeordneten Alexander Maier geantwortet: „In Ulm existiert eine aktive Ortsgruppe der IB Schwaben.“
Die Stadt Ulm müsse den Kampf der Zivilgesellschaft gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus weiter stärken, fordern die Stadträte der SPD-Fraktion. Dazu müssten gefährdete Bürger besser über rechtsextreme Bedrohung informiert und unterstützt werden und die dauerhafte Behandlung dieser Thematik müsse im Runden Tisch Sicherheit und weiteren betreffenden Gremien gesichert werden.
Eines soll nach dem Wunsch der Ulmer SPD-Fraktion neu entstehen: ein Gremium Rechtsextremismus und Rassismus im Gemeinderat, in dem die Stadtverwaltung den Räten kontinuierlich über Vorgehensweise, Maßnahmen und neueste Entwicklungen berichtet. Daneben soll ein Antirassismuskonzept entwickelt werden, das die Opferberatung beinhaltet und bei dem Vertreter und Verbände der Stadtgesellschaft beteiligt werden sollen. Zudem verlangen die Räte, dass die Unterstützung der internationalen Aktivitäten im Bürgerhaus Mitte und vieler engagierter Bürger weiter unterstützt wird.
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