Nach den deutlichen Stimmeneinbußen bei der Europawahl konnten CDU und SPD in Ulm noch darauf hoffen, dass es bei Gemeinderatswahl ja um Personen und nicht um den Trend in Deutschland geht. Doch am Montagabend steht fest: Die beiden Parteien verlieren abermals zahlreiche Wählerstimmen. Die Christdemokraten kommen nur noch auf 16,5 Prozent – 5,8 Prozentpunkte weniger als 2014. Die
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Die Wahlbeteiligung ist mit 57,1 Prozent deutlich höher als vor fünf Jahren (46,14). 18 Frauen ziehen in den Gemeinderat ein – eine mehr als zuletzt, aber eine weniger als 2014. Seit der vergangenen Wahl sind zwei Rätinnen ausgeschieden und zwei Männer nachgerückt.
Ergebnis der Ulmer Gemeinderatswahl
So viele Listen (13) und so viele Kandidaten (457) wie diesmal sind in Ulm noch nie angetreten. Und alle Parteien und Gruppierungen sind in Zukunft im Gremium vertreten. Auch die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Mössle, der als verurteilter Bankräuber mehrere Jahre im Gefängnis saß und sich früher für rechtsextreme Parteien engagierte. Als Oberbürgermeister Gunter Czisch Mössles Namen vorliest, ruft jemand „Pfui!“ und „Nazis raus!“. Später schüttet ein Mann Orangensaft über den Kopf und das Hemd des
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Die Freien Wähler waren zuvor stärkste Fraktion, dürften diese Position aber verlieren. Denn die Grünen wollen mit Denise Niggemeier vom Bündnis für Lebenswerte Ortschaften (BLO) eine Fraktion bilden. Sie kämen dann auf elf Sitze – einer mehr als die
Reinhold Eichhorn, bisheriger Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, gibt sich entspannt: „Ulm kann mit so einem Ergebnis gut leben.“ Die Freien Wähler hätten gute Sachpolitik gemacht, ohne Luftschlösser zu bauen. Das hätten die Wähler belohnt. Der Sitz für die AfD bereitet ihm keine Sorgen: „Wir haben auch mal drei Republikaner gehabt, da können wir einen AfDler gut verkraften.“
Grüne werden stärkste Kraft in Ulm
Stimmenkönig bleibt Martin Rivoir von der SPD (26242 Stimmen) vor Lena Schwelling (25689) und Julia Mies (25408) von den Grünen. Rivoirs Partei hat sonst keinen Grund zur Freude. SPD-Stadträtin Dagmar Engels schiebt das Ergebnis auf den Bundestrend: „Wir haben gute Politik gemacht und einen guten Wahlkampf.“ Und sie gibt sich kämpferisch: „Nicht die Zahl macht es aus, sondern die Kompetenz. Wir werden weiter loyal für die Stadt Ulm arbeiten.“ CDU-Fraktionschef Thomas Kienle kündigt an, am Kurs der Sachpolitik festzuhalten. „Große Hoffnungen und große Plakate werden gewählt“, sagt er mit Blick auf die Grünen. Seine Fraktion habe gut gearbeitet, doch das sei bei den Wählern nicht angekommen.
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FDP (5,0 Prozent), die neue Liste Ulm für Alle (UfA, 4,7) und Die Linke (4,2) erhalten je zwei Sitze – für eine Fraktion werden aber drei benötigt. Linken-Rätin Doris Schiele will sich den Grünen in einer Zählgemeinschaft anschließen: Die mit BLO-Frau Denise Niggemeier dann zwölf Räte bekommen zusätzliches Gewicht bei der Verteilung der Plätze in den Ausschüssen, zur Fraktion der Grünen wird Schiele aber nicht gehören. Ihr Verhältnis mit Parteifreundin Eva-Maria Glathe-Braun gilt als schlecht, letztere wird sich der Zählgemeinschaft wohl nicht anschließen. Die Piraten (2,3 Prozent) erhalten wie BLO (1,8) und AfD (1,7) einen Sitz.
Fünf Stadträte müssen ihre Sitze abgeben: Siegfried Keppler, Bertram Holz und Birgit Schäfer-Oelmayer (CDU) sowie Brigitte Dahlbender und Georgios Giannopoulos (SPD).
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