Fremdenfeindlichkeit ist eines der zentralen Probleme in Deutschland. Tendenz steigend. Flüchtlinge aus aller Herren Länder, jüdische Mitbürger und Politiker, die sich für die Minderheiten einsetzen, müssen zuweilen um ihr Leben fürchten.
Rechtsradikale verschiedener Ausprägungen, die lange Zeit im Verborgenen wirkten, haben ihre Tarnkappen abgenommen. Die deutschen Gerichte haben alle Hände voll zu tun, um kriminalisierte Fanatiker in ihre Schranken zu weisen. In Ulm läuft, wie berichtet, seit 11. Mai unter ungewöhnlichen Umständen vor der großen Jugendkammer des Landgerichts ein Prozess gegen fünf junge Männer aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis, denen die Staatsanwaltschaft versuchten Mord in Tateinheit mit gemeinschaftlicher versuchter Brandstiftung vorwirft. Sie sollen einen Brandanschlag auf eine Roma-Familie im Mai letzten Jahres auf einem Wiesengrundstück in Dellmensingen aus „fremdenfeindlichen und antiziganistischen Motiven“ verübt haben, auf dem diese mit ihren Wohnwägen mit Genehmigung des Grundbesitzers campiert hatte.
Erst Mordvorwurf, dann Nötigung
Doch nach nur wenigen Verhandlungstagen zeigte der Vorwurf des versuchten Mordes Schwächen und die Angeklagten wurden vom Gericht aus der U-Haft entlassen. Sie müssen sich jetzt in den weiteren Verhandlungstagen, die nach einer Pause am 16. Juni wieder aufgenommen werden, möglicherweise wegen versuchter Nötigung verantworten, die freilich einen ganz anderen Stellenwert hat als ein versuchter Mordvorwurf. Obwohl der weiterhin im Raum zu stehen scheint, es laufen ja noch 14 Prozesstage laut Plan – und da kann noch viel geschehen.
Das Verfahren ist in mehrfacher Weise außergewöhnlich. So wurde, wie berichtet, der Prozess aufgrund der Abstandsregelungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie aus Kapazitätsgründen in den großen Saal des Kornhauses verlegt, wo normalerweise Kulturveranstaltungen stattfinden.
Vor dem Prozessauftakt gaben am 11. Mai um 8 Uhr vor dem Kornhaus Mitglieder des Verbandes Deutscher Sinti eine kurze Pressekonferenz und hofften auf ein „angemessenes Urteil“. Sie forderten die volle Härte des Gesetzes für die Angeklagten und stellten die Frage „Wann hört dieser Hass auf – wann diese Gleichgültigkeit?“.
„Haut ab, ihr Zigeuner“, habe man aus dem Auto heraus gerufen
Wenig später im Kornhaussaal gestehen gleich am ersten Tag alle jungen Angeklagten, dass aus ihrem Auto heraus eine brennende Fackel in Richtung Wohnwagen geworfen wurde, aber ihn in Brand zu setzen, hätten sie nicht vorgehabt. Man habe „ein Statement“ setzen wollen, um die Roma-Familien zur Abreise zu bewegen. „Haut ab, ihr Zigeuner“, habe man aus dem Auto heraus gerufen.
Die Fackel glimmte noch einige Zeit im Gras, bis sie verlosch, im zwei Meter nahen Wohnwagen schlief eine 27-jährige Frau mit ihrem neun Monate alten Kind. Im Zeugenstand sagte der Ehemann der Frau aus. Er appellierte überraschend an das Gericht, die jungen Angeklagten freizulassen, nachdem sie sich bei ihm entschuldigt hatten. Nach dem Vorfall zogen die Roma aus Angst weg und ließen sich in Ehingen nieder. Ihr Geld verdienen sie mit Werkzeugschleifen für hiesige Firmen.
Durch den Fackelwurf keine objektive Gefahr
Wie vollgepackt das Verhandlungsprogramm der Jugendkammer im Kornhaus ist, zeigt sich an einem Beispiel: Am 18. Mai laufen insgesamt sechs Sachverständige im Kornhaus auf, bei denen eine Brandexpertin wohl entscheidenden Anteil daran hat, dass die U-Häftlinge kurz nach ihrem Gerichtsauftritt auf freien Fuß gesetzt wurden. Eine Ingenieurin der Dekra betonte in ihrem Gutachten, dass durch den Fackelwurf keine objektive Gefahr für den Wohnwagen bestand, wo die junge Mutter mit ihrem Kind schlief.
Vor der Verhandlungspause bis 16. Juni sagte ein Polizeibeamter über die politische Gesinnung der fünf Angeklagten aus, zu der diese sich auch vor Gericht bekannten. Bei der Auswertung des Handys eines der jungen Männer sei ein weiterer Polizist auf Hakenkreuzfotos und Hitlerreden auf Video gestoßen. Alle Angeklagten hätten sich in einer Internet-Gruppe getummelt. Man habe Hitlers Geburtstag gefeiert und vor dem Fackelwurf habe man die Losung ausgegeben, man gehe auf Kanakenjagd. Der öffentliche Prozess wird im Kornhaus am 16. Juni ab 13.30 Uhr fortgesetzt.
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