„Sozialdemokraten machen, was sie versprechen“, verkündete Christine Lambrecht, die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, beim Neujahrsempfang der SPD-Verbände Landkreis Neu-Ulm, Ulm und Alb-Donau am Samstagnachmittag in den Räumen der Museumsgesellschaft
150 Gäste bei der SPD im Haus der Museumsgesellschaft Ulm
Allerdings bekannte Lambrecht zu Beginn ihrer immer wieder von starkem Beifall der gut 150 Gäste unterbrochenen Rede, mit den 23 Regionalkonferenzen im vergangenen Jahr zur Bestimmung eines Vorsitzendenpaars sei viel Zeit vertan worden. Dabei sei es allein ums Personal gegangen. Jetzt müsse wieder intensiver gezeigt werden, wie erfolgreich die SPD in der Koalition gearbeitet habe.
Was Christine Lambrecht über Karl-Heinz Brunner und Hilde Mattheis sagt
Das sei „ein ganz tolles Ressort“, dem sie als Bundesministerien vorstehe. Aber sie habe schließlich auch wehrhafte Mitstreiter in ihren Reihen. Bundestagsabgeordneter Karl-Heinz Brunner aus Illertissen, der als Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Neu-Ulm zu den Gastgebern zählte, habe „hartnäckig für die Ehe für alle“ gefochten, ehe das Gesetz endlich Rechtskraft erhalten habe. Nun komme auf Brunner erneut „richtig viel Arbeit“ zu, wenn es um faire Verbraucherverträge fürs Handy und fürs Fitnessstudio gehe oder um telefonisch abgeschlossene Verträge zur Energieversorgung der Haushalte. Da habe Brunner noch „richtig dicke Bretter für den Verbraucherschutz zu bohren“. Aber auch Ulms Abgeordnete Hilde Mattheis habe ganze Arbeit geleistet, als es darum ging, die Pflegekosten für Angehörige in neue Bahnen zu lenken. Das jetzige Gesetz gewährleiste eine ganz große Entlastung für Familienmitglieder.
Die Ministerin will befristete Beschäftigungsverhältnisse weitgehend abschaffen
„Sozialdemokratisch ist, sicherzustellen, dass die Menschen Veränderungen auch mitmachen“, stellte die Ministerin fest. So sei es beim Klimaschutz, der weite Reisen, vor allem mit dem Flugzeug oder auch dem Kreuzfahrtschiff, eigentlich verbiete. Allerdings müssten manche aus beruflichen Gründen weiterhin fahren. Deshalb gehe es darum, in den Öffentlichen Personennahverkehr zu investieren, wie es Ulm mit der Straßenbahnlinie 2 vorgemacht habe. Über Kitagebühren referierte Lambrecht und über die wieder hergestellte Parität in der Krankenversicherung, vom Familienentlastungsgesetz und von der teilweisen Abschaffung des Solidaritätsbeitrags sprach sie und von der Mietpreisbremse, die eine Ansage an die Vermieter sei, sich zurückzuhalten. Schließlich tat Lambrecht „noch einen Blick nach vorn“. Die Grundrente, die sie lieber eine Respektrente nennen möchte, komme ja nun. Befristete Beschäftigungsverhältnisse will sie weitgehend abschaffen, weil ihr niemand erklären könne, wieso Unternehmen angesichts des vielfach beklagten Fachkräftemangels langfristigen Verträgen lieber aus dem Weg gingen.
Kommunalpolitiker sollen gegen Hetze und Drohungen geschützt werden
Und Kommunalpolitiker will sie unter den gleichen Schutz gegen Hetze und Drohungen stellen, wie ihn Bundes- und Landtagsabgeordnete sei je genießen. „Wo das Strafrecht beginnt, ist Schluss mit Meinungsfreiheit“, sagte Lambrecht.
In seiner Begrüßung hatte auch Martin Ansbacher als Ulmer Kreisvorsitzender und Gastgeber des Empfangs schon darauf hingewiesen, dass es im Jahr 2020 viel zu feiern gebe, was in der Großen Koalition zum Vorteil der SPD erreicht worden sei. Er nannte dazu den höheren Mindestlohn, das Kindergeld, die verbilligte Bahnfahrkarte, die Grundrente, die gestärkten Pflegedienste, das „Gute-Kita-Gesetz“.
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Die Große Koalition habe viel für Jung und Alt getan. Man müsse nur selbstbewusst daran glauben, was alles die Handschrift der SPD trage. Parteien seien kein Selbstzweck, sondern wichtiger Bestandteil der Demokratie. „Sorgenvoll müssen uns die Angriffe auf Abgeordnetenbüros wie auch auf Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik stimmen“, sagte Ansbacher unter heftigem Beifall der Zuhörer, „in aller Stärke müssen wir diesem Geschehen entgegentreten.“ Demokratie, die von der Hälfte der Bevölkerung als gefährdet eingestuft werde, müsse täglich neu erkämpft werden.