Müssen Eltern Beiträge für den Kindergarten bezahlen, wenn die Einrichtung Corona-bedingt geschlossen ist? Eine knappe Mehrheit des Ulmer Gemeinderats sagt: nein. „Keine Gebühren ohne Leistung“, argumentierte Grünen-Stadtrat Michael Joukov-Schwelling.
Der Vorschlag der Stadtverwaltung hatte für solche Fälle eine pauschale anteilige Erstattung vorgesehen – aber nur, wenn eine Einrichtung oder eine Gruppe länger als für 14 Tage geschlossen ist. Diese Zeit, also die klassische Quarantäne-Dauer bei Corona-Infektionsfällen, bezeichnete Finanzbürgermeister Martin Bendel als „allgemeines Lebensrisiko“. Sein Vorschlag: Wenn eine Gruppe für mehr als 14 Tage geschlossen ist, bekommt die Familie die Hälfte der Gebühren zurück. Das gilt bei einer Anordnung wegen eines Corona-Falls und dann, wenn zu viel Betreuungspersonal krankheitsbedingt fehlt. Dauert die Schließung länger als 21 Tage, sind es 75 Prozent und bei mehr als 28 Tagen gibt es den vollen Betrag zurück. Bei dem Vorschlag hatte sich die Stadt Ulm am Vorgehen der Landeshauptstadt Stuttgart orientiert. Der Vorschlag der Grünen, Gebühren auf den Tag genau zu erstatten, sei „nicht administrierbar“, so Bendel. Der Aufwand sei immens, weil für die Kinder völlig unterschiedliche Beträge fällig würden. Zudem sei die Stadtverwaltung ohnehin schon über die Maßen belastet. Rund 50 Mitarbeiter seien für die Nachverfolgung von Kontakten abgestellt, das sei in allen Abteilungen spürbar.
Und Bendel rechnete vor: Im Oktober seien sechs Gruppen für je zwei Wochen geschlossen gewesen. Nach dem Vorschlag der Verwaltung wären keine Erstattungen nötig, nach dem Vorschlag der Grünen rund 40000 Euro.
Ulm: Grüne setzen sich mit Vorschlag zur Gebührenerstattung durch
Die Grünen forderten dagegen pro Schließungstag fünf Prozent Erstattung für die Eltern. Oberbürgermeister Gunter Czisch hielt dagegen: „Die Kosten sind ja trotzdem da.“ Viele Menschen müssten derzeit einen hohen Preis zahlen. „Aber ganz viele Menschen fragen sich gerade: Wer zahlt eigentlich die Rechnung?“ Helfen, sagte Czisch, solle die Stadt in existenzbedrohlichen Fällen und nicht immer. Zwar gehe es hier um verhältnismäßig geringe Beträge. Aber die Stadt müsse darauf achten, ihren Haushalt im Lot zu halten. „Es gibt keine Vollkaskoversicherung für alle Lebenslagen“, sagte der Oberbürgermeister.
Räte von FWG und CDU/UfA sahen das genauso. Reinhold Eichhorn, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, betonte, finanzschwache Familien seien schon entlastet: Etwa ein Viertel der Kinder wird komplett auf Kosten der Stadt betreut. CDU/UfA-Fraktionschef Thomas Kienle ging noch einen Schritt weiter: „Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Es hat schlicht etwas damit zu tun, wie Risiken verteilt werden.“ Er warnte: Die Arbeitsstunden, die für die taggenaue Erstattung nötig seien, komme die Stadt noch viel teurer als die zurückgezahlten Gebühren selbst.
Ulmer SPD fordert seit Längerem kostenlose Kinderbetreuung
SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Ansbacher dagegen sprang den Grünen zur Seite. Das Signal, die Gebühren großteils weiter zu verlangen, sei verheerend. Die SPD setzt sich schon seit Längerem dafür ein, dass die Kinderbetreuung komplett kostenlos ist. Unterstützung bekamen die Grünen auch von Timo Ried (FWG) und Karin Hartmann (CDU/UfA). Ried argumentierte mit der Redlichkeit als Kaufmann. „Ich kann nicht verstehen, dass jemand sagt: Ich nehme dein Geld, aber ich erbringe die Leistung nicht“, kritisierte er. Und Hartmann sagte, im Frühjahr bei der Schließung seien alle Eltern gleich betroffen gewesen. Nun seien manche mehrfach bestraft: Weil ihre Betreuung wegfalle, die Familie unter Umständen in Quarantäne müsse und die Eltern trotzdem für die Betreuung bezahlen müssten.
Mit acht zu fünf Stimmen sprach sich der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend dafür aus, dass die Gebühren bei Gruppenschließungen taggenau zurückgezahlt werden.
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