Der Buchriese Thalia darf sich weiterhin nicht im Iller-Center Senden ansiedeln, das hat ein Gerichtsurteil am Donnerstag bestätigt. Die „German Retail Box (Jersey) Lazarus Ltd.“, hinter der sich der Bauherr des Iller-Centers verbirgt, hatte erneut vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg geklagt, weil sie
Zum Hintergrund: Im Iller-Center soll eine Fläche umgebaut, erweitert und umgewidmet werden, damit dort eine Filiale der bekannten Buchkette Thalia einziehen kann. Der Antrag dazu lag dem städtischen Bauausschuss schon im Januar 2019 vor, es wurde bei der Baugenehmigungsbehörde im Landratsamt Neu-Ulm beantragt, ihn zurückzustellen. Denn zur damaligen Zeit wurde der Bebauungsplan für das betreffende Gebiet im Sendener Norden überarbeitet – und er ist bis heute in Arbeit. Bis er als Satzung beschlossen ist, werden in Senden deswegen seit einiger Zeit entsprechende Bauanträge zurückgestellt. Sobald der neue Bebauungsplan im Norden gilt, sollen dort keine innenstadtrelevanten Sortimente mehr erlaubt sein – das Aus für eine mögliche Ansiedlung Thalias, denn Bücher gehören zur innenstadtrelevanten Sparte. Dem Wunsch des Iller-Center-Betreibers steht also das Einzelhandelskonzept der Stadt Senden entgegen, das das Zentrum stärken soll.
Im Norden darf derzeit nichts mehr umgebaut werden
Der Bauantrag wurde vom Landratsamt bis zum 1. April 2020 zurückgestellt. Dagegen hat der Bauherr des Iller-Centers schon einmal erfolglos geklagt. Im März hat der Sendener Bauausschuss – kurz vor dem Ablauf der Rückstellung – eine Veränderungssperre für den entsprechenden Bebauungsplan „Im Oberen Tal/Straßfeld“ erlassen. Das bedeutet, dass in diesem Bereich nichts mehr umgebaut, abgerissen oder neu gebaut werden darf. Die Sperre gilt für zwei Jahre, die bisherige Zeit der Rückstellung wird aber angerechnet. Einen derartigen Schritt können Städte und Gemeinden gehen, wenn sie begonnene Planverfahren, die oft aufwendig und zeitintensiv sind, sicher abschließen möchten.
Gegen diesen Änderungsbeschluss hat German Retail Box nun erneut geklagt. Die Klage wurde jedoch abgewiesen, teilte das Gericht am Donnerstag, einen Tag nach der Verhandlung, mit. Die Gründe werden erst später in schriftlicher Form bekannt gegeben.
Das Verwaltungsgericht um Vorsitzenden Richter Stefan Eiblmaier machte sich in der mündlichen Verhandlung am Mittwoch ein umfassendes Bild von der Situation. Die Klage richtete sich gegen den Freistaat Bayern, in diesem Fall das Landratsamt Neu-Ulm, da dieses die Veränderungssperre gebilligt hatte.
Kann Senden eine Ausnahme für Thalia machen?
Die Klägerseite kritisierte, dass der Bebauungsplan in den vergangenen Monaten keine Fortschritte gemacht habe. Der Vorsitzende Richter fragte in Richtung von Stadtbaumeister Jörn Marx und Bürgermeisterin Claudia Schäfer-Rudolf, die für die Stadt Senden ebenso geladen waren, nach dem Stand des Bauleitverfahrens. Man habe sich drangemacht, doch verschiedene Dinge verzögerten die Fortführung unabsichtlich. Etwa, dass die Bauverwaltung lange keine Führung und zu wenig Personal hatte, zudem seien andere Großprojekte wie der Umbau des Bahnhofs dringlicher gewesen. Das könne sie durchaus nachvollziehen, so die Anwältin der Klägerseite, „aber es kann ja nicht sein, dass sich das deswegen ewig hinzieht“. Ob man nicht eine Ausnahme für Thalia machen könne? Die Beeinträchtigung des Einzelhandels in der Innenstadt sei doch nicht vorhanden.
Diesem Vorschlag widersprach Schäfer-Rudolf vehement. In der Innenstadt liege mit der Bücherwelt ein inhabergeführter Buchhandel, der in diesem Fall massiv beeinträchtigt werde. Die Kundenströme gingen nach wie vor in den Norden, „es wäre der Tod für den Buchladen, wenn noch einer im Iller-Center entsteht“, sagte die Bürgermeisterin. Man habe in Senden erkannt, dass im Einzelhandel mit dem Sondergebiet im Sendener Norden einiges aus dem Ruder gelaufen sei und wolle deswegen nachjustieren, um das Zentrum zu stärken. Das betreffe nicht nur Thalia, sondern alle künftigen Anfragen. Erst in der vergangenen Woche hatte der Bauausschuss einen entsprechenden Beschluss in diesem Sinne für das Gebiet neben Möbel Inhofer gefasst. Stadtbaumeister Marx ergänzte, „wenn gleich zu Beginn Ausnahmen gemacht werden, ist das ganze Konzept tot“.
Die Kläger-Anwältin entgegnete: „Bauleitplanung ist aber nicht das richtige Instrument, um inhabergeführte Gewerbetreibende vor der Konkurrenz zu schützen.“
„Genau das ist aber unsere Aufgabe als Stadt, nämlich der Schutz der Unternehmen“, antwortete die Bürgermeisterin. Es gehe der Stadt um mehr als Baurecht, man wolle die Fehler der Vergangenheit ausmerzen.
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