Soll in Zukunft der Landkreis Neu-Ulm für die Abfallwirtschaft zuständig sein, nicht mehr die einzelnen Kommunen? Diese Möglichkeit will der Kreis in einer geplanten Untersuchung erörtern, die zeigt, welche Auswirkungen eine Rückübertragung der Zuständigkeit für alle Beteiligten hätte. Der Sendener Stadtrat sprach sich mehrheitlich dafür aus, die Idee zu untersuchen.
Der Hintergrund: Fast überall in Bayern regeln die Großstädte und Kreise die Abfallwirtschaft. Nur in München und im Landkreis Neu-Ulm tut es jede Gemeinde für sich. Das aber habe Nachteile, erklärte Heinz-Peter Ehrenberg (Grüne) in der Sitzung: Gerade für kleine Gemeinden sei der zeitliche Aufwand wegen immer komplizierteren Verordnungen unverhältnismäßig groß geworden.
Übertragung an den Kreis Neu-Ulm: Diese Befürchtungen gibt es in Senden
Andererseits gibt es aber die Befürchtung, dass bei einer Übertragung an den Kreis möglicherweise bestehende Wertstoffhöfe geschlossen werden und ortsspezifische Bedürfnisse weniger Berücksichtigung finden. Diese Bedenken teilte etwa Franz Josef Wolfinger (CFW/FWG): „Ich fürchte, dass auf eine Zentralisierung eine Nivellierung folgt“, sagte er, „am Schluss müssen wir zahlen, können aber nichts bestimmen.“ Seine Fraktion sei dagegen, etwas abzuschaffen, was bisher gut funktioniere. Die Stadt Senden kostet die Untersuchung voraussichtlich 4000 bis 8000 Euro.
Im Marktgemeinderat Pfaffenhofen wurde ebenfalls für die Überprüfung gestimmt: Hier kostet die Analyse 4000 Euro. Doch auch im Pfaffenhofer Rat wurden einige kritische Stimmen deutlich: Max Spleiß (FWG) habe „Magenschmerzen“ bei der ganzen Sache, Johann Kast (SPD) vermutete: „Wir geben damit ein Stück kommunale Selbstverwaltung ab.“
Auch Claudia Walk (FWG) bezweifelte, dass die Bedürfnisse der unterschiedlichen Gemeinden und Städte unter einen Hut gebracht werden könnten: „Die Müllentsorgung in einer ländlichen Gemeinde ist eine andere als in Neu-Ulm. Die meisten hier haben einen kleinen Kompost und kriegen dann vielleicht einfach eine Biotonne hingestellt.“ Außerdem teilten einige Räte die Sorge um den Erhalt der Grüngutdeponie in Pfaffenhofen. Letztendlich stimmten Claudia Walk und Hildegard Feurich-Kähn (SPD) gegen die Überprüfung.
Wünscht die Mehrheit der Kommunen die Analyse, wird sie durchgeführt. Die Ergebnisse werden im Kreistag besprochen, der letztendlich entscheidet.
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