Raphael Bögge hat gegen seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister verstoßen. Das ist das Ergebnis einer Prüfung durch die Rechtsaufsicht am Landratsamt. Helmut Meisel vom Grünen-Ortsverband in Senden hatte zuvor eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sendener Bürgermeister eingereicht. Grüne und SPD haben dem Bürgermeister verbotenen Wahlkampf vorgeworfen (wir berichteten).
Stefan Hatzelmann vom Fachbereich Kommunalrecht am Landratsamt hat den Fall geprüft und die Beschwerde als berechtigt eingestuft. Durch das Schreiben auf städtischem Papier und gleichzeitig mit dem CSU-Logo habe der Bürgermeister gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Man werde Bögge nun „in angemessener Weise auf den Verstoß hinweisen und ihn gleichzeitig auffordern, zukünftig ein besonderes Augenmerk auf seine Neutralitätspflicht zu werfen“, erklärt Hatzelmann. „Insbesondere im Hinblick auf die anstehende Landtagswahl“, setzt er hinzu.
Helmut Meisel ist zufrieden. „Man kann sich ja auch nicht alles gefallen lassen“, sagt er. Er hoffe, dass so ein Versuch vonseiten des Bürgermeisters nicht mehr vorkomme und „Bögge wieder zu einer fairen und sachlichen Zusammenarbeit zurückfindet“. Auch im Umgang mit den Fraktionen im Stadtrat, die über diese Veranstaltung zuerst nicht informiert waren. Und er kündigt an: „Wir werden das vor allem vor der Landtagswahl im Blick behalten.“
Bögge selbst entschuldigte sich, nachdem er die Nachricht der Rechtsaufsicht erhalten hatte: „Ja, es ist ein Fehler gemacht worden, für den ich um Entschuldigung bitte.“ Die Verstöße habe er ja dann auch zeitnah korrigiert. „Das Wichtigste ist, dass der Kern des eigentlichen Themas nicht aus den Augen verloren wird“, teilt Bögge mit. Bildungspolitik sei ein zentrales Anliegen in Senden und der Gesellschaft. „Es ist deshalb sehr wichtig, dass darüber ein fortwährender Austausch auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen stattfindet“, so Bögge. So, wie der Stadtrat ihn beauftragt habe. (cao)