Ist es verbotener Wahlkampf oder nicht? Die Meinungen sind klar: Grüne und SPD sagen Ja, der Bürgermeister verneint dies. Für Klarheit sorgen soll nun das Landratsamt in Neu-Ulm. Helmut Meisel (Grüne) hat, wie bereits am Freitag angekündigt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Rechtsaufsicht eingelegt.
Raphael Bögge hat in seiner Funktion als Bürgermeister auf städtischem Briefbogen zu einem „bildungspolitischen Empfang der Stadt Senden“ eingeladen. Die Stadträte haben eigenen Angaben nach nur durch Zufall davon erfahren. Das Schreiben ging an Schulräte, Schulleiter und Lehrer im Landkreis – unterschrieben war es allerdings nicht nur vom Bürgermeister, sondern auch von Michael Obst, dem CSU-Kreisvorsitzenden des Arbeitskreises für Schule, Bildung und Sport. Zudem war das Logo der CSU auf dem Briefbogen der Stadt
Raphael Bögge will den Fall selber prüfen lassen
„Wir halten das für eine grobe Verletzung der Neutralitätspflicht des ersten Bürgermeisters, insbesondere da mit diesem Schreiben offiziell auch vonseiten der CSU – mit ihrem Parteilogo – zu einem Empfang der Stadt Senden eingeladen wurde“, schreibt Meisel in der Beschwerde. Zudem sind laut Einladung nur CSU-Politiker zugegen, andere Parteien oder deren bildungspolitische Arbeitskreise wurden nicht berücksichtigt. Es sei eine reine Parteiveranstaltung, „dafür darf allerdings der erste Bürgermeister weder werben noch mit dem offiziellen Briefbogen der Stadt dazu einladen“, so Meisel.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist nach Angaben des Landratsamts bereits eingegangen. Stefan Hatzelmann, Leiter des Fachbereichs Kommunalrecht, hat Raphael Bögge aufgefordert, zu dem Vorwurf Stellung zu nehmen. Sobald die Antwort vorliege, werde entschieden, ob die Beschwerde berechtigt war. Auch Raphael Bögge selbst hat die Behörde darum gebeten, den Fall zu prüfen.
Und auch vonseiten des Rathauses gibt es Neues. Montag früh ging eine Mail an alle Stadträte in Senden. Im Anhang: eine Einladung zum bildungspolitischen Empfang. Aber dieses Mal nur im Namen der Stadt, also ohne Zweitunterschrift von Michael Obst und auch ohne CSU-Logo. Eingeladen wird auch nur zum 15-minütigen Empfang. Der zweite Teil wird, wie berichtet, vom Arbeitskreis ausgerichtet.
SPD: Auch wir haben Bildungsexperten
Zuvor hatte auch Maren Bachmann im Namen der Sendener SPD dazu aufgefordert, die Stadträte einzuladen. „Besonders für die Mitglieder des Schul-, Bildungs- und Kulturausschusses ist es sicher wichtig, zu wissen, welche Herausforderungen die Schulen für die Zukunft sehen“, hieß es in einer Mail vom Sonntagabend. Gegebenenfalls seien damit ja auch weitergehende politische Entscheidungen verbunden. Außerdem, so Bachmann, habe die SPD im Landkreis Neu-Ulm mit Karl-Martin Wöhner einen Bildungsreferenten – und das schon viele Jahre. „Auch er ist sicher an einem Austausch interessiert“, schrieb Bachmann.
Als die Diskussion aufkam, sagte Bögge noch am selben Tag nach den Protesten zu, die Veranstaltung an einem anderen Ort abzuhalten. Statt im Lokal des Bürgerhauses findet der städtische Empfang nun im Paul-Gerhardt-Haus statt. Dieser Wechsel hat einen anderen Hintergrund: Seit dem Jahr 2004 dürfen keine politischen Veranstaltungen mehr im Bürgerhaus stattfinden. Das hat der Stadtrat damals so entschieden, um die NPD fernzuhalten.
Bögge selbst versteht die Aufregung nicht. Der Schulausschuss habe die Verwaltung darum gebeten, im Bezug auf die Bildung in Senden mit den entscheidenden Stellen zu sprechen, deswegen habe er die bayerische Staatssekretärin für Unterricht und Kultus, Carolina Trautner, eingeladen. Derartige Gespräche für die Stadt führe er auch sonst oft ohne Räte – und oft nach deren Auftrag.