Unter dem Motto „Auf ein Bier mit Bögge“ ist Sendens Bürgermeister Raphael
Wie Stefan Hatzelmann, Leiter des Fachbereichs Kommunalrecht und Wahlen am Landratsamt Neu-Ulm auf Nachfrage berichtet, haben sich Bürger nach der Veröffentlichung bei der Behörde gemeldet: „Wir sind gefragt worden, ob es zulässig ist, dass Herr Bögge sowohl über die Wählergruppe als auch über den Stadtbote für seine Sommertour wirbt“, sagt Hatzelmann. Weil die Antwort darauf „Nein“ lautet, habe das Sendener Stadtoberhaupt einen „deutlichen Hinweis“ bekommen.
Bögge sagt, da sei ein Fehler passiert
Für die Wählergruppe „Gemeinsam für Senden“ will Bögge bekanntlich bei der Wahl im Frühjahr für den Posten des Bürgermeisters kandidieren. Er selbst räumt im Gespräch mit unserer Redaktion ein, dass die Ankündigung seiner Sommertour nicht unter „Amtliche Bekanntmachung“ im Stadtbote erscheinen dürfe. Die entsprechende Pressemitteilung hat er von seiner privaten E-Mail-Adresse aus an den Verlag geschickt und nicht von seiner dienstlichen, was das Landratsamt auch geprüft hat. Warum der Artikel auf Seite 1 steht, könne er sich selbst nicht erklären, sagt Bögge. Normalerweise müssten alle amtlichen Bekanntmachungen im Stadtbote vor dem Druck freigegeben werden. Da sei offenbar ein Fehler passiert, den man aber keiner Einzelperson anlasten dürfe, ergänzt er.
Produziert wird der Stadtbote bei der Druckerei Rommel in Aufheim. Dort betont Nadine
Die Druckerei hat eine Freigabe erhalten
Damit eine derartige Veröffentlichung künftig nicht mehr vorkomme, will Bögge dem Ferienausschuss in der nächsten Sitzung einen Vorschlag machen: Nach Weißenhorner Vorbild sollten aus seiner Sicht künftig nur noch kurze Terminankündigungen im Amtsblatt erscheinen dürfen und keine längeren Artikel über politische Veranstaltungen.
Auch Stefan Hatzelmann vom Landratsamt sagt: „Wir gehen davon aus, dass sich das nicht wiederholt.“ Zur Erinnerung: Erst vor einem Jahr, im Juni 2018, hatte sich die Rechtsaufsicht beim Sendener Bürgermeister gemeldet. Wie berichtet hatte Bögge gegen seine Neutralitätspflicht als Bürgermeister verstoßen. Weil er in seiner Funktion als Rathauschef auf städtischen Briefbogen samt CSU-Logo zu einem „bildungspolitischen Empfang der Stadt Senden“ eingeladen hatte, reichte Helmut Meisel vom Grünen-Ortsverband eine Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Diese war aus Sicht des Landratsamts berechtigt. (jsn)
Mehr über die Dienstaufsichtsbeschwerde vor einem Jahr lesen Sie hier:
Beschwerde über Bögge bei der Rechtsaufsicht
Landratsamt rüffeltBürgermeister