Der Streit um die Zukunft der gemeinnützigen Gesellschaft hinter den Universitäts- und Rehabilitationskliniken (RKU) geht in die nächste Runde: Das Universitätsklinikum Ulm verteidigt in einer Pressemitteilung die Kündigung des Gesellschaftervertrags. Trotz jahrelanger, intensiver Bemühungen seitens des Universitätsklinikums Ulm sei es nicht gelungen, eine langfristig tragfähige gemeinsame Konzeption mit dem RKU-Mitgesellschafter Sana-Kliniken hinsichtlich der künftigen Entwicklung der universitären Neuromedizin in
„Selbstverständlich“ habe das Universitätsklinikum den Schutz der Vermögenswerte beachtet
Das Klinikum kritisiert die Sana-Kliniken, weil sie mit dem Thema an die Öffentlichkeit gegangen sind. Die öffentlich genannten Abfindungsbeträge für die Gesellschafteranteile des Universitätsklinikums an der RKU sind aus Sicht des Universitätsklinikums nicht nachvollziehbar. Für die künftigen Verhandlungen der beiden Gesellschafter sei es indes aus Uni-Sicht nicht sinnvoll, sich öffentlich über Abfindungsbeträge auszutauschen. Bisher hätten noch keine Gespräche mit dem Mitgesellschafter hinsichtlich einer Bewertung der Gesellschaftsanteile stattgefunden, an Spekulationen beteiligt sich das Universitätsklinikum Ulm nicht. „Selbstverständlich“ habe das Universitätsklinikum den Schutz der Vermögenswerte des Landes Baden-Württemberg bei seiner Entscheidung in den Vordergrund gestellt. Dieser Satz bezieht sich auf die Vorwürfe des Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD). Dieser hatte das Verhalten der Uniklinik-Oberen als grob fahrlässig bezeichnet und fordert nun eine parlamentarische Aufarbeitung. Denn angeblich stehen der Ulmer
Wirtschaftlicher Schaden in zweistelliger Millionenhöhe ?
Martin Rivoir, Sprecher für Universitätsklinika und Hochschulmedizin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Kündigung des Gesellschaftervertrags der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) durch das Universitätsklinikum Ulm. Rivoir begründet diesen Vorstoß: „Offensichtlich hat das Land durch diese Kündigung einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Dieser Vorgang ist so skandalös, dass er einer parlamentarischen Aufarbeitung bedarf.
Deshalb fordert er insbesondere Einsicht in Aktenvermerke und Protokolle der Landesregierung aus den letzten fünf Jahren, die erstellt wurden zur Vorbereitung der Aufsichtsratssitzungen des Universitätsklinikums, bei denen das RKU auf der Tagesordnung stand. Im Aufsichtsrat des Universitätsklinikums Ulm sitzen derzeit gleich zwei Vertreter der Landesregierung – mit Ministerialdirektor Ulrich Steinbach als derzeitigem Aufsichtsratsvorsitzenden ein Mitglied der Amtsspitze des Wissenschaftsministeriums sowie ein Vertreter aus dem Finanzministerium.
Der Wissenschaftsausschuss des Landtags wird sich am 25. September mit dem Thema RKU beschäftigen. Bei dieser Sitzung wird auch die parlamentarische Anfrge der SPD zur Kündigung des Gesellschaftervertrags aufgerufen.
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