Die Tiraden des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan können nach Ansicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein nicht hingenommen werden. Er habe mit seinen Nazivergleichen „den letzten Rest an Anspruch verwirkt, von uns überhaupt noch in diplomatischer Form behandelt zu werden“. Der CSU-Abgeordnete fordert, die Wahlkampfauftritte ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen. „Das Werben für Todesstrafe und totalitäres Regime wird meiner festen Überzeugung nach nicht vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.“ Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien die Rechte der hier lebendenden Staatsbürger, betont er. Außerdem müssten die Beitrittsverhandlungen zur EU mit der Türkei endgültig abgebrochen werden. Und sollte Erdogan mit dem Referendum durchkommen, plädiert Nüßlein dafür, die Zahlungen, die ein Beitrittskandidat von der
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