Die Euro-Rebellen machen jetzt auch im Landkreis Neu-Ulm mobil und wollen bei der Bundestagswahl im September vor allem den Parteien im konservativen Lager Stimmen abjagen. In der vergangenen Woche ist ein Kreisverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gegründet worden, der einen dreiköpfigen Vorstand gewählt hat, deren Mitglieder in der Vergangenheit politisch nicht in Erscheinung getreten sind.
Gruppe will eigenen Kandidaten für Bundestag nominieren
„Zahlreiche Mitglieder“ hätten sich zur Gründung des Kreisverbandes in der Brauereigaststätte Seybold in Nersingen zusammengefunden, erklärte der neu gewählte Kreisvorsitzende Michael Schätzle aus Neu-Ulm. Wie der 47-jährige Staatsbeamte gestern erklärte, waren bei der Gründungsversammlung neun Mitglieder anwesend. Zum stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurde Andreas Eggeling (46), gewählt, zum Schriftführer Dirk Pieper (46), beide aus
Die Forderungen der "Alternative für Deutschland"
Die im April 2013 gegründete Partei "Alternative für Deutschland" richtet sich vor allem gegen den Euro als Gemeinschaftswährung.
Die AfD fordert "eine geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebietes."
Gefordert wird auch "die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde."
Die Wiedereinführung der DM dürfe kein Tabu sein.
"Wir fordern eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen", heißt es weiter.
Die Partei will außerdem, "dass Deutschland dieses Austrittsrecht aus dem Euro erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert."
Und weiter: "Wir fordern dass die Kosten der sogenannten Rettungspolitik nicht vom Steuerzahler getragen werden. Banken, Hedge-Fonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik. Sie müssen zuerst dafür geradestehen".
Als nächsten Schritt plant die Führungsspitze die Nominierung eines Bundestagskandidaten im Bundeswahlkreis. Der wird aller Voraussicht nach aus dem Landkreis Günzburg stammen, wo parallel ein AfD-Kreisverband gegründet worden ist. Von August bis zur Bundestagswahl im September wollen die Euro-Kritiker dann in Wahlveranstaltungen auf die in ihren Augen verfehlte Finanzpolitik in Deutschland hinweisen und ein klares Zeichen setzen in einer Zeit, „in der es keine richtige Opposition mehr gibt im Bundestag“.
Schlechte Umfragewerte irritieren Schätzle nicht
Wie Michael Schätzle weiter sagte, will sich die AfD nicht auf eine Ein-Thema-Partei reduzieren lassen: „Es geht um weitaus mehr als nur den Euro.“ Die AfD werde neben der aus ihrer Sicht verfehlten Euro-und Bankenrettungspolitik auch auf andere „Missstände“ hinweisen, sich für eine Vereinfachung der Steuergesetzgebung einsetzen, „Milliardengräber“ wie der Berliner Flughafen und die Elbphilharmonie anprangern und sich für eine sinnvolle Verwendung von Steuergeldern einsetzen. Schätzle sieht gute Chancen für die AfD, in den Bundestag einzuziehen. Von den aktuellen Umfragewerten der Meinungsforschungsinstitute, die der AfD ein klares Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde vorhersagen, will sich Schätzle nicht irritieren lassen, da er diesen Werten nicht traut, weil sie „verfälscht und schöngefärbt“ seien. Die AfD werde in den Bundestag einziehen, und zwar einem Ergebnis, das viele überraschen werde.