Die Plakate auf der Bühne machten deutlich, worauf es den Grünen bei der Wahl ankommt: Neu-Ulm solle klimaneutraler, mobiler, jünger, digitaler, vielfältiger und feministisch werden, stand unter anderem darauf zu lesen. Was damit im Detail gemeint ist, erklärte Katharina Schulze, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bayerischen Landtag, bei einem Wahlkampfauftritt im Theater Neu-Ulm vor etwa 50 bis 60 Besuchern.
Katharina Schulze war zu Gast in vielen Fernsehsendungen, etwa bei "Markus Lanz"
Die 34-Jährige, die viele aus diversen Fernsehauftritten kennen, etwa bei Markus Lanz, gab sich auch auf kleiner Bühne gewohnt energiegeladen und gut gelaunt. Ihre Forderung: Bei vielen Themen sei es an der Zeit, endlich anzupacken, statt immer nur in Arbeitskreisen darüber zu reden. „Wir haben in Deutschland kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem“, sagte Schulze. Zum Beispiel im Bereich Umweltschutz: „Wir müssen schneller raus aus der Kohle und schneller rein in 100 Prozent erneuerbare Energien.“ Der Freistaat brauche eine Solarinitiative. Und das „Windkraftverhinderungsgesetz“ müsse abgeschafft werden. Das sei nicht nur ein Klimaschutzthema, sondern auch eine wirtschaftspolitische Frage.
Grünen fordern Stundentakt im ÖPNV auch auf dem Land
Dies gilt aus ihrer Sicht ebenso für die Mobilität. „Wenn ich möchte, dass Menschen umsteigen, dann muss die Politik die Rahmenbedingungen verändern.“ Die Grünen machten sich für einen Stundentakt im Nahverkehr auch auf dem flachen Land stark. „Wir Grüne fordern, dass das Geld, das die bayerische Staatsregierung bisher für den Neubau von Straßen ausgibt, in den ÖPNV gesteckt wird.“
Der Nahverkehr müsse einfach, bequem und bezahlbar sein, „und vor allem müssen Bus oder Bahn kommen, und zwar pünktlich“. Ziel könne nicht sein, jedem Ort oder Landkreis das gleiche Konzept überzustülpen: „Es geht um kluge Mobilitätskonzepte, die vor Ort passen“, erwiderte Schulze auf den Einwand eines Zuhörers, es bringe nichts, leere Busse hin und herfahren zu lassen. In manchen Gegenden seien Anruf-Sammeltaxis möglicherweise sinnvoller als regelmäßige Buslinien.
In der Frage „E-Autos versus Wasserstofffahrzeuge“ positionierte sich die Grünen-Politikerin klar für die Förderung der elektronischen Flitzer: „Wir haben keine Zeit, wir müssen runter von den CO2-Emissionen. Umsetzen, Doing ist jetzt gefragt.“
Schulze: Rechtsstaat muss gegen Terror "Zähne zeigen"
Angesichts einer Zunahme von rechtsextremen und antisemitischen Straftaten forderte Schulze konsequentes Vorgehen: „Da muss der Rechtsstaat Zähne zeigen.“ Daneben müsse auch in Prävention und Demokratiebildung investiert werden. Die Gesellschaft brauche einen Schulterschluss aller demokratischen Kräfte. „Die Hasser und Hetzer müssen weichen, nicht die Demokraten“, sagte die 34-Jährige.
In dem von Alpay Artun moderierten „Feierabendtalk“ im Theater Neu-Ulm sprachen neben der Grünen-Spitzenpolitikerin OB-Kandidat Walter Zerb und Landratskandidat Ludwig Ott. Letzterer war mit Schulze auch insofern d’accord, als er ankündigte: „Ich möchte die Ärmel hochkrempeln und endlich anfangen.“
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