Die Stadt Neu-Ulm wird in den nächsten Jahren nicht die Zuständigkeit für den Busverkehr übernehmen. Ein entsprechendes Angebot des Landkreises hat der Stadtrat am Mittwoch einstimmig abgelehnt. Grundsätzlich bestehen bleibt das Ziel, dass die Stadt künftig selbst über die Gestaltung des ÖPNV auf
Der Kreis Neu-Ulm hält an einer Direktvergabe der Buslinien bis 2026 fest
Der Landkreis Neu-Ulm hat der Stadt die Übernahme der Aufgabenträgerschaft bereits zum 1. Januar 2020 angeboten. Kämmerer Berthold Stier erläuterte den Stadträten, warum das aus Sicht der Verwaltung nicht infrage kommt. Ein maßgeblicher Grund ist, dass der Landkreis an einer Direktvergabe der Konzessionen für die städtischen Linien bis zum Jahr 2026 festhält. Die Stadt hatte den Kreis gebeten, bei der Regierung von Schwaben eine kürzere Laufzeit zu beantragen, etwa bis Ende 2021 (wir berichteten). So wollte sie sich ihren Handlungsspielraum bei der Frage, wann und wo künftig Busse in Neu-
Die Stadt Neu-Ulm sieht Verhandlungsbedarf beim finanziellen Ausgleich
Ein weiterer Punkt ist der finanzielle Ausgleich, den die Stadt erhalten soll – schließlich zahlt sie ja auch künftig Kreisumlage. Laut Stier hat der Landkreis hier eine Ausgleichszahlung von 536000 Euro vorgeschlagen. Das gehe zwar in die richtige Richtung, allerdings enthalte das Angebot Einschränkungen, über die nochmals diskutiert werden müsse – etwa, dass der Ausgleich unter Gremiumsvorbehalt stehen soll, also auch verweigert werden kann. Differenzen gibt es auch bei der Frage der staatlichen ÖPNV-Zuweisungen. Nach Darstellung der Verwaltung hat die Regierung von Schwaben auf Wunsch der Stadt eine Berechnung durchgeführt und kommt zu dem Ergebnis, dass Neu-Ulm im Falle der Aufgabenträgerschaft Zuweisungen in Höhe von 420000 bis 445000 Euro erwarten könnte. Der Landkreis habe ein anderes Berechnungsmodell angewandt und einen Betrag von -51600 Euro ermittelt. Als Zeichen des Entgegenkommens würde der Kreis aber einen Anteil von 72600 Euro zugestehen – was aber immer noch weit von dem Ergebnis der Regierung von Schwaben abweicht. Hinzu kommt laut Stier, dass nur diejenigen Linien auf die Stadt übertragen werden sollen, die ausschließlich im Stadtgebiet liegen. „Das müssen wir noch mal mit dem Landkreis diskutieren“, sagte der Kämmerer. „Wir wollen möglichst viel Gestaltungsspielraum.“
Die Verwaltung wird nun beauftragt, das Thema vor 2026 wieder aufzugreifen, damit die Stadt mit dem Auslaufen der Buskonzessionen das Steuer übernehmen kann. „Das mag sich lange anhören, geht aber schnell“, sagte Berthold Stier. Insgesamt brauche es im ÖPNV dringend mehr Transparenz.
Lessinggymnasium: Die Vorstellungen über den Grundstückspreis liegen weit auseinander
Während beim Nahverkehr zumindest mittel- bis langfristig eine Lösung in Sicht ist, scheint die Situation bei den Verhandlungen über den Neubau des Lessing-Gymnasiums derzeit äußerst verfahren. Wie berichtet, hatte die Stadt Neu-Ulm dem Landkreis im März dieses Jahres ein etwa zwei Hektar großes Grundstück im Wiley zum Kauf angeboten – zu einem Preis von 170 Euro pro Quadratmeter. „Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass unser Angebot ein sehr günstiges ist“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) im Stadtrat. „Wir könnten im freihändigen Verkauf 500 bis 600 Euro erzielen.“ Der Bau- und Planungsausschuss sowie der Kreisausschuss des Kreistags hätten dieses Angebot jedoch abgelehnt. Noerenberg: „Ich verstehe es nicht.“ Zumal die Verwaltungen von Stadt und Kreis bereits auf einem sehr guten Weg gewesen seien.
Der Neu-Ulmer Stadtrat lehnt Nachverhandlungen ab
Kämmerer Stier wunderte sich darüber, dass der Kreis nun offenbar doch die Zukunft des alten Lessing-Grundstücks und des neuen Standorts miteinander verknüpfen wolle: „Wir waren uns bei den Verhandlungen einig, dass wir das nicht koppeln wollen.“ Die Stadt müsse zudem das Signal aussenden, dass an Sicherungsinstrumenten wie etwa einer Bindung an schulische Zwecke nicht gerüttelt werde. Dieses Zeichen setzte der Stadtrat und lehnte Nachverhandlungen über die festgelegten Konditionen für den Standort in Wiley Nord einstimmig ab. Gerold Noerenberg: „Wenn der Landkreis keinen Neubau will – dann nicht.“