Die Corona-Krise hat ein Loch von mehr als zehn Millionen Euro in die Kasse der Stadt Neu-Ulm gerissen. Seit Anfang April galt deshalb eine Haushaltssperre, die den einzelnen Fachbereichen pauschale prozentuale Einsparungen auferlegte. In der Zwischenzeit haben der Kämmerer Berthold Stier und seine Mitarbeiter den Finanzplan der Stadt gründlich überarbeitet und einen Nachtragshaushalt für 2020 erstellt. Diesen hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Und Stier hatte sogar noch eine positive Überraschung zu verkünden.
Der Neu-Ulmer Kämmerer beim Blick auf die Steuern: "Wir stürzen ab"
Zunächst zeigte der Kämmerer allerdings die finanzielle Misere auf, in die Neu-Ulm bereits vor Corona geraten ist. Das Gewerbesteueraufkommen ging von 57 Millionen Euro im Jahr 2017 auf 27 Millionen zurück. Das sind acht Millionen Euro weniger als für 2020 geplant. „Wir stürzen ab“, drückte es Stier beim Blick auf die Steuerentwicklung drastisch aus. „Ich hoffe, damit ist die Talsohle erreicht.“ Auch bei der Einkommenssteuer rechnet die Stadt aufgrund von Kurzarbeit und gestiegener Arbeitslosigkeit mit einem Rückgang, in diesem Fall um drei Millionen Euro. Bei der Umsatzsteuer erwarten die Experten eine halbe Million Euro weniger. Unterm Strich ergibt das Ausfälle in Höhe von 11,5 Millionen Euro.
Auch die Einnahmen aus Parkgebühren oder dem Hallenbad fehlen der Stadt Neu-Ulm
Dazu kommen erwartete Einnahmeausfälle, etwa bei den Parkgebühren (–115000 Euro), Benutzungsgebühren für Hallen und Hallenbad (-287000 Euro), Elternbeiträgen für Kinderbetreuung (-260000 Euro) und mehr. Auch für die Verluste der Tochtergesellschaften muss die Stadt Neu-Ulm gerade stehen. Allein beim Donaubad macht das ein zusätzliches Minus von einer halben Million Euro aus.
Der Landkreis Neu-Ulm hat die Kreisumlage gesenkt
Auf der anderen Seite spart sich die Stadt durch die Senkung des Hebesatzes 1,3 Millionen Euro an Kreisumlage und bekommt mehr Schlüsselzuweisungen vom Freistaat. Die Personalausgaben wurden laut Stier genauer kalkuliert und konnten so um 1,6 Millionen Euro verringert werden. Trotzdem hätte die Stadt eigentlich in vielen weiteren Bereichen Mittel kürzen müssen, um die Lücken zu stopfen. Das wollten die Fachleute im Rathaus aber nicht, weil dies in Zeiten der Corona-Pandemie kontraproduktiv gewesen wäre. Auf die Kürzung freiwilliger Leistungen sei daher weitgehend verzichtet worden. „Letztenendes ist das noch keine Konsolidierung, weil es die Falschen treffen würde“, erläuterte Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) das Vorgehen der Stadt.
Das geplante neue Parkhaus am Edwin-Scharff-Haus und bei der Donauklinik kommt so schnell nicht
Stattdessen wurden 9,4 Millionen Euro aus den Rücklagen entnommen. Diese reduzieren sich damit auf 42,7 Millionen Euro. Unter anderem knapst die Stadt das zurückgelegte Geld für das Parkhaus am Edwin-Scharff-Haus an, das gemeinsam mit der Kreisspitalstiftung gebaut werden sollte. Bislang hat sich kein Unternehmen gefunden, das das Parkhaus bauen will. Auch eine erneute Ausschreibung brachte nichts. Deshalb ist das Vorhaben erst mal auf Eis gelegt.
Der Bund und der Freistaat wollen die klammen Kommunen unterstützen
Dann hatte Stier noch eine Neuigkeit zu verkünden, die OB Katrin Albsteiger mit den Worten kommentierte: „Ich war kurz vorm Heulen vor Freude.“ Die durch Corona bedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen sollen durch Bund und Freistaat ausgeglichen werden, erklärte der Kämmerer. Herangezogen werden soll für die Ausschüttung der Durchschnittswert der Jahre 2017 bis 2019. Das ist eine gute Nachricht für Neu-Ulm, weil die Stadt in den ersten beiden Jahren noch satte Steuereinnahmen hatte und somit mit einer dicken Geldspritze zum Ende des Jahres rechnen kann.
„Wir bleiben handlungsfähig, brauchen aber ganz klar die Unterstützung von Bund und Land“, kommentierte Johannes Stingl (CSU) den Nachtragshaushalt. „Wir schauen nach vorne und erledigen unsere Aufgaben für die Zukunft.“ Explizit nannte Stingl die Zukunft der Kreiskrankenhäuser, die gesichert werden müsse. „Wichtig ist, dass wir antizyklisch denken, nicht auf Investitionen verzichten und keine freiwilligen Leistungen streichen“, meinte Rudolf Erne (SPD). Christina Richtmann (FWG) sah aufgrund der in Aussicht gestellten Zahlungen „die Gefahr, dass wir 2021 gerade so weiter machen mit unserem Wunschkonzert“. Siegried Meßner (PRO) äußerte die Hoffnung: „Vielleicht haben wir Glück im Unglück.“
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