In den vergangenen Jahren hat die Stadt Neu-Ulm ganz schön viel auf die hohe Kante gelegt. Sie bildete Rücklagen in Höhe von fast 65 Millionen Euro. Doch jetzt muss sie zumindest einen Teil davon aufbrauchen. Grund ist „ein massiver Einbruch unserer Gewerbesteuer“, wie Kämmerer Berthold Stier im Ausschuss für Finanzen, Inneres und Bürgerdienste berichtete.
Krise der Automobilbranche trifft Neu-Ulm
Vor zwei Jahren zahlten die Unternehmen noch insgesamt 57,1 Millionen Euro, 2018 waren es 53,1 Millionen. Für dieses Jahr plante Stier 45 Millionen Euro ein. „Und jetzt stürzen wir ab auf 31 Millionen“, erläuterte der Kämmerer. Das ist ein Rückgang von etwa 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Als Grund sieht Stier – noch – nicht einen allgemeinen Abschwung in der Wirtschaft insgesamt, sondern ein strukturelles Problem. „Wir in Neu-Ulm sind betroffen im Bereich der Automobilindustrie.“ Viele Firmen reagieren auf die Krise in der Branche mit hohen Rückstellungen. Das wirkt sich auf die Steuerzahlungen aus. Auch Handelsbarrieren träfen Neu-Ulmer Firmen, so Stier.
Die Stadt Neu-Ulm braucht jetzt einen Nachtragshaushalt
Er sei sich fast sicher, dass es sich bei dem Steuereinbruch nicht nur um eine Delle 2019 handle. „Zumindest nächstes Jahr wird es noch nicht nach oben gehen. Was das bedeutet, werden Sie bei den Haushaltsberatungen spüren“, sprach Stier die anwesenden Stadträte direkt an. „Wir müssen reagieren.“ Zunächst muss für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, der erste seit zehn Jahren. Das Zahlenwerk soll im Oktober beraten werden. Klar ist für den Kämmerer, dass eine „Vollbremsung“ nicht möglich sei. „Wir werden 2019 nicht auffangen können ohne den Griff in die Rücklagen.“
Von den Rücklagen sind 35 Millionen Euro zweckgebunden
Von den 64,9 Millionen Euro, die im Jahresabschluss 2018 stehen, sind ungefähr 35 Millionen Euro zweckgebunden, etwa für Grundstückskäufe und Bauvorhaben. 30 Millionen Euro sind frei. „Das ist etwas, das hilft“, so Stier. Allerdings nicht allein. Der Verwaltungshaushalt, in dem zum Beispiel die Personalausgaben und Umlagen stehen, dürfe nicht dauerhaft über Rücklagen finanziert werden.
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Rudolf Erne (SPD) räumte ein, dass er vor einem dreiviertel Jahr noch gedacht habe, die eingeplanten 45 Millionen Euro Gewerbesteuer seien tief gestapelt. Und jetzt gebe es einen Rückgang um mehr als 20 Millionen. „Das ist natürlich dramatisch.“ Eine Notsituation sei noch nicht gegeben, „aber die Aussichten sind nicht rosig“. Johannes Stingl (CSU) sprach von einem „erdrutschartigen Einbruch“ bei den Gewerbesteuereinnahmen. „Wir können froh sein, dass Rücklagen geschaffen wurden.“ Bei den Investitionen werde sich der Stadtrat schwertun, etwas zu kürzen, sagte Stingl. Zum Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder etwa sei die Stadt verpflichtet.
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Eine weitere finanzielle Unsicherheit besteht im Hinblick auf die Zukunft der Grundsteuer, die neu geregelt werden soll. In Neu-Ulm macht das immerhin zehn Millionen Euro im Jahr aus. Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) berichtete, dass das neue Gesetz noch in diesem Jahr kommen solle.
Die Stadt Neu-Ulm konnte ihre Schulden verringern
Etwas Erfreuliches hatte Kämmerer Stier aber auch zu berichten: Die Einnahmen aus der Einkommenssteuer seien stabil. „Wir haben nach wie vor fast Vollbeschäftigung.“ Das bringt der Stadt etwa 38 Millionen Euro ein. Die bislang gute Wirtschaftslage macht sich auch beim Stand der Schulden bemerkbar. Die konnten um 3,2 Millionen Euro verringert werden und beliefen sich Ende 2018 auf 28 Millionen.