In der Debatte um den Nuxit hat es zwischen Protagonisten der Stadt Neu-Ulm und des Landkreises so manches Mal gekracht. „In der Vergangenheit war die Kommunikation anders, als wir uns das für die Zukunft vorstellen“, drückt es Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) diplomatisch aus. Sie und Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) wollen die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis jedenfalls pflegen und ausbauen. In einer Klausur tauschten sich Vertreter der beiden Kommunen aus. Dabei ging es um den Neubau des Lessing-Gymnasiums, die Parkplatzprobleme an der Donauklinik und mögliche gemeinsame digitale Bürgerzentren in Neu-Ulm und Illertissen.
Das Landratsamt Neu-Ulm braucht wegen Corona Platz für 45 Mitarbeiter der "Contact Tracing Teams"
Bürgerservice: „Wir brauchen mehr digitale Angebote“, sagte Thorsten Freudenberger. Gleichzeitig dürfe der persönliche Kontakt zu den Bürgern nicht vernachlässigt werden. Die Idee: digitale Bürgerzentren, in denen Dinge erledigt werden können, die entweder in den Aufgabenbereich der Stadt oder des Landratsamts fallen. Möglich soll das dann an Terminals sein, aber auch mithilfe von Ansprechpartnern vor Ort. „Wir werden immer mehr eine Lebenslagenberatung brauchen“, glaubt der Landrat – etwa zu den Themen Pflege und Versorgung. Sowohl das Neu-Ulmer Rathaus als auch das Landratsamt haben jedoch große Platzprobleme. Die Kreisbehörde braucht beispielsweise allein für bis zu 45 Mitarbeiter von „Contact Tracing Teams“ zusätzliche Büros. Das sind Personen, die die Gesundheitsämter dabei unterstützen, Kontaktpersonen von Menschen nachzuverfolgen, die mit dem Coronavirus infiziert sind.
Ein gemeinsamer Neubau wäre am Neu-Ulmer Bahnhof denkbar
Die Stadt wiederum musste bereits Mitarbeiter auslagern, etwa in die alte FH. Angedacht ist deshalb ein gemeinsamer Neubau – beispielsweise am Bahnhof, wo früher das Parkhaus stand, oder auf dem Areal des alten Lessing-Gymnasiums. „Ein anderer Schwerpunkt wird in Illertissen sein“, sagte Freudenberger. Ob dafür ein Neubau notwendig sei, „hängt vom Platzbedarf ab“. Daran arbeitet eine Projektgruppe.
Mobilität: „Schnellradwege sind ein Thema“, sagte Freudenberger. Es gehe darum, die Städte fahrradfreundlicher zu machen und die Verbindungen von Stadt und Land zu verbessern. Die Schnellradwege müssten mindestens zehn Kilometer lang sein, sonst gebe es keine Förderung, erläuterte Katrin Albsteiger. Eine Strecke, die sich nach Ansicht von OB und Landrat besonders gut eignen würde: Neu-Ulm–Illertissen. Was den ÖPNV angeht, strebt die Stadt Neu-Ulm an, die Aufgabenträgerschaft zu übernehmen. Die Verwaltungen sollen dazu ein Konzept entwickeln, und zwar mit externer Beratung. „Ich halte die Einbeziehung eines neutralen Begleiters für absolut notwendig“, sagte Albsteiger. Denn die finanzielle Frage sei eine entscheidende. „Wir werden hart verhandeln.“ Doch natürlich wolle niemand über den Tisch gezogen werden.
Der Neubau des Neu-Ulmer Lessing-Gymnasiums soll bis 2026 fertig sein
Lessing-Gymnasium: Stadt und Landkreis haben sich kürzlich über den Kauf des Grundstücks im Wiley geeinigt (wir berichteten). Der Landkreis hat den Kaufpreis von 170 Euro pro Quadratmeter akzeptiert – voriges Jahr hatte es darüber noch Ärger gegeben. „Dafür sind wir dem Landkreis an anderer Stelle entgegengekommen“, erläuterte Katrin Albsteiger. Bis Herbst soll ein Zeitplan für den Neubau vorgelegt werden. Die Stadt soll in die Planung eng mit eingebunden werden. „Wir wollen das Lessing 2026 eröffnen“, gab Thorsten Freudenberger das Ziel vor. „Wir beschleunigen, wo wir können.“ Zu den Kosten gebe es zum derzeitigen Zeitpunkt „keine seriös zu nennende Zahl“. Zuletzt war von 65 bis 70 Millionen Euro die Rede (inklusive der neuen Sechsfach-Turnhalle). Stadt und Kreis überlegen, wie Vereine bei der Nutzung von landkreiseigenen Hallen noch mehr eingebunden werden können.
Parkhaus: Ursprünglich wollten Stadt und Kreisspitalstiftung ein neues Parkhaus für die Nutzer des Edwin-Scharff-Hauses und der Donauklinik bauen. Die Ausschreibungen blieben bislang jedoch erfolglos. Weil zudem die Steuereinnahmen erheblich zurückgehen, hat die Stadt das eingeplante Geld aus dem Haushalt herausgenommen (wir berichteten). „Wir werden einfach noch mal neu nachdenken“, sagte Thorsten Freudenberger. Aus seiner Sicht wäre eine digitale Parkraumbewirtschaftung sinnvoll, außerdem mehr Raum für Zweiräder und E-Lade-Säulen. Vielleicht müsse man aus der Parkfläche etwas Neues machen und ein Pilotprojekt starten. Für Kongress- und Klinikbesucher sollten Angebote wie Shuttle-Services, ÖPNV-Tickets und Leihmöglichkeiten gemacht werden, ergänzte Albsteiger.
Soziales: Die fünfte große Baustelle, die Stadt und Landkreis gemeinsam angehen wollen, sind die Themen Sozialraumorientierung und Quartiersmanagement. Dabei geht es darum, die Lebensbedingungen von Menschen in einem bestimmten Bereich, sei es in einem Dorf oder einem Viertel, zu verbessern. „Wie können wir den Besonderheiten noch besser Rechnung tragen?“, sagte Freudenberger über den gemeinsamen Ansatz. „Ich halte diesen Punkt für sehr bedeutsam.“
Der Landrat sagt: Das Verhältnis zwischen den Verwaltungen von Stadt und Landkreis war nicht per se schlecht
Bis Ende des Jahres sollen Projektgruppen die verschiedenen Themen bearbeiten. Freudenberger und Albsteiger können sich gut vorstellen, dass weitere Klausuren folgen. Die Oberbürgermeisterin betonte jedoch, dass bereits vor ihrem Amtsantritt Gespräche aufgenommen worden seien, „ich führe das mit Überzeugung fort“. Freudenberger sagte: „Bei all den schwierigen Themen der vergangenen Jahre gab es nicht per se ein schlechtes Verhältnis der Verwaltungen. Was es schwierig gemacht hat, war die Ungewissheit, wie es weitergeht.“
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