Verärgerung und Angst – das ist die derzeit vorherrschende Gefühlslage vieler Anwohner im Umfeld der Caponniere 4 in Neu-Ulm. Denn die ist ein beliebter Treffpunkt von Jugendgruppen und jungen Erwachsenen, die sich mitunter auch sehr aggressiv verhalten. Bereits jetzt hat die Polizei den Ort verstärkt im Blick, auch ein Sicherheitsdienst geht regelmäßig Streife. Doch die Stadt will ihre Maßnahmen verschärfen – mit besserer Beleuchtung, zusätzlicher Beschilderung sowie einem Aufenthaltsverbot von 21 bis 6 Uhr. Dem hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt.
Zahlreiche Beschwerden trudeln stetig bei der Stadt über die Situation ein: „Die Anwohner haben Angst, sich in den Abendstunden in der Nähe der Caponniere 4 aufzuhalten oder daran vorbei zu gehen“, heißt es im aktuellen Bericht der Verwaltung. Damit einhergehen Lärmbelästigungen, nächtliche Ruhestörungen, Drogen- und Alkoholkonsum, Pöbeleien, Belästigungen sowie die starke Verunreinigung des Platzes und der angrenzenden Grünanlagen. Mehrfach wurde zudem die Grüne Wand aufgeschlitzt, zudem wurde auch versucht, diese anzuzünden.
Caponniere in Neu-Ulm: Anwohner haben Angst, daran vorbei zu gehen
Regelmäßig treffen sich Meldungen zufolge bis zu 60 Menschen dort, die meisten seien Erwachsene im Alter zwischen 18 und 23 Jahren. „80 bis 90 Prozent haben einen Migrationshintergrund“, schilderte Thomas Nägele, Leiter der Abteilung Sicherheit und Ordnung die Lage. Es herrsche eine „gewisse Uneinsichtigkeit und Unkooperation gegenüber Polizei und Sicherheitsdienst“.
Das Aufenthaltsverbot soll die Caponniere 4 als „Anbahnungsort für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten unattraktiv machen“, so die Verwaltung. Auch ausufernde Trinkgelage sollen so der Vergangenheit angehören. Durch das offizielle Verbot könnten nun auch Bußgelder verhängt werden und in entsprechenden Fällen auch Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.
Wie steht es um eine Videoüberwachung der Caponniere?
Annette Neulist (CSU) sagte, sie sei selbst oft in der Gegend unterwegs. „Ich bin gewiss keine ängstliche Person, aber das ist eine Ecke, um die auch ich einen Bogen mache.“ Der Handlungsbedarf sei unübersehbar. Auch Waltraud Oßwald erklärte, ihre Fraktion könne die Beschwerden aus eigenen Beobachtungen durchaus nachvollziehen, sie betonte aber auch: „Wenn wir ehrlich sind, befürchten wir, dass diese Maßnahmen alleine nicht reichen.“
Sie erkundigte sich deshalb, wie es mit einer Videoüberwachung an dem Ort aussehe, einen Antrag hierzu habe ihre Partei bereits im Januar gestellt. „Wie lange dauert denn eine datenschutz-rechtliche Prüfung?“, fragte Oßwald. Anton Bullinger, Leiter des Fachbereichs Personal, Organisation und Bürgerdienste erklärte, dass „eine Videoüberwachung nur zur Prophylaxe im öffentlichen Raum“ nicht so einfach möglich sei. Das werde derzeit noch geklärt. Schneller geht es nicht – dafür sind die Anzahl der offiziellen Straftaten zu gering: 2018 wurden insgesamt 19 Verstöße angezeigt.
OB Gerold Noerenberg: Neu-Ulmer Polizeidienststelle soll verstärkt werden
Oberbürgermeister Gerold Noerenberg berichtete in diesem Zusammenhang erneut davon, dass er bereits im Gespräch mit dem Innenminister sei, die Neu-Ulmer Polizeidienststelle zu verstärken. „Und ich werde da auch nicht nachlassen“, betonte der Rathauschef. Neu-Ulm habe eine stark belastete Inspektion, es gebe immer mehr Kriminalität.
Für Alfred Schömig (FDP) war ebenfalls klar: „Wir müssen hier einfach einschreiten.“ Er regte an, auch Streetworker einzubeziehen. Das habe beispielsweise auch bei dem früheren Problem auf dem Vorplatz der Peter-Schöllhorn-Mittelschule gut funktioniert. OB Noerenberg entgegnete jedoch: „Da können Sie neben jeden Streetworker drei Polizeibeamte stellen, die ihn beschützen.“
Rathauschef Noerenberg: "Konsequente Ahnung ist das Einzige, was hilft"
Antje Esser (Pro Neu-Ulm) merkte an, dass es für solche Problemfälle aber Experten gebe: „Das sind andere Kaliber, die auch eine andere Art der Ausbildung mitbringen als reguläre Streetworker.“ Doch der Rathauschef blieb dabei: „Ich glaube, dass eine konsequente Ahndung das Einzige ist, was hilft.“ Dem pflichtete Thomas Mayer bei, der als Direktor am Amtsgericht tagtäglich mit solchen Fällen zu tun habe: „Wenn man die Leute vor sich hat, da sieht man, dass mit Sozialarbeit da nichts mehr anzufangen ist.“
Rainer Juchheim (Die Grünen) warnte davor, dass das Problem nur an einen anderen Standort verlagert werde. Und auch Christina Richtmann (FWG) betonte: „Zu sagen sie sind unbelehrbar finde ich – schwach ausgedrückt – ein bisschen schade.“ Man könne immer etwas machen.
Am Ende wurde der Vorschlag der Verwaltung mit acht Gegenstimmen angenommen.
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