Die unendliche Geschichte des geplanten Millionen-Projekts an der Reuttier Straße ist um ein weiteres Kapitel reicher. Wie mehrfach berichtet, will ein Privatinvestor auf dem seit Jahren brachliegenden Grundstück zwischen Bahntrog und Bahnhofstraße ein Hotel und 100 Wohnungen bauen, darunter einige Sozialwohnungen. Im alten Leplat-Gebäude sollen 65 Studentenappartements entstehen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sollten nun die beiden Bebauungspläne für das Vorhaben beschlossen werden. Eigentlich eine reine Formalität, zumal sich Stadt und Investor inhaltlich einig sind. Doch aus dem Beschluss wurde nichts.
Wie Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) berichtete, seien die Verträge zwischen Stadt und Investor vorbereitet worden, es fehlt nur noch die notarielle Beurkundung. Der Anwalt des Investors habe allerdings kurzfristig noch Änderungswünsche vorgebracht. Die habe er dann zwar wieder zurückgenommen, jedoch sei es für den Termin beim Notar zu spät gewesen. Aus rechtlichen Gründen könne deshalb der Satzungsbeschluss nicht gefasst werden. Noerenberg schlug daher vor, die beiden Tagesordnungspunkte abzusetzen und bis zur Sitzung am 17. Oktober zu vertagen. Das lehnte eine Mehrheit der Stadträte gegen die Stimmen der CSU-Fraktion jedoch ab – zunächst.
Die Sitzung im Stadtrat in Neu-Ulm wurde zwei Mal unterbrochen
„Wir halten die Bebauungspläne für entscheidungsreif“, sagte Christa Wanke (FDP). „Wir wollen, dass es endlich vorangeht.“ Es sei immer noch schwierig, zu verstehen, warum es solche Widerstände gegen das Projekt gegeben habe. Die FDP sei jedoch froh, dass die Investoren so lange durchgehalten hätten. Schwere Bedenken meldete dagegen Hans Aicham-Bomhard (CSU) an. Seine Fraktion befürchtet ein Chaos durch die geplante Verkehrsführung. Außerdem mahnte Aicham-Bomhard an, dass die Baugrenze eingehalten werden und das Hotel nach Osten verschoben werden müsse. Ulrich Seitz (SPD) und Till Bauer (FWG) schlugen vor, mit der Veröffentlichung des Bebauungsplans zu warten, bis der städtebauliche Vertrag mit dem Investor unterschrieben ist, um die rechtlichen Probleme zu umgehen.
Das würde nichts bringen, gab OB Noerenberg zu bedenken: „Die Veröffentlichung spielt keine Rolle.“ Es gehe nicht um die Wirksamkeit des Bebauungsplans, sondern um die des Durchführungsvertrags. Laut Rechtsprechung müsse die notarielle Beglaubigung spätestens einen Tag nach dem Beschluss des Ausschusses erfolgen. Das sei nicht zu schaffen. Sollten die Räte die Bebauungspläne beschließen, werde er dies beanstanden und dem Landratsamt vorlegen. „Nur weil der Bevollmächtigte des Vorhabensträgers Mist gebaut hat, werde ich keine Rechtsbeugung begehen. Ich kann nichts dafür, dass es so gekommen ist.“ Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung sei schuld an den Verzögerungen: „Ich finde es bodenlos, was hier abgeht.“ Die Erwiderung von Christa Wanke: „Ja, wir auch.“
Die Aussicht, dass ein Beschluss das Verfahren noch erheblich stärker in die Länge ziehen würde als eine Vertagung, gab den Stadträten allerdings zu denken. „Wir sind uns einig, dass die Situation ungut ist“, brachte es Antje Esser (PRO) auf den Punkt. Nach zwei Sitzungsunterbrechungen beantragte sie, den Beschluss zu vertagen – mit dem Ziel, den notariellen Vertrag möglichst bis zur nächsten Stadtratssitzung am 24. September und nicht erst bis Oktober hinzubekommen. Jetzt waren die Stadträte dafür, und zwar einstimmig.
Das könnte Sie auch interessieren:
Eine Million Steine für Albert Einstein
Mit der Ulmer Ticket-App an jeden Ort in Deutschland
Bürger lassen den Neu-Ulmer Stadtteil Pfuhl hochleben
Neue Gesichter auf der großen Bühne von Ratiopharm Ulm
- Eine Million Steine für Albert Einstein
- Mit der Ulmer Ticket-App an jeden Ort in Deutschland
- Bürger lassen den Neu-Ulmer Stadtteil Pfuhl hochleben
- Neue Gesichter auf der großen Bühne von Ratiopharm Ulm