Es ist knapp dreieinhalb Jahre her, da stand an dieser Stelle zu lesen: „Das Stellplatz-Dilemma an Donauklinik und Edwin-Scharff-Haus hat in absehbarer Zeit ein Ende.“ Damals hatte der Kreistag nach langer Debatte beschlossen, in Neu-Ulm direkt neben die Bahnlinie ein Parkhaus mit 350 Stellflächen zu errichten. Der Preis: rund 7,7 Millionen Euro. Doch nun darf das Projekt erst mal als beerdigt gelten. Der Kreistag nahm am Freitag einstimmig Abstand von dem Vorhaben – auch wenn es vielleicht noch mal eine Chance bekommt.
Damit setzte das Kreisgremium einen Schlusspunkt unter ein Vorhaben, das noch nie so richtig unter einem guten Stern stand. Denn als der Kreistag im Mai 2017 entschied, das lange Gebäude zu bauen – zuweilen auch spöttisch „Zigarre“ genannt –, waren schon etliche Jahre des Diskutierens ins Land gezogen.
Nuxit-Debatte sorgte zusätzlich für Zündstoff
Dass damals die Debatte um den Nuxit wogte, sorgte zusätzlich für Zündstoff, denn das Projekt wollten ja der Landkreis in Vertretung der Kreisspitalstiftung und die Stadt gemeinsam stemmen, obwohl die Stadt damals drauf und dran war, sich aus dem Kreis zu verabschieden. Dabei brauchten beide dringend die Parkplätze: die Stadt für das Kongresszentrum Edwin-Scharff-Haus und die Spitalstiftung für die Donauklinik, der es vorne und hinten an Stellflächen mangelt, vor allem für die Beschäftigten.
Dass die Pläne nun in der Schublade versinken, hatte sich schon länger abgezeichnet: Es fand sich kaum jemand, der den Bau übernehmen wollte. Nachdem mehrere Ausschreibungsrunden nichts erbracht hatten, wurde im November vergangenen Jahres ein erneuter Versuch unternommen.
Joachim Müller vom Geschäftsbereich Bauen im Landratsamt berichtete dem Kreistag, dass auch diesmal das Verfahren ergebnislos blieb. Zwar hatten sich zwei Unternehmen gemeldet, die beim sogenannten Teilnahmewettbewerb mitmachen wollten, doch eines musste von vorne herein aussortiert werden, da sein Antrag unzulässig gewesen sei. Somit blieb nur noch ein Interessent übrig – und damit hätte es keinen echten Wettbewerb gegeben.
Bei nur einem Interessent sei kein wirtschaftliches Angebot zu erwarten gewesen
Ein wirtschaftliches Angebot sei nicht zu erwarten gewesen, sagte Müller. Und so trat die Bauverwaltung im Landratsamt auf die Bremse, denn wenn das Verfahren weitergeführt worden wäre, hätte der Bieter möglicherweise Schadensersatz geltend machen können. Einhellig entschied sich der Kreistag, das Vergabeverfahren zu stoppen und das Parkhausprojekt mindestens für fünf Jahre zurückzustellen. Damit folgte der Kreistag dem Wunsch der Stadt Neu-Ulm, die schon vorher entschieden hatte, die Sache auf sich beruhen zu lassen, um nach fünf Jahren „die Rahmenbedingungen neu zu bewerten“, wie es in einem Schreiben von Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger an das Landratsamt heißt. Der Großen Kreisstadt kommt dieser lange Aufschub sehr entgegen, denn sie kann die für das Parkhaus zurückgelegten Millionen gut gebrauchen, um die heuer überraschend stark strapazierte Stadtkasse zu entlasten.
Wie es im Beschluss des Kreistages steht, sollen nun für eine „zeitnahe Verbesserung der Parkraumsituation“ Lösungsansätze erarbeitet werden. Dazu gehören nicht nur „alternative Mobilitätskonzepte“ für die Beschäftigten der Donauklinik – aus den Reihen der Grünen war im Kreisausschuss bereits eine abschließbare Fahrradbox vorgeschlagen worden – sondern auch „günstigere Ausführungsvarianten“. Das heißt: ein billigeres Gebäude. Landrat Thorsten Freudenberger nannte eine solche Lösung im Gesundheits- und Krankenhausausschuss ein „schwäbisches Parkhaus“. Grüne und Freie Wähler schwiegen zwar am Freitag im Kreistag ebenso wie alle anderen Fraktionen, doch eine Woche zuvor im Kreisausschuss betonten sie noch einmal, dass sie das Projekt ohnehin nicht wollten.
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