Im Rennen um den neuen Spitzenposten im Neu-Ulmer Rathaus könnte es nun doch bald eine Entscheidung geben. Wie berichtet, war die für diese Woche anberaumte Wahl im Stadtrat wegen eines laufenden rechtlichen Verfahrens gekippt worden. Einer der Bewerber, nämlich Stadtbaudirektor Markus Krämer, hatte einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Augsburg gestellt. Er werde die Rechtsmittel jedoch zurücknehmen, kündigte Krämer am Donnerstag gegenüber unserer Redaktion an.
Es geht um die Leitung eines neuen Dezernats „Umwelt, Planen und Bauen“, für das zwei Fachbereiche im Neu-Ulmer Rathaus zusammengelegt werden. Der Chef dieses neu zugeschnittenen Ressorts soll künftig nicht nur für Stadtplanung, Hochbau und Umweltschutz zuständig sein, sondern auch für Straßen- und Brückenbau, Verkehrsrecht und einiges mehr. Gesucht wird ein Fachmann, der als berufsmäßiger Stadtrat auf sechs Jahre gewählt wird. Eine Findungskommission, der Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat angehören, traf eine Vorauswahl. Dem Vernehmen nach gab es fünf Bewerber, darunter Markus Krämer. Zwei sollten sich in nicht öffentlicher Sitzung zur Wahl stellen dürfen – der amtierende Stadtbaudirektor war nicht darunter.
Neu-Ulms Stadtbaudirektor Markus Krämer hatte einen Eilantrag gestellt
Krämer stellte deshalb einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Augsburg, wie Pressesprecher Wolfgang Miller bestätigte: „Der Antrag sollte das Verfahren stoppen.“ Krämer sei von der Findungskommission nicht ausgewählt und dem Stadtrat zur Wahl vorgeschlagen worden, „und dagegen wehrt er sich“. Über den Eilantrag sei bislang noch nicht entschieden worden, weil die Unterlagen der Stadt Neu-Ulm noch nicht vorlägen. Wegen des schwebenden Verfahrens hatte die Stadt die Wahl vorläufig abgeblasen. Doch jetzt können sich die Richter in Augsburg die Arbeit sparen.
Der Wahltermin sei kurz vor Weihnachten sehr knapp anberaumt worden, sagte Markus Krämer über den Grund für seinen Eilantrag. „Da wollte ich etwas Zeit gewinnen, um noch mal mit der Politik zu sprechen.“ Dieses Ziel habe er erreicht. „Deshalb steht der Wahl nichts mehr entgegen, zumindest nicht aus meiner Sicht.“ Durch den Antrag vor Gericht habe er genügend Zeit gehabt, um mit den Vertretern der Fraktionen zu sprechen. Krämer betont, dass es sich bei seinem Vorgehen nicht um eine Klage gehandelt habe. „Ich habe das auch nicht vor und werde die Rechtsmittel zurücknehmen“, sagte er. Ein entsprechendes Schreiben seines Anwalts gehe voraussichtlich am Freitag raus. Wolfgang Miller vom Verwaltungsgericht bestätigte, dass die korrekte Bezeichnung nicht „Klage“ sei, sondern „Eilverfahren“.
Offenbar erhofften sich einige Stadträte, dass sich ein externer Kandidat bewirbt
Die Zusammenlegung der Fachbereiche „Stadtentwicklung, Umwelt und Hochbau“ sowie „Öffentlicher Lebensraum und Verkehr“ hält Krämer „für komplett richtig“. Er habe dies bereits im Zuge der Diskussion um die Kreisfreiheit vorgeschlagen, damals sei das jedoch nicht umgesetzt worden.
Lesen Sie dazu auch einen Kommentar: Böses Spiel im Neu-Ulmer Rathaus
Tatsächlich war voriges Jahr zunächst die Stelle des Stadtbaudirektors neu ausgeschrieben worden. Krämer bewarb sich als einziger Kandidat. Daraufhin beschloss die Findungskommission, den Posten erneut auszuschreiben – und zwar ohne den Hinweis, dass mit einer Bewerbung des Stelleninhabers zu rechnen sei. Dadurch erhofften sich einige Stadträte offenbar, dass im zweiten Anlauf auch ein externer Kandidat seinen Hut in den Ring wirft. In einer Sitzung hinter verschlossenen Türen wurde eine Entscheidung dann aber doch vertagt. Stattdessen wurde im September beschlossen, ein neues Dezernat mit deutlich erweiterter Zuständigkeit zu schaffen und die Stelle auszuschreiben. Mit dem gewünschten Ergebnis: Diesmal gingen mehrere Bewerbungen ein. Während manche Stadträte der Ansicht sind, es sei „eine Sauerei“, dass der Amtsinhaber ausgebootet werden sollte, sind andere der Auffassung, dass Krämer nicht geeignet für den neuen Posten sei. Deshalb hat ihn die Findungskommission abgelehnt. Der Stadtrat allerdings ist nicht an dessen Empfehlung gebunden. Krämer sagte daher: „Ich bin zuversichtlich, was die Wahl angeht.“
Das könnte Sie auch interessieren:
- Wahl verschoben: Ärger um neuen Spitzenposten in Neu-Ulm
- Bürgerberatung bald am Touchscreen?
- Das waren 2019 die beliebtesten Vornamen in UIm