Ob es um die Ausstattung von Schulen geht, Freizeitangebote oder Jugendhäuser: Viele Entscheidungen, die im Rathaus getroffen werden, betreffen Jugendliche. In der Kommunalpolitik mitreden können die jungen Leute aber nur selten und mitbestimmen schon gar nicht. Das soll sich in diesem Jahr in Neu-Ulm ändern. Denn die Stadt ist eine von deutschlandweit zehn Kommunen, die von der Hertie-Stiftung für das Projekt „Jugend entscheidet“ ausgewählt wurden.
Das sagt die Hertie-Stiftung über ihr Projekt "Jugend entscheidet"
Die teilnehmenden Städte und Gemeinden geben in einem begleiteten Verfahren eine reale kommunalpolitische Entscheidung an Jugendliche zwischen zwölf und 15 Jahren ab. „Wir sind überzeugt, dass Jugendbeteiligung nicht nur gut für die Kinder und Jugendlichen ist, sondern auch für die Kommunen, die auf diese Weise neue Einblicke und Ideen erhalten“, sagt Elisabeth Niejahr, Geschäftsführerin der gemeinnützigen Hertie-Stiftung. Die Jugendlichen lernten in dem Prozess auf unmittelbarem Weg, wie Demokratie funktioniert und was es heiße, sich aktiv in die Mitgestaltung der eigenen Lebenswelt einzubringen. „Demokratie kann man nicht früh genug lernen“, sagt Niejahr. „Uns ist es dabei wichtig, Jugendliche nicht nur zu konsultieren, sondern sie wirklich entscheiden zu lassen.“ 115 Kommunen hatten sich für die Teilnahme an „Jugend entscheidet“ beworben. Neu-Ulm gehört zu den zehn Städten, die ausgewählt wurden.
Die Stadt Neu-Ulm gehört zu den zehn ausgewählten Kommunen
„Das freut uns wirklich sehr“, sagt Ralph Seiffert, der Leiter des Dezernats Bildung, Kultur, Sport, Soziales bei der Stadt Neu-Ulm. Ihm sei es ein Anliegen, junge Menschen an der Entwicklung der Kommune teilhaben zu lassen. Bei den „Jugendtagen“ etwa können Jugendliche mit Mitarbeitern der Stadt über Themen ihrer Wahl diskutieren. Das Hertie-Projekt „Jugend entscheidet“ geht nun noch einen Schritt weiter. Dabei sollen die Jugendlichen ein Thema erarbeiten, über das der Stadtrat dann entscheiden muss und das schließlich von der Verwaltung umgesetzt wird. Welches, ist noch völlig offen. Er wolle da keine Vorgaben machen, betont Seiffert. „Die Jugendlichen entscheiden über das Thema.“ Dadurch werde ihnen eine Verantwortung übertragen. Es sei ein echter Beteiligungsprozess. „Da müssen auch wir als Verwaltung offen sein“, so Seiffert.
Der Verein "Politik zum Anfassen" begleitet das Projekt in Neu-Ulm
Begleitet wird das Projekt von dem Verein „Politik zum Anfassen“. Die Stadt Neu-Ulm erhält außerdem 5000 Euro von der Hertie-Stiftung. Erste Gespräche mit Vertretern des Vereins werde es voraussichtlich im Februar geben, sagt Ralph Seiffert. Dabei werde es auch um die Frage gehen: „Wie kommt man an die Jugendlichen ran?“ Im April und Mai sollen die Mädchen und Jungen dann Themenvorschläge erarbeiten. Im Anschluss bereiteten Politik und Verwaltung eine konkrete Entscheidungsfrage mit mehreren Antwortmöglichkeiten vor, erläutert die Hertie-Stiftung. Über diese Optionen stimmten zuerst die Jugendlichen und schließlich der Stadtrat in einer öffentlichen Ratssitzung ab – voraussichtlich im Herbst. Dann startet auch die Ausschreibung zur zweiten Wettbewerbsrunde. Bis zum Jahr 2023 sollen 25 Kommunen aus ganz Deutschland an „Jugend entscheidet“ teilnehmen. Insgesamt stellt die Hertie-Stiftung für das Programm eine Million Euro zur Verfügung.
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