Eigentlich hat sich der Neu-Ulmer Stadtrat ein Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro im Jahr als Richtschnur gesetzt. Doch in den vergangenen Jahren lagen die Ausgaben immer darüber. Und auch nächstes Jahr bleiben die Investitionen mit 36,4 Millionen Euro auf einem hohen Niveau – trotz eines erheblichen Rückgangs bei den Steuereinnahmen. Doch um die beschlossenen Großvorhaben wie den Ausbau der Kinderbetreuung bezahlen zu können, muss die Stadt ihre Ersparnisse plündern.
OB Gerold Noerenberg: "Kein Platz für zusätzliche Dinge"
„Die Lage ist ernst, aber beherrschbar“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU) vor den Haushaltsberatungen, die am Mittwoch beginnen. Weil die Stadt in guten Zeiten Rücklagen gebildet habe, könne sie nun die fehlenden Steuereinnahmen kompensieren. Doch der finanzielle Spielraum ist enger geworden. „Für zusätzliche Dinge ist definitiv kein Platz“, stellte Noerenberg klar. In den nächsten Jahren müssten die Investitionen zurückgefahren werden.
Das sind die Prognosen für die Steuereinnahmen in Neu-Ulm
Wie berichtet, sind die Gewerbesteuereinnahmen heuer von 57 Millionen auf 32 Millionen Euro abgesackt – eingeplant waren 45 Millionen. Deshalb musste die Verwaltung erstmals seit zehn Jahren einen Nachtragshaushalt aufstellen. Für 2020 plant Kämmerer Berthold Stier mit Einnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe von 35 Millionen. Der städtische Anteil der Einkommensteuer beträgt etwa 39 Millionen Euro, die Grundsteuer bringt ungefähr 9,8 Millionen und die Umsatzsteuer knapp sieben Millionen Euro ein.
Stadt muss 41,1 Millionen Euro Kreisumlage zahlen
Weil für die Kreisumlage die Steuerkraft von vor zwei Jahren zählt, als die Einnahmen in Neu-Ulm kräftig sprudelten, muss die Stadt nächstes Jahr 41,1 Millionen Euro an den Landkreis überweisen, „was weh tut“, wie der Kämmerer zugibt. Ob der Kreis den Städten und Gemeinden entgegenkommt und die Umlage im nächsten Jahr senkt, ist unklar. OB Noerenberg findet jedoch: „Auch der Kreis ist zur Sparsamkeit aufgerufen.“ Da die Stadt zum zweiten Mal in Folge im Vermögenshaushalt mehr Geld ausgibt, als sie einnimmt, ist nicht sicher, ob der Haushalt genehmigt wird. Genehmigungsbehörde ist das Landratsamt. Berthold Stier geht jedoch davon aus, dass das Zahlenwerk durchgeht, weil es sich um eine Ausnahmesituation handle und sowohl die Zuführungs- als auch die Nettoinvestitionsrate ab 2021 wieder im grünen Bereich liegen sollen.
Das gibt Neu-Ulm für Neu- und Umbauten aus
Im Hochbau investiert die Stadt nächstes Jahr 10,3 Millionen Euro. 2,5 Millionen Euro sind für den Neubau der Mehrzweckhalle Gerlenhofen vorgesehen, 1,2 Millionen für Anbau und Sanierung des Jugendhauses im Vorfeld, etwa die gleiche Summe für den Umbau im Nuißlheim. 1,7 Millionen Euro schlagen für den Neubau des Kinderhauses „Am Illerpark“, die Erweiterung der Kita „Donaukinder“ und den Anbau der „Bärenhöhle“ zu Buche. In den Jahren 2021 bis 2023 gibt die Stadt für neue Kitas in Reutti, Steinheim sowie in der Turmstraße neun Millionen Euro aus, mehr als 17 Millionen Euro für den Neubau der Grundschule in Burlafingen und eine Million für bauliche Veränderungen an der Grundschule
Steuererhöhungen sind bislang noch kein Thema in Neu-Ulm
Um sich all das leisten zu können, tastet die Stadt ihre Ersparnisse an. Die freien Rücklagen sind bis 2023 aufgebraucht, von den zweckgebundenen Rücklagen sollen dann noch 20 Millionen übrig sein. Stand jetzt werden auch die Schulden wieder steigen: von heute 31 Millionen auf 45,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Über Steuererhöhungen wurde laut Berthold Stier bislang noch nicht diskutiert.
Lesen Sie auch: Ulm kommt beim Geldausgeben nicht hinterher
Steuereinnahmen brechen weg: Neu-Ulm muss an sein Erspartes ran
Eine Seilbahn für Ulm und Neu-Ulm?