Die Stadt Neu-Ulm will noch in diesem Jahr eine neue Stelle für einen Klimaschutz-Manager schaffen. Das erklärte Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger (CSU) bei den Haushaltsberatungen im Planungs- und Umweltausschuss. Sie räumte mit Blick auf den Klimaschutz aber auch ein: „Es stimmt, was wir bisher tun, reicht nicht aus.“
Stadtrat Alfred Schömig (FDP) hatte moniert, dass die Stadt in Sachen Klimaschutz nicht ungenutzt Zeit verstreichen lassen dürfe: „Wir müssen endlich weiter ziehen und nicht noch ein Jahr warten.“ Anlass war eine Formulierung in der Sitzungsvorlage, in der die Pläne der Stabsstelle Umweltstrategie erläutert wurden. Darin heißt es: „Die Planungen für ein Klimaschutzmanagement sowie entsprechende Haushaltsmittel hierzu werden auf die Haushaltsjahre 2022 und 2023 verschoben, da die Einrichtung der dazu erforderlichen Stelle eines Klimaschutz-Managers noch aussteht.“
Neu-Ulm: FDP und Grüne fordern eigenes Budget für Klimaschutz-Manager
Schömig beantragte, die Stelle noch in diesem Jahr zu schaffen und mit Sperrvermerk 50.000 Euro für Projekte in den Haushalt einzustellen. Albsteiger erklärte daraufhin, dass bereits nächste Woche über die Stelle des Klimaschutz-Managers beraten werden solle. Ein eigenes Budget ist dafür in diesem Jahr aber noch nicht vorgesehen.
Nun gibt es bei den Haushaltsberatungen in Neu-Ulm eigentlich die Regel: Wer mehr Geld für ein Vorhaben fordert, muss sagen, an welcher anderen Stelle dafür etwas eingespart werden soll. Schömig regte an, im Fall des Klimaschutz-Managers darauf zu verzichten. Ludwig Ott (Grüne) unterstützte das Ansinnen: „Es wäre ein Signal, wenn man die Stelle mit einem eigenen Budget ausstatten würde.“
Klimaziele für Neu-Ulm sollen erarbeitet werden
Anton Bullinger, Leiter des Dezernats Personal, Organisation, und Bürgerdienste, erläuterte: „Wir werden das Personal nicht vor der Sommerpause haben.“ Schließlich müsse die Stelle erst beschlossen und dann ausgeschrieben werden. Wenn die Person dann da sei und erste Projekte auf den Weg bringe, könne sie das zunächst auch mit Geld aus anderen Budgets tun. Schömigs Antrag wurde mit 13 zu fünf Stimmen abgelehnt. Das heißt: Es wird bald einen Neu-Ulmer Klimaschutz-Mananager geben, vorerst aber ohne eigenes Geld. Die neue Frau oder der neue Mann soll unter anderem ein städtisches Klimaschutzkonzept erarbeiten. Dann soll es auch konkrete Klimaziele der Stadt geben.
Bereits in diesem Jahr soll in Neu-Ulm ein Klimaschutzbeirat einberufen werden. Mitglieder sollen Personen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in Neu-Ulm sein. Der Beirat soll Politik und Verwaltung zu Klimaschutzmaßnahmen beraten. Noch 2021 soll außerdem ein energiepolitisches Leitbild erarbeitet werden. Und es steht die Rezertifizierung für den European Energy Award an.
Ein weiterer Schwerpunkt der Stabsstelle Umweltstrategie wird dieses Jahr die Altlastensanierung im Stadtgebiet sein. Unter anderem geht es um Ablagerungen im geplanten Baugebiet „Wohnen am Illerpark“. Untersuchungen stehen außerdem im Vorfeld an, ebenso am Sportzentrum Muthenhölzle, am ehemaligen Dorfweiher Finningen sowie am ehemaligen Sportplatz Steinheim. Der Lärmaktionsplan für Neu-Ulm soll fortgeschrieben werden – allerdings erst ab dem Jahr 2022.
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