Beim geplanten Neubau des Lessing-Gymnasiums im Wiley-Nord ist eine Einigung zwischen der Stadt Neu-Ulm und dem Landkreis in weite Ferne gerückt. Nachdem die Stadt dem Kreis ein Angebot für ein etwa zwei Hektar großes Grundstück neben der Mark-Twain-Grundschule unterbreitet hatte, folgte kürzlich die Antwort aus dem Landratsamt. Diese basierte auf Beschlüssen, die im Bau- und Planungsausschuss sowie im Kreisausschuss in nicht öffentlicher Sitzung gefasst wurden. Die Stadtspitze war über den Inhalt äußerst verärgert, der
Das Angebot der Stadt Neu-Ulm wird nun bis Ende März 2020 befristet
„Wenn der Landkreis keinen Neubau will – dann nicht“, sagte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). „Ich glaube, dass die Entscheidung längst gefallen ist.“ Der Rathauschef machte seinen Unmut über den vom Landkreis vorgeschlagenen Grundstückspreis von 100 Euro pro Quadratmeter deutlich. Die Stadt will 170 Euro pro Quadratmeter, was aus Sicht Noerenbergs und des Kämmerers Berthold Stier ein äußerst faires Angebot ist. „Ich verstehe es nicht ganz“, sagte Noerenberg über die Antwort des Kreises. „Ich hätte mir gewünscht, dass man das in einem fairen Miteinander bespricht.“ Der Stadtrat beschloss, das Angebot für das Grundstück bis 31. März nächsten Jahres zu befristen.
Lesen Sie dazu auch: Verhandlungen zwischen Stadt und Landkreis: Die Lage ist verfahren
„Es ist seit 2014 überhaupt nichts passiert“, beklagte Antje Esser (PRO) den aus ihrer Sicht bestehenden Stillstand bei den Planungen. „Der Landkreis muss nun für sich eine Entscheidung treffen, wie es mit dem Neubau des Lessing-Gymnasiums weitergeht. Will ich das Grundstück oder will ich es nicht?“ Auch Berthold Stier stellte in den Raum, dass der Kreis möglicherweise den Schulstandort nicht mehr verlagern wolle, sondern den Ausstieg suche. „Stadt und Kreis sind momentan meilenweit auseinander, das macht uns Sorge“, sagte Christa Wanke (FDP). „Die CSU-Fraktion steht zu diesem Neubau, aber die Projektsteuerung obliegt dem Landkreis, nicht der Stadt“, sagte Johannes Stingl (CSU). „Wir haben unsere Hausaufgaben als Standortkommune gemacht.“ Thomas Mayer (CSU) fragte, ob ein Grundstückstausch möglich sei. Also alter Standort an der Augsburger Straße, der 1972 von der Stadt auf den Landkreis überging – wobei der Vertrag über 50 Jahre läuft, also 2022 ausläuft – gegen neuen Standort im Wiley, der der Stadt gehört. Reden könne man über alles, sagte Gerold Noerenberg, aber: „Dann verlieren wir noch mehr Zeit.“
Landrat Thorsten Freudenberger: "Wir haben einen geltenden Beschluss"
Zu den Grundstückspreisen und weiteren Einzelheiten des Schreibens an die Stadt wollte sich Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) nicht äußern, da es dabei um Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung gehe. Er betonte jedoch auf Nachfrage unserer Redaktion: „Wir haben uns 2015 in enger Abstimmung mit der Stadt für den Standort Wiley Nord entschieden. Dieser Beschluss gilt.“ Um weiter planen zu können, müssten Grundstücksfragen geklärt werden. „Wir sind guter Dinge, dass das funktioniert. Das Gesprächsangebot des Landkreises steht.“ Der Lenkungsausschuss, dem neben den Verwaltungsspitzen auch Vertreter der Fraktionen von Stadtrat und Kreistag angehöre, könne „ab sofort“ für Beratungen zusammenkommen.
Der Frust über das Aus für den Nuxit sitzt tief
Einen dauerhaften runden Tisch, um die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Kreis zu verbessern, wird es dagegen nicht geben. Diesen Vorschlag hatte die FDP-Stadtratsfraktion gemacht, um nach der Entscheidung des Innenministeriums gegen die Kreisfreiheit einen Neuanfang im Verhältnis zwischen Stadt und Kreis zu befördern. Stattdessen soll themenbezogen und im Einzelfall entschieden werden, ob ein solcher runder Tisch sinnvoll ist. Wie tief der Frust über das Aus für den Nuxit bei den Befürwortern sitzt, wurde in der Stadtratssitzung deutlich. „Es ist ein Frevel, wie hier mit uns umgegangen worden ist“, sagte Mechthild Destruelle (Grüne). „Wir wurden hinters Licht geführt“, befand Karl-Martin Wöhner (SPD), zeigte sich jedoch überzeugt: „Das Thema Nuxit wird nicht für alle Tage weg sein. Das wird in den nächsten zwei Jahren wieder aufkommen.“ Auf Antrag der CSU-Fraktion bekräftigt die Stadt Neu-Ulm die Forderung nach einer Aufwertung der Großen Kreisstädte.
Das könnte Sie auch interessieren:
Lessing-Neubau: Die Stadt Neu-Ulm ärgert sich über den Landkreis
Neubau des Lessing-Gymnasiums: Jetzt wird verhandelt
Nuxit: Gibt es noch ein Nachspiel?