Auch wenn die katholische Kirche den Arbeitsvertrag einer lesbischen Erzieherin nicht verlängert und dies mit ihrer Homosexualität begründet hat, bleibt dies für die Kirche folgenlos. Der Neu-Ulmer Stadtrat hat es mit großer Mehrheit abgelehnt, dass den Trägern kirchlicher Einrichtungen in der Stadt künftig städtische Zuschüsse versagt werden, wenn sie sich nicht an weltliches Arbeitsrecht halten. Die Fraktion der Grünen und der FWG/FDP sehen es hingegen als Diskriminierung an, wenn die Kirche Schwulen, Lesben oder geschiedene nicht in ihren Einrichtungen beschäftigt.
Es sei nicht nur eine Diskriminierung dieses Personenkreises, sondern widerspreche auch dem Grundgesetz, wenn die Kirche schwule oder lesbische Menschen nicht beschäftige, beziehungsweise kündige, sobald sie sich outen, hatte Grünen-Sprecher Rainer Juchheim argumentiert. Die Fraktion bezog sich auf den aktuellen Fall von Tanja Junginger, die im Kindergarten St. Albert Offenhausen beschäftigt war und deren Arbeitsvertrag von der katholischen Kirche nicht verlängert worden war, weil sie sich als homosexuell geoutet hatte.
Grüne: Haltung der Kirche passt nicht in die heutige Zeit
Daraufhin hatten die Grünen eine Debatte losgetreten mit dem Ziel, dass die Stadt ihre freiwilligen Leistungen an Kindergärten in kirchlicher Trägerschaft kürzen oder ganz streichen solle, wenn für deren Mitarbeiter nicht die gleichen Rechte und Bedingungen gelten, wie für die Beschäftigten in städtischen Einrichtungen. Damit solle Druck auf die Kirchen ausgeübt werden, dass sie homosexuelle Menschen nicht benachteiligt. Juchheim: „Dieser Antrag richtet sich nicht gegen die katholische Kirche, sondern soll der Kirche helfen, in der Gegenwart anzukommen.“
Die Haltung der Kirche passe nicht mehr in die heutige Zeit und stelle eine Diskriminierung dieses Personenkreises dar. Es könne nicht angehen, dass diese Form der Diskriminierung noch mit städtischem Geld unterstützt wird, sagte Juchheim. Deshalb müssten städtische Mittel gekürzt oder gestrichen werden, im Extremfall sogar die Trägerschaft gekündigt werden, forderten die Grünen und erweiterten noch in der Sitzung ihren Antrag, dass diese Haltung für alle Einrichtungen, Organisationen und Vereine gelten müsse, die städtisches Geld bekommen.
Juchheim appellierte an seine Stadtratskollegen: „Sie können nicht wegschauen und damit zulassen, dass Menschen diskriminiert werden.“ Unterstützt wurden die Grünen von Freien Wählern und der FDP. Christina Richtmann: „Wir müssen ein Signal setzen, dass wir so etwas nicht haben wollen.“
Mehrheit lehnt Sanktionen gegen Kirchen ab
Die Mehrheit des Stadtrates aus CSU und SPD lehnte allerdings Sanktionen gegen die Kirche ab. Es sei nicht Aufgabe des Stadtrates, sich in die inneren Angelegenheiten der Kirche einzumischen. Bürgermeister Gerd Hölzel hatte eindringlich vor möglichen Konsequenzen gewarnt für den Fall, dass die Stadt die Kirche unter Druck setze. Es bestehe die Gefahr, dass die Kirche die Trägerschaft für die Kindergärten zurückgeben mit der Folge, dass die Stadt diese Aufgaben stemmen müsse.
Rainer Juchheim dagegen glaubt, dass die Rückgabe der Trägerschaft eine Drohgebärde der Kirche sei, um den Stadtrat unter Druck zu setzen. Mit 33 gegen zehn Stimmen lehnte der Stadtrat Sanktionen gegen die Kirche ab. Überlegungen, zunächst ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben in dem geklärt werden soll, ob die katholische Kirche verpflichtet werden kann, für das Personal in Kindergärten ein Arbeitsrecht anzuwenden, das den Bedingungen in kommunalen Einrichtungen entspricht, hatte sich damit erübrigt.