Mehr als zwei Wochen, nachdem das bayerische Innenministerium das Aus für den Nuxit verkündet hat, liegt der Stadt Neu-Ulm noch immer keine schriftliche Begründung für die Entscheidung vor. Deshalb kann im Rathaus momentan niemand sagen, ob es in Sachen Kreisfreiheit möglicherweise ein juristisches Nachspiel gibt. „Wie soll ich gegen eine Pressemitteilung klagen“, sagt Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), wenn er danach gefragt wird. Auch die Stadtratsfraktionen warten gespannt auf eine ausführliche Stellungnahme des Ministeriums. Die Befürworter der
Pressemitteilung, aber keine Begründung: CSU findet das "befremdlich"
„Es ist schon etwas befremdlich, wenn man eine Pressemitteilung rausschicken kann, aber keine Begründung dazu liefert“, kritisierte Johannes Stingl (CSU) das Vorgehen des Innenministeriums. Dieses hatte vorab Gerold Noerenberg und Landrat Thorsten Freudenberger (CSU) am Telefon informiert, danach den Ministerrat unterrichtet und anschließend eine Pressemeldung verschickt. Darin steht, dass „überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls“ gegen den Nuxit sprächen. Näher erläutert wird dies in wenigen Sätzen. Die CSU-Fraktion werde die ausführliche Begründung abwarten und dann sorgfältig bewerten „und auch rechtlich prüfen“, sagte Stingl. „Jetzt ist das Innenministerium am Zug.“ Dieses müsse vor allem erklären, was mit einer Aufwertung der Großen Kreisstädte gemeint sei. In der Pressemitteilung steht, dass die Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden prüfen werde, ob die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte in Bayern noch weiter gestärkt werden können. „Die vielfältigen Probleme zwischen Stadt und Landkreis sind mit der Entscheidung des Innenministeriums ja nicht gelöst“, so Stingl. Als Beispiele nannte er die Krankenhausfinanzierung, den Neubau des Lessing-Gymnasiums und den öffentlichen Nahverkehr. „Was eine Klage anbelangt, bin ich skeptisch“, räumte der CSU-Fraktionschef allerdings ein. Denn dabei bestehe die Gefahr, dass sich die Angelegenheit allzu sehr in die Länge ziehe. Deshalb kommt Stingl zu dem Schluss: „Eine Klage ist sicher nicht die erste Option.“
vom Innenministerium fordert
„Streiten um des Streitens willen machen wir sicher nicht“, sagte Zweite Bürgermeisterin Antje Esser (PRO). Es müsse sorgfältig geprüft werde, ob es sich lohne, mögliche rechtliche Schritte zu gehen. Wahrscheinlich sei es nicht zielführend. Für Esser geht es jetzt eher um die Frage, „inwieweit man sich eine Sonderrolle der Großen Kreisstadt vorstellen kann“. „Ich erwarte mir schon, dass sich das Innenministerium etwas einfallen lässt“, sagte sie. ÖPNV und Jugendhilfe, Migration und Integration – das seien alles Themen, die derzeit beim Landkreis angesiedelt seien. „Da muss man uns die Mittel geben und die Zuständigkeiten“, forderte Esser.
„Wenn die Regierung nicht möchte, dass Städte kreisfrei werden, hätte die Gemeindeordnung geändert werden können“, findet Mechthild Destruelle (Grüne). „Ich glaube, die wollten einfach Ruhe vor der Kommunalwahl.“ Sie sei sich nicht sicher, ob wirklich eine Prüfung stattgefunden habe, die ins Detail gehe. Zur Frage einer möglichen Klage sagte Destruelle: „Ich halte das für denkbar.“ Sie glaube nicht, dass das Thema Kreisfreiheit dauerhaft vom Tisch sei. „Man könnte natürlich auch einen neuen Antrag stellen“, stellte die Fraktionschefin der Grünen in den Raum. Das sei dann aber Sache des nächsten oder übernächsten Stadtrates.
: Dauerdebatte wäre lähmend für Stadt und Landkreis
Gar nichts hält davon Rudolf Erne, der Fraktionsvorsitzende der SPD. „Ich hoffe, dass da jetzt ein Schlussstrich gezogen wird“, sagte er. „Und dass da nicht nachgekartet und weiter schlechte Stimmung gemacht wird.“ Eine Dauerdebatte um den Nuxit wäre seiner Ansicht nach lähmend für die weitere Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis. Beide Seiten müssten sich jetzt aufeinander zu bewegen. Und die Bürger hätten auch keine Lust mehr auf Streitereien.
Ähnlich äußerte sich Alfred Schömig (FDP). „Das ist jetzt erledigt“, sagte er über das Thema Nuxit. „Da muss jetzt Ruhe reinkommen. Wir hoffen, dass die Wunden nicht zu tief sitzen.“ Es sei schade, dass es keine Bürgerbeteiligung über ein Ratsbegehren gegeben habe. Doch jetzt müsse die Politik sagen: „Es ist entschieden, jetzt müssen wir vorwärts schauen.“ Die Liberalen schlagen einen runden Tisch mit Vertretern der Verwaltungen von Stadt und Landkreis sowie der Fraktionen vor. Sie erhoffen sich davon einen Neuanfang für eine gedeihliche Zusammenarbeit.
Ein „klares Nein“ kommt auf die Frage nach einer Klage von Christina Richtmann (FWG). „Das wäre pure Rechthaberei.“ Es sei wichtig, dass das Innenministerium geschrieben habe, dass die Großen Kreisstädte gestärkt werden sollen. Und es gebe ja sehr wohl Aufgaben, die bei der Stadt in besseren Händen wären. Doch nach der Entscheidung gegen die Kreisfreiheit gelte für Stadt und Landkreis: „Die Gräben müssen zugeschüttet werden.“
Im Rathaus warten OB Gerold Noerenberg und seine Mitarbeiter weiter auf Post aus München. Die Stadt Neu-Ulm werde „demnächst schriftlich über die ablehnende Entscheidung des Innenministeriums und die dafür maßgeblichen Gründe informiert“, teilte die Pressestelle des Ministeriums auf Anfrage mit – voraussichtlich nächste oder übernächste Woche.
Lesen Sie dazu auch einen Kommentar von Michael Ruddigkeit: Unter den Nuxit gehört jetzt ein Schlussstrich