Die defizitären Krankenhäuser werden nicht nur für den Landkreis mehr und mehr zum Millionengrab – sondern auch für die Stadt Neu-Ulm, deren Handlungsspielraum dadurch zunehmend eingeschränkt wird. Zu diesem Ergebnis kommt Kämmerer Berthold Stier beim Blick auf die Zahlen für 2019 und die folgenden Jahre. Der Stadtrat
Im Entwurf des Kreishaushalts, der vorige Woche präsentiert wurde, liegt der Hebesatz für die Kreisumlage unverändert bei 48,5 Prozent. Die Stadt Neu-Ulm müsste somit in diesem Jahr die Rekordsumme von 40 Millionen Euro an den Kreis überweisen, fünf Millionen mehr als voriges Jahr. Aus Sicht des Neu-Ulmer Stadtrats und der Stadtverwaltung wäre aber sehr wohl ein Spielraum zur Senkung der Umlage vorhanden. „Es ist relativ billig, mit dem Geld der Kommunen die Schulden des Landkreises zu reduzieren“, kritisierte Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU). Die
Klinikmisere kostet die Stadt Neu-Ulm 30 Millionen Euro
Wie prekär die Lage ist, stellte Kämmerer Berthold Stier in der Stadtratssitzung dar. Er zeigte die Auswirkung der Klinikverluste auf die Finanzen der Kommunen anhand von Kurven, die per Beamer an die Wand geworfen wurden. Der Haushalt des Landkreises werde demnach in den Jahren 2017 bis 2022 mit insgesamt etwa 76 Millionen Euro belastet, die Stadt Neu-Ulm über die Kreisumlage mit 30,3 Millionen. Die Hoffnung, dass es 2019 besser wird, habe sich nicht erfüllt. Der Landkreis muss für das Defizit der Krankenhäuser in Neu-Ulm, Weißenhorn und Illertissen 14,1 Millionen Euro einplanen. „Im Jahr 2020 geht’s auf 15 Millionen Euro hoch“, sagte Stier. Erst im darauf folgenden Jahr sinkt die Kurve wieder ab. Bereits heuer trifft die Klinikmisere die Stadt hart: „Wenn wir allein für die Klinikverluste fünf bis sechs Millionen Euro aufbringen müssen, dann ist das für uns sehr schmerzhaft“, sagte Stier.
Die vorgelegten Planzahlen „bedeuten für uns das nahezu vollkommene Scheitern der Krankenhauspolitik des Landkreises“, sagte Johannes Stingl (CSU). Er sprach von einer „Existenzkrise der Kliniken“. Dass es auch anders gehe, zeigten die Zahlen des Alb-Donau-Kreises. Dort machten die drei Krankenhäuser voriges Jahr ein Defizit von etwa 4,5 Millionen Euro.
„Da stimmt doch was nicht, so kann man doch nicht arbeiten“, wunderte sich Karl-Martin Wöhner (SPD) über die Entwicklung im Kreis Neu-Ulm. Es sei überhaupt keine Kehrtwende zu erkennen. Sein Fraktionskollege Rudolf Erne äußerte sich ähnlich: „Das ist nur das Stopfen von Finanzlöchern, und es sind keine Restrukturierungsmaßnahmen enthalten, die die Kliniken zukunftsfit machen könnten.“ Seit Jahren werde herum gedoktert mit Gutachten und Wirtschaftsprüfern, geändert habe sich bei den Defiziten nichts. Das sei frustrierend.
Antje Esser: Landrat hat Strukturreform in den Sand gesetzt
„Die Auswirkungen treffen uns als Stadt hart, gerade über die Kreisumlage“, sagte Mechthild Destruelle (Grüne). „Wir müssen dem Landkreis deutlich machen, dass wir eine Reform erwarten, und zwar schnell und nachhaltig.“ Noch deutlicher wurde Antje Esser (PRO), die Ende vorigen Jahres nach ihrem Bruch mit der SPD auch dem Kreistag den Rücken gekehrt hatte. „Städte und Gemeinden eines Kreises müssen sich wehren, wenn Gelder unverhältnismäßig und ohne Sinn und Verstand ausgegeben werden“, sagte sie. „Es ist der letzte Versuch, die Kliniken zu retten. Sonst sind wir nur noch einen halben Schritt von der Privatisierung entfernt.“ Über Landrat Thorsten Freudenberger sagte sie: „Den gesamten Prozess der Klinikstrukturreform hat er in den Sand gesetzt, und zwar von A bis Z.“
Alfred Schömig (FDP) lehnte den Antrag von CSU, PRO und Grünen ab, weil seine Partei nicht so gegenüber dem Kreistag auftreten wolle. Er gab außerdem zu bedenken, dass alle Parteien im Neu-Ulmer Stadtrat – mit Ausnahme von PRO – auch Vertreter im
Der Kreistag trifft sich am Freitag ab 9 Uhr im Landratsamt. Auf der Tagesordnung steht ein Sachstandsbericht zur Kreisspitalstiftung – und das Thema Nuxit.
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